Grüne: Transparenz bei EVS-Reform gefordert

Saarbrücken · Grüne: Transparenz beiEVS-Reform gefordert Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der künftigen Reform des Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Entsorgungsverband Saar (EVS). „Die Entwürfe wurden den Bürgermeistern zugeleitet, der Opposition im Landtag dagegen nicht“, kritisierte der Abgeordnete Klaus Kessler.

Angesichts 1,3 Milliarden Euro Schulden und der "großen Probleme" bei der Wirtschaftsführung des EVS müsse die Regierung Landtag, Kommunalparlamente, Umweltverbände sowie Bürger in die Beratungen einbeziehen. Dazu sei es notwendig, dass die Pläne umgehend öffentlich gemacht würden.

Saar-Linke bestätigtSteuersystem-Analyse

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht sich durch eine SZ-Analyse des Länderfinanzausgleichs bestätigt. "Wir haben immer gesagt, dass es kein Standortvorteil ist, den größten Niedriglohnsektor im Westen und im Schnitt deutlich niedrigere Löhne als in den anderen West-Ländern zu haben", teilte der parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Bierbaum, mit. Der SZ-Analyse zufolge besitzt das Saarland trotz hoher Wirtschaftskraft nur eine unterdurchschnittliche Steuerkraft.

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