Ein Quartett und das Finanzdilemma
Noch gründlicher als anderswo werden die politischen Karten am 25. Mai in Merchweiler gemischt.
Denn in der kleinsten Gemeinde des Kreises Neunkirchen sind die insgesamt 8 864 Wahlberechtigten aufgerufen, nicht nur einen neuen Gemeinderat, sondern auch einen neuen Bürgermeister zu wählen. Der Grund: Walter Dietz, der langjährige Chef der Verwaltung, geht demnächst in den Ruhestand. Sein Nachfolger wollen Michael Marx von der CDU und Patrick Weydmann von der SPD werden. Beide sind zugleich Spitzenkandidat ihrer Partei bei der Gemeinderatswahl. Neben den beiden großen Volksparteien möchten auch noch Die Linke und die Grünen die Politik im Rathaus mitbestimmen. Welche Ziele die vier Parteien verfolgen, hat die SZ ergründet.
CDU: Die CDU Merchweiler/Wemmetsweiler setzt sich dafür ein, die Gemeinde auch mit Blick auf sich verändernde Rahmenbedingungen in eine erfolgreiche und eigenständige Zukunft zu führen. Die Erschließung der Gewerbegebiete "Altwies/Schmitzwies" und "Auf Bruchborn" sowie des Neubaugebiets "Kässeiters II", die Stärkung der Ortskerne, der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur werden sicherlich Kernthemen der nächsten Jahre sein. Eine lebendige Gemeinde zeichnet sich aber auch durch das Miteinander und den Zusammenhalt ihrer Bürgerinnen und Bürger aus. Im Rahmen bestehender Möglichkeiten sollen die örtlichen Vereine, Verbände und Initiativen weiterhin unterstützt werden. Die CDU Merchweiler/Wemmetsweiler will sich auch in den kommenden fünf Jahren für eine lebenswerte und familienfreundliche Wohngemeinde im Herzen des Saarlandes engagieren. Getreu ihrem Motto: Leben und wohlfühlen in Merchweiler und Wemmetsweiler.
Die Christdemokraten streben eigene Mehrheiten im Gemeinderat sowie in beiden Ortsräten an. Für die Wahl des Gemeinderates wird hierzu nach Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde ein Ergebnis von 50 plus X Prozent benötigt.
SPD: Das Thema "Gute Bildung" steht bei den Sozialdemokraten ganz oben auf der Liste. Die Partei will sich für die Schulstandorte (Grundschulen und Gemeinschaftsschule Merchweiler) einsetzen. Wichtig ist der SPD auch eine gute Umwelt. Sie will eine Energiewende mit Maß und Ziel sowie Klimaschutz. Unter der Überschrift "Gute Arbeit" denkt man an das Vorantreiben der Gewerbegebiete Altwies/Schmitzwies und Zum Bruchborn. Gut Wohnen heißt ein weiteres Kapitel im Wahlprogramm der SPD. Es geht um Barrierefreiheit und altersgerechte Angebote, bezahlbare Baugrundstücke für alle, Erholungsangebote, Grün- und Spielflächen. Die Internetversorgung soll besser werden. Die SPD will die Sportstätten erhalten und sanieren, einen Jugendtreff mit entsprechendem Angebot, die Vereine fördern. Generationenübergreifende Einrichtungen seien wichtig, Mehrgenerationenhäuser, eine Seniorengenossenschaft. Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2009 hatte die SPD 34,19 Prozent. Jetzt scheinen der Partei 37 Prozent plus X im Bereich des Möglichen. Die seit 2009 bestehende Fraktionsgemeinschaft mit Linken und Grünen habe sich bewährt und könnte aus Sicht der SPD fortgesetzt werden.
Die Linke: Die Partei Die Linke will sich wie bereits in den vergangenen fünf Jahren engagiert an der Weiterentwicklung der Gemeinde beteiligen. Wesentliche Basis ihrer Arbeit wird die Sicherung einer sozial gerechten Lastenverteilung bei künftigen Projekten und Entscheidungen sein. Die Fraktion will trotz der verordneten Sparzwänge alle Möglichkeiten nutzen, Spielräume für die kommunale Leistungsfähigkeit zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei liegt das Augenmerk sowohl auf der Sicherstellung von Nahversorgung als auch der Förderung von Gewerbeansiedlungen mit der Folge, Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu sichern. Weiterhin wird das Thema Jugendpolitik einen wesentlichen Stellenwert einnehmen. Verantwortung durch Mitbestimmung ist die Losung. Die finanzielle und strukturelle Förderung der Vereine soll auch künftig ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend gewährleistet werden. Die Umsetzung eines funktionierenden Leerstandsmanagements ist nach Auffassung der Linken ein weiteres Instrument, den Auswirkungen des demografischen Wandels zu begegnen. Schließlich sollen Maßnahmen zur Integration und Inklusion an den Schulen gefördert und unterstützt werden. Die Partei geht davon aus, in Merchweiler mehr als elf Prozent der Stimmen zu holen.
Grüne: Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit muss nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung von ausreichend Plätzen in Kindertagesstätten sein. Die Gemeinde liege hier bislang deutlich hinter den Vorgaben des Bundes und des Landkreises zurück. Für Jugendliche sollte Merchweiler nach vielen Jahren Vorarbeit einen Jugendtreff einrichten, wie ihn alle anderen Kommunen des Landkreises längst haben. Städtebaulich liegt den Grünen besonders der Bahnhof in Merchweiler am Herzen. Hier müsse endlich ein attraktives Angebot für die Nutzer der Bahn geschaffen werden. Die Sanierung der Gemeindefinanzen sei ein unangenehmes Thema, mit dem man sich keine Freunde mache. Dennoch müssten Ansätze gefunden werden, das Haushaltsdefizit von derzeit 3,7 Millionen Euro bei 16 Millionen Euro Ausgaben deutlich zu reduzieren. 40 Jahre nach der Gebietsreform leiste sich die Gemeinde fast alles doppelt: angefangen von zwei Minigolfanlagen bis hin zu zwei Rathäusern. Eine Zusammenlegung sei überfällig. Die Grünen hoffen, ihr Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 4,5 Prozent verbessern zu können. Angesichts der dramatischen Haushaltslage in Merchweiler sollten alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Allerdings spreche nichts dagegen, die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Fraktionsgemeinschaft Merchweiler fortzusetzen.
