Kirkel wählt einen neuen Gemeinderat
Kirkel · Wie alle Kommunen steht auch Kirkel vor großen Herausforderungen. Die Finanzlage ist angespannt, auch die Burggemeinde muss sich im Wettbewerb der Kommunen behaupten. Wir haben nachgefragt, wie die fünf Parteien, die zur Wahl antreten, die Zukunft meistern wollen.
Welche Ziele haben sich die fünf Parteien, die am 25. Mai zur Gemeinderatswahl in Kirkel antreten, für die kommende Legislaturperiode gesetzt? Für die SPD nannte deren Spitzenkandidat Peter Voigt diese Aufgaben: "Die schnellstmögliche Umnutzung des denkmalgeschützten Schulgebäudes in Altstadt zur Kindertagesstätte." In Verbindung mit dieser umfangreichen Neugestaltung der Infrastruktur in Altstadt sieht Peter Voigt auch den angedachten Generationenplatz zwischen der alten Schule und der Kindertagesstätte Himmelsgarten. Im größten Kirkeler Ortsteil, Kirkel-Neuhäusel, sei die Neugestaltung des Ortskerns und des Marktplatzes für die SPD von entscheidender Bedeutung, verdeutlichte Voigt. Und auch in Limbach stehen für die Kirkeler SPD größere Bauvorhaben im Mittelpunkt: "Hier geht es um die Neugestaltung der Bahnhofsstraße und des Bahnhofsvorplatzes zum Bierbacher Weg." Dabei komme dem behindertengerechten Zugang am Bahnhaltepunkt eine besondere Bedeutung zu.
CDU-Spitzenkandidat Hans-Josef Regneri macht klar: "Die Gemeinde muss wieder Mustergemeinde werden! Kirkel hatte viele Jahre lang den Ruf, pfiffiger zu sein als andere Kommunen. Deswegen müssen wir, etwa bei der Familienfreundlichkeit, der bürgernahen Verwaltung oder der Unterstützung der Vereinsarbeit wieder innovativer werden und Akzente setzen. Das gleiche gilt bei den Finanzen. Hier muss sparsames Haushalten oberstes Prinzip sein und vor Steuererhöhungen kommen."
Auch die Themen Wirtschaft und Infrastruktur haben sich die Christdemokraten auf die Fahne geschrieben. "Neben einer professionelleren Ansiedlungspolitik ist es wichtig, dass sich alle drei Ortsteile in gleicher Weise und mit gleichen Standards weiterentwickeln", so Regneri. "Hier kommt in den nächsten Jahren einiges auf uns zu, so zum Beispiel bei der Straßensanierung oder beim weiteren Ausbau der Einrichtungen in der Kinderbetreuung." Und auch die Bereiche Umwelt und Nachhaltigkeit nannte Regneri als entscheidend.
Und die Grünen? Deren Gemeindeverband fasste die Positionen so zusammen: "Wir wollen, dass Verwaltung und Gemeinderat nicht nur reagieren, sondern Visionen entwickeln und aktiv ihre Verwirklichung anstreben." In den vergangenen Jahren habe es zwar sehr gute Ansätze, wie etwa bei den dem Schutz der Ortskerne dienenden Bebauungsplänen in den drei Gemeindeteilen oder bei der Übernahme des Gasnetzes durch die Gemeindewerke gegeben, "aber es kann und muss noch viel mehr getan werden, wie etwa angesichts des demographischen Wandels ein stärkeres Leerstandsmanagement und eine Leitplanung für die gemeindliche Infrastruktur".
Bei all dem müsse man selbstverständlich die Finanzen im Blick behalten, "denn von den Leistungen künftiger Generationen wollen wir nicht leben". Ausgabenverzicht, der überall gepredigt werde, sei dabei aber nicht der allein seligmachende Weg. "Es müssen auch Einkünfte her." Auch Themen der Grünen: Klimaschutz und das Biosphärenreservat Bliesgau.
Für die Linken nannte deren Spitzenkandidatin Maria Diehl folgende Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre: "Lärmschutz wird für uns weiterhin ein Thema sein. Wir werden hier nicht locker lassen, bis das Land sich endlich bewegt und seinen Pflichten nachkommt. Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde." Ein weiteres Ziel sei Barrierefreiheit, "hier dürfen notwendige Maßnahmen nicht weiter verschoben werden. Das ist auch ein Stück Politik für die Seniorinnen und Senioren in unserer Gemeinde". Das Allerwichtigste seien aber die Finanzen der Gemeinde. "Wir müssen sparen, aber nicht auf Kosten von Bürgern, die unsere Unterstützung brauchen. Jede Ausgabe muss genau unter die Lupe genommen werden, ob sie dringend notwendig ist oder nicht."
Vielleicht könne man, so Diehl, durch kommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden das ein oder das andere Vorhaben kostengünstiger stemmen.
Nicole Lawrence, die Spitzenkandidatin der FDP, fasste die Ziele ihrer Partei so zusammen: "Mitdenken, Mitdiskutieren und Impulse geben." In ihrer ersten und nun zu Ende gehenden Legislaturperiode habe sie gelernt, "dass es gar nicht so viel freien Verhandlungsspielraum gibt. Tatsache ist, dass viele wichtige Entscheidungen sowieso aus dem täglichen Geschäft heraus getroffen werden müssen."
Und: "Ich denke, der Gemeinderat steht in seiner Gesamtheit in den wichtigen Themen 'Kinder, Familie, Senioren, Solidarität' geschlossen und fraktionsübergreifend zusammen. Was vielleicht noch etwas mehr fehlt, ist die Kommunikation zwischen uns als Gremium und den Bürgern."
Kommunikation könne dabei vieles sein: eine elektronische Plattform zu Ideen für Kirkel, Informationsveranstaltungen über Betriebe in Kirkel oder auch Veröffentlichungen im Gemeindeanzeiger über die Entscheidungen des Gemeinderats.
