Ex-Politiker kontrollieren Unternehmen

Ex-Politiker kontrollieren Unternehmen

Mehrere ehemals führende Politiker und Spitzenbeamte sind nach dem Ende ihrer Karriere für die Landesregierung tätig – in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen. Besonders umtriebig ist dabei Ex-Finanz-Staatssekretär Gerd Wack (CDU), der für das Land in neun Aufsichtsräten sitzt.

Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion. Ex-Wirtschafts-Staatssekretär Reinhard Störmer (SPD) kommt auf fünf Aufsichtsratsmandate, der frühere Staatskanzlei-Chef Karl Rauber (CDU) auf vier.

Wack gehört den Aufsichtsgremien des Staatstheaters, der Saartoto-Tochter Red Point, der Strukturholding Saar (SHS) sowie deren Tochtergesellschaften an. Störmer ist als Aufseher ebenfalls beim SHS-Konzern aktiv. Der frühere Staatskanzlei-Chef Karl Rauber sitzt für das Land in den Aufsichtsräten des Staatstheaters, des Weltkulturerbes Völklingen, bei Saartoto und Red Point. Ex-Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) kontrolliert die Saarländische Investitionskreditbank.

Finanziell sind die Aufsichtsratsmandate allerdings kaum attraktiv. Im SHS-Konzern, zu dem die Industriekultur Saar (IKS), die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), LEG Service, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (gwSaar), Saarland Bau und Boden (SBB) sowie die Wohnungsgesellschaft (Woge) zählen, werden nach Angaben eines Sprechers grundsätzliche keine Vergütungen gezahlt. SHS und LEG Saar zahlen demnach lediglich eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro pro Sitzung, SBB und LEG Service 25 Euro, gwSaar und IKS nichts. Lediglich bei der Woge würden auf Grundlage eines Privatisierungsvertrages aus dem Jahr 2000 Jahresvergütungen von 4400 Euro für den Aufsichtsrats-Chef und 3000 Euro für die übrigen Mitglieder gezahlt. Amtierende Minister und Staatssekretäre führen ihre Vergütungen übrigens komplett an das Land ab.

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