Kondompflicht für Freier
Saarbrücken · Um Prostituierte vor Infektionsrisiken zu schützen, soll im Saarland eine Kondompflicht für sie und ihre Freier eingeführt werden. In anderen Bundesländern ist die Regelung umstritten – nicht zuletzt auch wegen der Frage, wie deren Einhaltung überprüft werden soll.
Im Saarland wird offenbar noch im Frühjahr eine Kondompflicht für Freier und Prostituierte eingeführt. Eine entsprechende Änderung der saarländischen Hygieneverordnung soll ebenso wie eine neue Sperrgebietsverordnung die Situation von Prostituierten in der Landeshauptstadt verbessern und Auswüchse des Gewerbes verhindern helfen. Auf beide Punkte haben sich die Stadt Saarbrücken und die Landesregierung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt, wie Regierungssprecher Thorsten Klein gestern auf SZ-Anfrage mitteilte. Die Hygieneverordnung soll demnach noch im Frühjahr das Kabinett passieren. Ebenso die geänderte Sperrgebietsverordnung, mit deren Hilfe die Straßenprostitution im gesamten Saarbrücker Stadtgebiet bis auf wenige Ausnahmen untersagt werden soll (wir berichteten). Dem Vernehmen nach ist geplant, die beiden Verordnungen am 1. April in Kraft treten zu lassen.
Die Kondompflicht, ein Vorschlag der Landesregierung, ist nicht unumstritten. In Bayern beispielsweise wurde sie 2001 eingeführt. In der bayerischen Hygieneverordnung, §6, heißt es seither: "Weibliche und männliche Prostituierte und deren Kunden sind verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu verwenden." Überprüft werde die Einhaltung von Mitarbeitern der Ordnungsämter, teilte gestern Claudia Schuller vom Gesundheitsministerium in München mit. Wie genau die Überprüfung vor sich geht, dazu konnte die Sprecherin keine Angaben machen. Die Kondompflicht sei aber erfolgreich. "Das lässt sich zwar nicht in Zahlen messen, aber von Prostituiertenverbänden bekommen wir ein positives Feedback", so Schuller.
Die Erfahrungen in Bayern werden in Baden-Württenberg allerdings ganz anders bewertet. Die dortige Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) lehnt die Kondompflicht ab, "weil damit einseitig nur Prostituierte verfolgt und kriminalisiert werden - die Freier hingegen bleiben ungeschoren". Denn die Verstöße der Freier könnten in der Regel nicht kontrolliert werden, die der Prostituierten hingegen sehr wohl - nämlich durch Scheinfreier der Ordnungsämter, wie sie in Bayern eingesetzt würden, sagte Altpeters Sprecher Helmut Zorell der SZ. Zudem hätten die Erfahrungen aus Bayern gezeigt, dass in Folge der Kondompflicht "immer weniger Prostituierte zu Beratungsstellen und der Aids-Hilfe kommen, weil sie fürchten, dass Verstöße auffliegen", so Zorell.
Die Frauenbeauftragte der Stadt Saarbrücken, Petra Messinger, meint dagegen, dass eine Kondompflicht immerhin dazu beitragen könnte, den Preiswettbewerb unter Prostituierten einzudämmen, weil Zusatzeinnahmen für ungeschützten Geschlechtsverkehr nicht mehr möglich wären. Wie die Kondompflicht im Saarland überprüft werden soll, war gestern von Seiten der Landesregierung nicht zu erfahren.
Unterdessen ist der Eröffnungstermin des Groß-Bordells von Investor Jürgen Rudloff in Saarbrücken-Burbach verschoben worden. Nach Angaben des künftigen Geschäftsführers Michael Beretin werde das Etablissement nicht wie geplant Anfang März, sondern erst im April öffnen. Als Grund nannte er unter anderem Verzögerungen bei der Lieferung von Einrichtungsmaterialien. Beretin verteidigte das Konzept des 6000 Quadratmeter großen Bordells, das lediglich räumliche "Hülle" für frei arbeitende Prostituierte sein will. Zwangsprostitution könne er dort zwar "nicht ausschließen, aber wir können eine gewisse Sicherheit und Hygiene bieten". Dass die freie Preisgestaltung der Prostituierten einen Unterbietungswettbewerb unter den Frauen auslösen und zu Dumpingpreisen führen könnte, sieht Beretin nicht: "Die Frauen werden schon gucken, dass sie auf ihre Kosten kommen." In dem Bordell sollen rund 50 Frauen arbeiten.
