Ex-Buchhalter belastet SPD-Fraktion
Saarbrücken · Den Vorwurf, Fraktionsgelder veruntreut zu haben, weist er zurück: Ein ehemaliger Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion will Strafanzeige wegen übler Nachrede stellen – und erhebt nun seinerseits Vorwürfe gegen die Fraktionsspitze.
Der ehemalige Finanzbuchhalter der SPD-Landtagsfraktion hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er Fraktionsgelder veruntreut haben soll. Das sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Seine Anwältin werde Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen die SPD-Fraktionsspitze stellen, kündigte der 66-Jährige an. Zudem erhob er seinerseits Vorwürfe unter anderem gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer und heutigen SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Dieser soll laut Buchhalter "über Jahre hinweg" Handykosten in Höhe von anfangs 100 Euro und später 80 Euro pro Monat pauschal über die Fraktion abgerechnet haben. Zudem soll Pauluhn vor rund drei Jahren unzulässigerweise einen Dienstwagen des Landtags dazu genutzt haben, um eine Aufsichtsratssitzung in Stuttgart zu besuchen. Auch wirft der 66-Jährige der SPD-Landtagsfraktion vor, jeweils ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen 2009 und 2012 zwei Fraktionsmitarbeiter in der Lohnbuchhaltung geführt zu haben, die aber nie dort gearbeitet hätten. "Ich war über zehn Jahre Buchhalter in der Fraktion und habe diese beiden nie dort gesehen", erklärte er. "Der Zeitpunkt spricht dafür, dass es Wahlkampfhelfer waren", so der 66-Jährige.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn nannte die Vorwürfe gegen ihn gestern Abend "frei erfunden". Er habe weder private Handykosten über die Fraktion abgerechnet noch einen Dienstwagen für die Fahrt zu einer Sitzung der PSD-Bank, in deren Aufsichtsrat er sitzt, nach Stuttgart genutzt. Auch wies er den Vorwurf zurück, zwei Scheinmitarbeiter in der Lohnbuchhaltung geführt zu haben.
Den Verdacht seiner Parteigenossen, dass der Ex-Buchhalter selbst zwischen 2004 und 2009 Fraktionsgelder veruntreut habe (wir berichteten), wies der heutige Kommunalpolitiker aus dem Kreis Merzig-Wadern zurück. Für Überweisungen oder Auszahlung seien sowohl seine als auch die Unterschrift des damaligen Geschäftsführers J. notwendig gewesen. "Wenn es Manipulationen gegeben hat, dann nicht von mir", so der 66-Jährige, der von 2001 bis 2012 als Buchhalter für die Fraktion tätig war.
Die im Prüfbericht des Rechnungshofes für die Jahre 2004 bis 2009 monierte Ausgabenhöhe für die Fraktions-Fußballmannschaft "Rote Hosen" sei auch ihm aufgefallen. In fünf Jahren wurden hierfür 83 000 Euro aufgewendet. Er habe dies aber nicht hinterfragt. "Ich hatte ja nicht zu entscheiden, ob das richtig oder falsch ist", so der Ex-Buchhalter. Gegenüber der SZ räumte der 66-Jährige aber auch eigene Fehler ein. So habe er selbst mehrfach Dienstwagen für Privatfahrten genutzt und den Jahresabschluss der Fraktionsabrechnung 2004 "zwar korrekt, aber nicht ordentlich gemacht". Für beides sei er von dem jeweils amtierenden Fraktionsgeschäftsführer abgemahnt worden. Der frühere SPD-Fraktionschef und heutige Bundesjustizminister Heiko Maas habe immer "korrekt" abgerechnet, so der Ex-Buchhalter.
Von Seiten der SPD-Fraktion stehen der frühere Buchhalter sowie ein Fahrdienst-Mitarbeiter im Verdacht, die Fraktion hintergangen zu haben. Nachdem der Rechnungshof Hinweise auf mutmaßliche Manipulationen im Zeitraum von 2004 bis 2009 geliefert hatte, hat die SPD-Fraktion den Staatsanwalt eingeschaltet, "um die Aufarbeitung und die Verfolgung etwaiger Straftaten nicht zu gefährden".
