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Kommunaler Haushalt: Bexbacher FDP mahnt konsequentes Sparen an

Kommunaler Haushalt: Bexbacher FDP mahnt konsequentes Sparen an

In den kommenden Wochen steht die Haushaltsplanung der Stadt für das Jahr 2014 in den Ratsgremien zur Debatte. Der FDP-Stadtverband fordert vor diesem Hintergrund bereits jetzt die Entscheidungsträger dazu auf, „das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht aus den Augen zu verlieren, damit auf den bisher angewachsenen immensen Schuldenberg von über 50 Millionen Euro nicht noch weitere Millionen aufgehäuft werden“.

Gerade jetzt, da die Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln deutlich höher seien als in den Vorperioden, sollte man die Chance wahrnehmen, die Einnahmen und Ausgaben so zu planen, dass es zu einer jahresbezogen guten Finanzlage komme, heißt es in einer Pressemitteilung des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Krauß. Das bedinge jedoch, dass sich dies einerseits in niedrigeren Hausaltsansätzen niederschlage, andererseits aber auch das Sparen auf der Grundlage des KGST-Gutachtens konsequent weiter geführt werde.

Im Hinblick auf die zur Zeit aktuellen und geplanten Großinvestitionen im Stadtbereich weist die FDP "mit Nachdruck darauf hin, dass bei aller Freude über gewährte Zuschüsse, die Differenz zu den tatsächlichen Maßnahmekosten durch weitere Kreditaufnahmen auf dem Kapitalmarkt gedeckt werden muss". Eine Ergebnisverbesserung durch eine stete Anhebung von Steuern, Abgaben und Gebühren führe zu einer Selbsttäuschung und sei kontraproduktiv zu den Sparbemühungen. Krauß warnt "vor einer Überforderung der Bürger". Durch die demografische Entwicklung würden die Finanzlasten immer weniger Bürgern aufgebürdet. Vornehme Aufgabe einer nachhaltigen Gemeindepolitik sei sicherzustellen, dass künftige Generationen keine ständig steigende Schuldenlast tragen müssten, heißt es in der Mitteilung weiter.