IG-Metall: Freihandelsabkommen verleiht Konzernen zu viel Macht

Dillingen · Die Verhandlungen zwischen EU und USA zum Freihandelsabkommen TTIP haben bei der Delegiertenversammlung der IG-Metall Völklingen für Diskussionen gesorgt. Die Anwesenden kritisierten mangelnde Transparenz und fürchten Schlimmes.

 Der zweite Bevollmächtigte der IG-Metall Völklingen, Guido Lesch, warnte bei der Delegiertenversammlung in Dillingen vor TTIP, einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Foto: Johannes A. Bodwing

Der zweite Bevollmächtigte der IG-Metall Völklingen, Guido Lesch, warnte bei der Delegiertenversammlung in Dillingen vor TTIP, einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Foto: Johannes A. Bodwing

Foto: Johannes A. Bodwing

"Die Würde der Investoren ist unantastbar", wandelte bei der Delegiertenversammlung der IG-Metall Völklingen ein Mitglied das Grundgesetz ab. Statt der Interessen von Arbeitnehmern und Gesellschaft stünden Gewinnstreben und Rendite im Vordergrund.

Wenig Gutes erwartet die IG-Metall von den laufenden Verhandlungen zum TTIP. Denn dazu fänden Gespräche zwischen EU und USA hinter verschlossenen Türen statt, kritisierte der zweite Bevollmächtigte, Guido Lesch, am Donnerstagabend in der Dillinger Stadthalle bei der 10. Delegiertenversammlung der IG-Metall Bezirk Völklingen .

Die Öffentlichkeit erfahre kaum, was beschlossen werde, aber Unternehmen seien eingebunden. "Über dieses TTIP muss diskutiert werden", forderte Lesch vor 111 Delegierten. Und fragte: "Wer hat die Legitimation in Europa, darüber zu verhandeln?" Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll entstehen, besagtes TTIP, auch Transatlantic Trade and Investment Partnership. Als Vorteile werden unter anderen mehr Arbeitsplätze genannt, höhere Durchschnittslöhne und bessere Wachstumsbedingungen. Das bezweifeln viele Organisationen und Parteien. Sie kritisieren auch, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert werde. "Im Kern steht unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel", so Guido Lesch. Unternehmen bekämen mit TTIP zu viel Macht. Als "Vorbote" dieser Entwicklung stellte Lesch die Situation der Beckinger Schraubenfabrik dar, ehemals Karcher heute Whitesell. Der Investor betreibe dort eine "aggressive Preispolitik". Das habe in nur einem halben Jahr den Standort und die Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Wir "müssen versuchen, noch zu retten, was zu retten ist". Arbeitnehmer seien nicht hilflos, verdeutlichte der erste Bevollmächtigte, Robert Hiry, am Beispiel Ford. So habe der Kampf um die Standorte in Deutschland nun für Saarlouis eine Arbeitsplatzsicherheit bis 2021 gebracht. Bei den Betriebsratswahlen 2014 erlangte die IG-Metall Völklingen 94,69 Prozent der Mandate, so Hiry. Eine gute Basis, um Forderungen durchzusetzen, beispielsweise bei den Verhandlungen zum nächsten Tarifvertrag der saarländischen Stahlindustrie.

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