Gemeinderat Nohfelden beschließt Senkung der Elternbeiträge für die Kindergärten

Gemeinderat in Nohfelden : Eltern in Nohfelden müssen weniger für Kita-Plätze zahlen

Heiß war es bei der jüngsten Sitzung des Nohfelder Gemeinderates im Rathaus. So heiß, dass die Verantwortlichen ein Klimagerät im Sitzungssaal aufgestellt hatten. Das zwar dröhnte, aber wenigstens etwas kühle Luft in den Raum blies.

Und so heiß, dass Bürgermeister Andreas Veit (CDU) den Zuschauern kalte Getränke anbot: „Bedienen Sie sich einfach.“ Heiß her ging es bei dieser letzten Sitzung des alten Rates hingegen nicht. Alle Beschlüsse fielen einstimmig und ohne große Diskussionen.

So auch, als es um die Elternbeiträge der kommunalen Kindertagesstätten ging. Bisher war die Sachlage so, dass 25 Prozent der Personalkosten an die Eltern weitergegeben wurden. Die Einigung im Saarland-Pakt sieht vor, dass in einem ersten Schritt der Elternbeitrag um vier Prozent von 25 auf 21 reduziert werden soll. Nach Angaben Veits soll es drei Schritte in drei Jahren geben. Ziel ist es, in den nächsten Jahren die Elternbeiträge zu halbieren. „Die Gemeinde Nohfelden wird die Mittel vom Land eins zu eins an die Eltern weitergeben“, so der Bürgermeister. Das sei nicht selbstverständlich. Denn schon bisher subventioniere die Gemeinde die Elternbeiträge, da der Deckungsgrad bei etwa 20 Prozent liege. Außerdem habe es seit zwei Jahren keine Erhöhung gegeben, obwohl die Personalkosten gestiegen seien – ein weiterer Grund, um die Beiträge nicht zu senken.

Aber dem Bürgermeister geht es um Glaubwürdigkeit, sagte er in der Sitzung. Mit solchen Argumenten könne der Rat den Bürgern nicht vermitteln, warum überall die Beiträge gesenkt würden, nur in Nohfelden nicht. „Das würde dann zu Politikverdrossenheit führen“, so Veit. Ähnlich sieht es Michael Dietz von der CDU. Auch er hält die Glaubwürdigkeit für gefährdet. „Wir sollten den entsprechenden Schritt machen, auch wenn wir dann bei einem Deckungsgrad von 16 Prozent landen“, fordert er ebenfalls die Senkung. Auch wenn die Gemeinde dann 100 000 Euro im Jahr drauflegen müsse. „Bisher haben wir auch schon 70 000 Euro zugeschossen“, so Dietz.

„Es hinterlässt einen schlechten Eindruck, wenn wir da jetzt nicht mitmachen“, erklärte auch Eckhard Heylmann von der SPD. Darüber hinaus gehe es um Bildung, und die solle nach Ansicht der SPD sowieso  kostenfrei sein: „Man sollte die Beiträge ganz abschaffen.“ Insofern begrüßt Heylmann, dass die Gemeinde Nohfelden unter dem Schnitt liegt: „Wenn wir dann schneller auf Null sind als andere, umso schöner.“

„Bildung muss in absehbarer Zeit kostenlos werden“, fordert auch Heike Kugler von den Linken. Und tritt auf die Euphoriebremse: Nohfelden sei schließlich nicht die günstigste Gemeinde im Landkreis, geht es um die Elternbeiträge. Also müsse sich niemand Gedanken um den niedrigen Deckungsmarkt machen. Den jetzigen Schritt begrüßt die Linken-Politikerin: „Es ist uns ein Anliegen, die Familien zu entlasten. Denn sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“

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