Gemeinde Nohfelden unterstützt Bürgerinitiative
Nohfelden · Die "Bürgerinitiative für eine lebenswerte Gemeinde Nohfelden " will die Einlagerung gefährlicher Stoffe in der Deponie Waldbach bei Sötern verhindern (wir berichteten). In diesem Zusammenhang läuft eine Klage der Bürgerinitiative (BI) auf fehlerhafte Genehmigung der Deoponie beim Verwaltungsgericht des Saarlandes.
Diese Gerichtskosten solle die Gemeinde übernehmen. Das schlug die SPD-Fraktion im Nohfelder Gemeinderat in der jüngsten Sitzung vor und stellte einen entsprechenden Antrag. Allerdings stehe die Höhe der Gerichtskosten noch nicht fest, sagte SPD-Sprecher Eckhard Heylmann. Eine alternative Unterstützung der BI wäre eine Mitgliedschaft der Gemeinde, schlägt Heylmann vor.
Während Michael Dietz von der CDU "kein Problem damit hat", dem Antrag zu folgen, sah Thomas Fries von der UBNN doch "rechtliche Probleme, wenn die Gemeinde die Kosten für die BI übernimmt". Er schlug vor, mit einer Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative ein Zeichen zu setzen. Das widerum sieht Bürgermeister Andreas Veit kritisch und hält das für "formal schwierig".
Unterstützen wollen aber alle die BI. Daher fasste der Rat den Grundsatzbeschluss, sich an den Kosten zu beteiligen - fraglich ist, wie und in welcher Höhe.
