"Jede Alkoholfahrt kann das Leben auf den Kopf stellen"

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar waren Sie einer der Referenten. Wie kam es dazu?Weidig: Der Homburger Verkehrsrechtsexperte, Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, ist Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften, welche den Verkehrsgerichtstag jährlich in Goslar veranstaltet

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar waren Sie einer der Referenten. Wie kam es dazu?Weidig: Der Homburger Verkehrsrechtsexperte, Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, ist Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften, welche den Verkehrsgerichtstag jährlich in Goslar veranstaltet. Herr Gebhardt trat Mitte des vergangenen Jahres an mich heran und hat mich um eine Teilnahme als Referent gebeten.Ihr Thema war "Atem- und Blutalkoholmessung auf dem Prüfstand". Wieso dieses Thema?Weidig: Während in Europa weitestgehend der Nachweis einer strafrechtlich relevanten "absoluten" Fahruntüchtigkeit über das Ergebnis einer Atemalkoholanalyse geführt werden kann, ist dies in Deutschland bislang rechtlich nicht möglich. Einzig und allein durch Gewinnung einer Blutprobe mit anschließender rechtsmedizinischer Untersuchung wird beweiskräftig ermittelt, ob und in welchem Umfang eine Fahruntüchtigkeit beim Pkw-Fahrer vorgelegen hat oder nicht. Das heißt: die absolute Fahruntüchtigkeit liegt nur dann vor, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille erreicht oder überschritten ist. Aufgrund evidenter Fortschritte in Wissenschaft und Technik war angedacht, dem Gesetzgeber eine Empfehlung auszusprechen, die Atemalkoholanalyse als zuverlässiges Beweismittel auch in das Strafrecht einzuführen. Einen Schritt, zu welchem sich der Gesetzgeber für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts seit langem hat durchringen können. Über was genau haben Sie gesprochen?Weidig: Thema des Referates war zum Einen das Aufzeigen von Vor- und Nachteilen der Atemalkoholanalyse im Vergleich zur Blutprobenentnahme aus Richtersicht. Das Atemalkoholmessverfahren ist schneller, wesentlich kostengünstiger für den Beschuldigten und vor allem "schmerzfrei". Das heißt, dass eine Punktation durch einen approbierten Arzt und ein damit einhergehender Eingriff in die grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit eines Beschuldigten unterbleiben kann. Zum Anderen referierte ich über die rechtlichen Voraussetzungen, unter welchen ein Polizist eine Blutprobenentnahme anordnen darf. Dies vor dem Hintergrund, dass die deutsche Strafprozessordnung eine grundsätzliche Anordnungszuständigkeit eines Richters für die Blutprobenentnahme vorsieht und gerade nicht eine Anordnungszuständigkeit der Polizei. In den vergangenen beiden Jahren sind in Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bundesweit Instanzgerichte zu unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Ergebnissen gelangt, bis hin zu einem Punkt, dass ein Blutprobenergebnis schlicht und einfach nicht verwertet werden dürfe, wenn ein Polizist anstelle des Richters die Blutprobenentnahme angeordnet hat.Spielt Alkohol im Straßenverkehr in Neunkirchen eine Rolle?Weidig: Alkohol und Straßenverkehrsteilnahme ist flächendeckend ein großes Thema. Alkoholische Beeinflussung ist nach wie vor ein Hauptunfallfaktor mit teilweise gravierenden, erheblich lebensverändernden Folgen. Aufgrund von beengten Personalkapazitäten ist Polizei nur bedingt in der Lage, Aufklärungsarbeit zu leisten und ausreichend Verkehrskontrollen durchzuführen. Gerade bei der Aufklärungsarbeit gäbe es meines Erachtens Nachholbedarf. Der unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzende Täter sieht die größte Gefahr seiner Tat darin, von der Polizei angehalten zu werden und dadurch den Führerschein zu verlieren. Kaum jemand bedenkt aber in diesem Moment, was für eine rollende Gefahr er für andere - und auch sich selbst - darstellt und dass jede einzelne Alkoholfahrt schicksalhaft fremdes oder eigenes Leben auf den Kopf stellen kann.

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