Fraktions-Fußball weiter im Fokus
Saarbrücken · Zählen Auftritte von Fußballmannschaften der Landtags-Fraktionen als Öffentlichkeitsarbeit und dürfen aus der Fraktionskasse unterstützt werden? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die Diskussion um die Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten für die Fußballmannschaft der SPD-Fraktion "Rote Hosen" geht in die Verlängerung. "Wir werden sehr offen mit der Aufarbeitung umgehen", kündigte gestern SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn an. Gleichzeitig betonte er: "Uns liegt noch keine Prüfmitteilung des Rechnungshofes vor." Diese solle der Landtag in dieser Woche erhalten. Erst dann könne die Kritik umfassend bewertet werden. Darüber hinaus prüften Mitarbeiter zurzeit selbst die Akten.
Nach SZ-Informationen beanstandet der Rechnungshof unter anderem, dass die Fraktion in den Jahren 2004 bis 2009 bis zu 80 000 Euro für ihr Fußballteam aus der aus Steuergeldern finanzierten Fraktionskasse ausgegeben haben soll (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft hat nach einem anonymen Schreiben mit Hinweisen auf mögliche Untreue Vorermittlungen eingeleitet.
Seit 2010 seien die Gelder für die jährlich zehn bis 20 Spiele der "Roten Hosen" auf 4000 Euro pro Jahr gedeckelt, betonte Pauluhn. Ein Offensivspieler ist er, wenn es darum geht, die Existenz der Equipe zu verteidigen. "Diese Ausgaben sind Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Am Rande dieser Spiele wird man oft von den Menschen angesprochen. Das ist manchmal sehr viel effektiver, was Probleme vor Ort angeht, als Podiumsdiskussionen." Rückendeckung kommt vom Koalitionspartner CDU, dessen Fraktionsmannschaft, der FC Union Saarland, seit 30 Jahren zwischen 15 und 30 Spiele im Jahr bestreitet. "Ich denke, dass das in bescheidenem Rahmen auch zulässig ist, weil die Fußballmannschaft, natürlich unglaublich viel Kommunikation mit sich bringt über die Dörfer und im ganzen Land", sagte Fraktionschef Klaus Meiser. Im Untersuchungszeitraum habe die CDU nach eigenen Angaben dafür 6508,33 Euro ausgegeben. "Pro Jahr sind das in etwa 1300 Euro. Davon sind bestritten die Trikots, die Stutzen und die Wimpel und das Waschen der Trikots. Jeder zahlt seine Dinge, ob Flug, ob Hotel oder Verpflegung selbst", so Meiser.
Die Rote Karte für diese Art der Ausgabe von Fraktionsgeldern gab es von der Piraten-Fraktion. "So etwas würde von der Piraten-Fraktion nicht finanziert", stellte Fraktionsvize Jasmin Maurer klar. Ihre Fraktion veröffentliche die Verwendung der Gelder auf der Fraktionshomepage.
Zurückhaltender äußerten sich die Grünen. "Die Informationslage ist uns noch zu dürftig", sagte Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich. Man wolle zunächst die Veröffentlichung des Prüfberichts abwarten. Prinzipiell seien aber die Grenzen zwischen Partei- und Fraktionsarbeit definiert. "Man muss da genauer hinschauen, wo die Grenzen fließend sind", sagte Ulrich. "Wahrscheinlich wird der Rechnungshofbericht dazu führen, dass wir als Fraktion insgesamt noch einmal darüber sprechen werden und die Dinge vielleicht noch mal genauer definieren."
Zur Frage, ob es legitim ist, aus der Fraktionskasse Fußballteams zu finanzieren, wollte sich die Linke-Fraktion nicht äußern. "Grundsätzlich müssen die Fraktionen schon selber wissen, wofür sie das Geld ausgeben und ob das vereinbar ist mit den Bestimmungen, die wir haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Die drei Oppositionsfraktionen haben keine Fußballmannschaften.
