Ermittlungen gegen zwei Ex-Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion

Saarbrücken · Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion eingeleitet. Sie stehen im Verdacht, Fraktionsgelder veruntreut zu haben.

Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Reinhardt, gestern unserer Zeitung mit. Nach SZ-Informationen handelt es sich bei den beiden Beschuldigten um den ehemaligen Fraktionsbuchhalter und einen Fahrer (wir berichteten). Grundlage für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu den SPD-Fraktionsabrechnungen in den Jahren 2004 bis 2009. Dieser hatte bereits Hinweise auf mutmaßliche finanzielle Manipulationen geliefert. Ob die fortgesetzte Auswertung des Rechnungshof-Prüfberichts durch die Staatsanwaltschaft "weitere Verdachtsmomente oder Vorwürfe gegen andere Personen oder strafrechtliche relevante Sachverhalte ergeben, ist derzeit noch unklar", teilte Reinhardt mit.

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