Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Merzig-Wadern, Frank Finkler und Stefan Palm, begrüßen die Entscheidung von Finanzminister Stephan Toscani, im Rahmen des Projektes "Finanzamt 2020" den Standort Merzig zu sichern und zu stärken. Am Freitag waren die Grundzüge der Strukturreform in der saarländischen Finanzverwaltung bekannt geworden. Demnach bleiben alle sechs regionalen Finanzämter im Land erhalten.

"Im Rahmen einer Neustrukturierung der Finanzämter im Saarland bestand die Option einer umfassenden Konzentrierung von Aufgaben an drei Standorten, das heißt in Neunkirchen, Saarlouis und Saarbrücken. Ein verstärkter Personalabbau am Standort Merzig wäre die Folge gewesen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Abgeordneten. Im Rahmen der nun vereinbarten Konzeption Finanzamt 2020 bleibe indes die Einkommenssteuerveranlagung und die Arbeitnehmerveranlagung "und damit kurze Wege für die Bürger in Merzig erhalten", betonen Finkler und Palm. Auch das Service-Center und sein Dienstleistungsangebot werde es weiter in Merzig geben. Sie sehen das auch als Erfolg ihres Einsatzes für den Erhalt des Standortes Merzig, für den sie sich nach eigenem Bekunden seit Beginn der Diskussion um die Finanzämter stark gemacht hätten.

Ganz ohne Einschnitte gehe die Strukturreform allerdings nicht vonstatten, so Palm und Finkler: "Auf Grund der Vorgaben der Schuldenbremse kann sich das Saarland aber nicht erlauben, irgendeinen Bereich von Einsparungen auszunehmen." Auch die saarländischen Finanzämter müssen deshalb bis zum Jahr 2020 insgesamt 152 Stellen abbauen. Diese Zahl solle durch die Zentralisierung von Aufgaben in einzelnen Finanzämtern erreicht werden.

Das hat Folgen auch für die Merziger Zweigstelle des Finanzamtes: "Am Standort Merzig wird zukünftig die Grunderwerbssteuer im Saarland bearbeitet. Die Finanzkasse, bisher in Teilen auch in Merzig, wird zukünftig in Saarlouis zentralisiert." Sozialverträgliche Regelungen und Verbesserungen der personellen Rahmenbedingungen seien mit den Personalräten und den Gewerkschaften vereinbart und festgehalten worden. "Mit der geplanten Neustrukturierung der Finanzämter können wir für den Standort Merzig sehr zufrieden sein", finden die Landtagsabgeordneten Palm und Finkler.