Der ehemalige Finanzbuchhalter der SPD-Landtagsfraktion erwägt in der Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung von Fraktionsgeldern nun auch eine Strafanzeige wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Das sagte er gestern der SZ. Nach Darstellung des 66-Jährigen hat die SPD-Landtagsfraktion jeweils ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen 2009 und 2012 zwei Fraktionsmitarbeiter in der Lohnbuchhaltung geführt, die nie dort gearbeitet hätten (wir berichteten). Der Zeitpunkt spricht nach Ansicht des Ex-Buchhalters dafür, dass es Wahlkampfhelfer gewesen seien. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte diesen Vorwurf am Freitag bereits zurückgewiesen.

Der frühere Buchhalter, der von 2001 bis 2012 für die Fraktion tätig war, und ein Fahrdienst-Mitarbeiter werden von der SPD-Fraktion verdächtigt, die Fraktion hintergangen zu haben. Der Ex-Buchhalter hatte deshalb bereits am Freitag eine Strafanzeige wegen übler Nachrede angekündigt. Der Landesrechnungshof hatte zuvor Hinweise auf mutmaßliche finanzielle Manipulationen bei der SPD-Fraktion im Abrechnungszeitraum von 2004 bis 2009 geliefert.

Unterdessen hat Grünen-Landeschef Hubert Ulrich in der Affäre eine "lückenlose Aufklärung durch SPD und Staatsanwaltschaft" gefordert. Betrugsversuche bei der Abrechnung der eigenen Fraktionsfinanzen schloss Ulrich gegenüber der SZ ebenso aus wie Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei im Landtag. "Bei uns sind Abrechnungen nicht manipuliert worden", so Bierbaum. Die Piraten minimieren nach Angaben von Landeschef Michael Hilberer "das Risiko des Abrechnungsbetrugs nicht zuletzt dadurch, dass wir sämtliche Rechnungsstellungen im Internet veröffentlichen. Jedermann kann sie einsehen." Die CDU-Fraktion im Landtag geht nach Angaben von Sprecherin Elena Weber "nicht davon aus, dass unsere Abrechnungen vom Rechnungshof beanstandet werden". Nachdem die Prüfbehörde die Ausgaben der SPD-Fraktion für deren Fußballmannschaft "Rote Hosen" kritisiert hatte, kündigte Weber allerdings an, Kosten für Wimpel, Trikots und deren Reinigung bei der CDU-eigenen Fußballmannschaft "nicht länger über die Fraktion im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren". Die SPD-Fraktion hatte im Prüfungszeitraum von 2004 bis 2009 insgesamt 83 000 Euro für die "Roten Hosen" aufgewendet, die CDU für ihre Fußballmannschaft rund 6500 Euro.