Die Staatsausgaben im Visier

Neunkirchen. Gut 300 Kunden aus dem ganzen Saarland folgten einer Einladung der Bank1Saar zu einer volkswirtschaftlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Referent war der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Wolfgang Franz

Neunkirchen. Gut 300 Kunden aus dem ganzen Saarland folgten einer Einladung der Bank1Saar zu einer volkswirtschaftlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Referent war der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Wolfgang Franz. Der Chef dieser so genannten Wirtschaftsweisen hat einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Franz machte den Abend mit einer Mischung aus profundem Fachwissen und kurzweiligem Vortragsstil zu einer runden Sache.Zu Beginn hatte Bank1Saar-Vorstand Herbert Bauer daran erinnert, dass bei einer ähnlichen Veranstaltung, die im November 2009 ebenfalls im Bürgerhaus stattfand, die Frage im Raum stand "Kommt der Aufschwung?" Die Ungewissheit von damals ist passé. Jetzt gab Bauer ein wesentlich optimistischeres Thema vor: "Nach der Wirtschaftskrise".

Und in der Tat beurteilte auch der Chef der Wirtschaftsweisen die aktuelle Lage insgesamt positiv. Professor Franz: "Vor nicht mal zehn Jahren galt Deutschland als Problemfall." Vom Ausland aus sah man vor allem den unflexiblen deutschen Arbeitsmarkt und die Unfähigkeit, die Steuergesetzgebung in Ordnung zu bringen. "Jetzt ist es ganz anders; Deutschland wird allenthalben bewundert", stellte Franz fest.

Deutschland habe 2009 wegen seiner starken Exportabhängigkeit zwar einen besonders krassen Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt erlebt (minus 4,7 Prozent). Doch jetzt bringe der internationale Erfolg deutscher Produkte unser Land auch besonders schnell wieder aus der Krise heraus.

Für das laufende Jahr prognostizierte der Redner ein Wachstum von 2,2 Prozent nach fulminanten 3,7 Prozent in 2010. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen werde dieses Jahr wohl auf unter drei Millionen sinken. Sorgen bereiten dem Nationalökonomen allerdings die Rohstoffpreise. Da sei die Entwicklung momentan nur schwer abzuschätzen.

Wolfgang Franz, der sich auch bei dieser Gelegenheit als klarer Gegner von Mindestlöhnen positionierte, plädierte mit Nachdruck dafür, dass die Politik jetzt die Konsolidierung der Staatsfinanzen als vorrangiges Ziel begreift. Der Staat müsse bei seinen Ausgaben eindeutige Akzente setzen. Er forderte eine Bildungsoffensive - vor allem in kindlicher und frühkindlicher Bildung. Das zahle sich am Ende aus. Auch gelte es, die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern. Nach Auslaufen des europäischen Rettungsschirmes müsse ein Krisenmechanismus greifen, "der auch private Gläubiger an der Krisenbewältigung beteiligt".

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