Der verborgene Bürgersteig
Kutzhof · Die Gemeindekassen sind sehr klamm, und so „dürfen“ sich Anwohner an den Ausbaukosten für Gehwege beteiligen. Auch wenn von dem Gehweg eigentlich nichts zu sehen ist? „Ja“ – hieß es jedenfalls bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde Heusweiler. Da die Kutzhofer Hübelbergstraße eine „Mischfläche“ für Autos und Fußgänger sei, würden etwa 1000 Euro pro Anwohner erhoben.
Die Zwillingsbrüder Alfons und Alois Ziegler (78) sind in der Hübelbergstraße im Heusweiler Ortsteil Kutzhof geboren. Die beiden stehen beim Gruppenfoto der Bewohner der Sackgasse in der ersten Reihe. Sie sind, genau wie alle anderen Bewohner der kleinen, steilen Straße gegen die Pläne der Gemeinde Heusweiler, die sich die Kosten der geplanten Straßensanierung zum Teil von den Bürgern wieder zurückholen will - konkret geht es um einen Teil der Kosten für den Gehwegausbau.
Insgesamt sind für die Straßensanierung 290 000 Euro veranschlagt. Der Gehweg schlägt dabei mit 57 000 Euro zu Buche, davon wiederum würden 34 000 Euro auf die Anlieger entfallen. Das wären dann im Schnitt etwa 1000 Euro pro Anlieger. Das ungewöhnliche an der Sache: Teilweise ist die Straße so eng, dass an manchen Stellen gar kein Gehweg gebaut werden kann, aber dennoch sollen die Anlieger für die "virtuellen" Teile des Gehwegs bezahlen (wir berichteten). Grundlage der Forderung ist die in den meisten Kommunen angewandte "Strabs" - die "Straßenausbau-Beitragssatzung". Die Bürgerinitiative, die sich in der Folge gründete, ist jedoch der Ansicht, dass man für einen nicht wirklich vorhandenen Gehweg auch nicht zahlen müsse.
Dazu gab es am Dienstagabend eine Informationsveranstaltung mit Bürgermeister Thomas Redelberger und Experten der Heusweiler Verwaltung in der Kutzhofer Barbarahalle. Die Begründung, warum auch ohne überall vorhandenem Bürgersteig gezahlt werden soll: Die Straße ist als "Mischfläche" definiert, die Straße (die ja als Ganzes ausgebaut wird) ist also gleichzeitig auch Gehweg für die Fußgänger und nicht nur Fahrbahn für Autos. Fußgänger und Autofahrer sind dort gleichberechtigt, so Redelberger. Diese Mischfläche sei hier Berechnungsgrundlage für die "Strabs". Und im Sinne der Haushaltssicherung der (hoch verschuldeten) Gemeinde müsse die "Strabs" auch angewandt werden.
Jörg Stephan und Rainer Trappmann sind exakt gegenteiliger Auffassung und sprechen im Sinne der Anlieger. "Wir kriegen nichts, sollen aber dafür bezahlen", so ihr Standpunkt. Wann und wie es weitergehen soll, weiß derzeit noch niemand so genau. Alle wollen aber die notwendige Sanierung der Straße, das wurde beim Info-Abend wieder deutlich.
Redelberger regte an, dass jedem das Recht zustehe, die Angelegenheit rechtlich überprüfen zu lassen. Zugleich erinnerte er aber an vergleichbare Fälle, in denen die Gemeinde Recht bekam.
