Deponie Waldbach in Sötern widerrechtlich tiefer gelegt

Muss die Anlage schließen? : Deponie Waldbach widerrechtlich tiefergelegt

Der Betreiber hat die Ablagefläche ohne Genehmigung rund vier Meter abgesenkt. Die vorübergehende Schließung wird vorbereitet.

Der lange Kampf scheint sich gelohnt zu haben. Seit 2012 liegt die Nohfelder Bürgerinitiative (BI) schon im Clinch mit dem Betreiber der Söterner Deponie. Jetzt hat sie einen wichtigen Etappensieg errungen: Die Schutthalde wird stillgelegt. Zumindest vorübergehend. Das teilt Sabine Schorr, Sprecherin des Umweltministeriums, auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung mit. Doch wie ist es dazu gekommen?

Um diese Frage zu beantworten, ist es nötig, einen Blick ins Jahr 2015 zu werfen. Damals wollte die BI wissen, wie viel Platz die Deponie Waldbach noch hat. Wie ihr Vorsitzender Josef Schumacher erklärt, habe das Umweltministerium daraufhin ein Restvolumen von 90 000 Kubikmetern und eine Restlaufzeit bis zu drei Jahren angegeben. Im Oktober 2018 fragte die Interessenvereinigung noch einmal beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), das dem Ministerium unterstellt ist, nach. „Zur allgemeinen Überraschung wurde ein noch bestehendes Restvolumen von 124 000 Kubikmetern angegeben, was mit einer weiteren Verfüllzeit von zirka dreieinhalb Jahren einherginge“, sagt Schumacher, der in unmittelbarer Nachbarschaft zur Deponie wohnt. Er beobachtete jeden Tag Dutzende Laster, die Asbest und andere Abfälle anlieferten und rechnete die Müllmengen zusammen. „Da haben wir gemerkt, dass irgendetwas nicht stimmen kann“, erläutert Schumacher. Das genehmigte Gesamtvolumen der Schutthalde beläuft sich auf 450 000 Kubikmeter. Nach Rechnungen der BI müsste diese also längst überquillen.

Zum gleichen Ergebnis kam auch das Umweltministerium. „Da die Deponie jedoch noch ein deutliches Restvolumen erkennen lässt, hat das LUA daraufhin eine Vermessung der Deponie veranlasst“, erklärt Schorr. Im Frühjahr habe sich ein Planungsbüro darum gekümmert. Und festgestellt, dass die Deponiebasis um rund vier Meter tiefergelegt wurde, als in den genehmigten Plänen angegeben. Welche Maße – sprich Länge, Breite, Höhe – die Halde derzeit aufweist, lasse sich nicht so einfach darstellen, da es sich dabei um einen unregelmäßigen Körper handele. „Es wurde bei der Vermessung ein digitales Modell erstellt und darüber das Volumen errechnet“, erklärt Schorr. Im Ergebnis sind aktuell zirka 587 000 Kubikmeter Abfälle abgelagert. Das Restvolumen wird mit rund 120 000 Kubikmeter angegeben. Das Gesamtvolumen beträgt somit etwa 700 000 Kubikmeter, rechnet die Ministeriums-Sprecherin vor.

Sie betont: „Für diese im Jahr 2006 herbeigeführte Änderung wäre eine Änderungsgenehmigung erforderlich gewesen. Der Betreiber hatte das LUA jedoch nicht auf die Tieferlegung hingewiesen beziehungsweise keinen entsprechenden Antrag gestellt.“ Der Betreiber, die Gihl GmbH, habe die Anlage somit unerlaubt vergrößert und eine nicht genehmigte Deponie betrieben. Als rechtliche Konsequenz sei nun eine kurzfristige Untersagung des Deponiebetriebes beabsichtigt. „Die Anordnung wird vorbereitet“, sagt Schorr. Da die Erweiterung der Deponie kein ordnungsgemäßes Zulassungsverfahren durchlaufen habe, sei dieses nun mit Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachzuholen. „Erst nach Durchführung eines solchen Verfahrens kann abschließend beurteilt werden, ob die Deponie weiter betrieben werden kann“, stellt Schorr klar. Dies sei auch der Firma bereits in einem Gespräch mitgeteilt worden. Ein Vertreter des Unternehmens, das für das Abfallwirtschaftszentrum Waldbach zuständig ist, war weder telefonisch noch per E-Mail für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach SZ-Informationen möchte das Unternehmen allerdings eine neue Genehmigung beantragen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Abgeordnete Magnus Jung begrüßt das Vorgehen der Landesregierung in der Angelegenheit. Er fordert, dass alle Umweltauflagen streng eingehalten werden. „Die SPD-Fraktion wird den Umweltausschuss des Landtages damit befassen“, teilt er mit. Sowohl Jung, als auch das Umweltministerium danken der Bürgerinitiative für ihr Engagement. Ohne deren Anfragen bezüglich des Restvolumens wäre die ungenehmigte Vergrößerung der Deponie wohl nicht so schnell ans Licht gekommen, sagt Schorr.

Im Februar standen Teile der Deponie unter Wasser. Darin trieben große Tüten für Bauschutt. Foto: Schumacher/BI

Und die BI hat schon jetzt angekündigt, dass für sie das Kapitel Schutthalde Waldbach noch lange nicht abgeschlossen ist. „Ich denke, dass in nächster Zeit noch viel Arbeit auf uns zukommen wird“, sagt Schumacher. Denn selbst wenn der Betreiber keine neue Genehmigung beantragen sollte oder diese abgelehnt werde, sei die BI nicht zufrieden. „Dann würden wir auf die Renaturierung des Bereichs bestehen“, versichert Schumacher. Außerdem gebe es vor Ort noch zwei Recycling-Anlagen. „Da fragen wir uns: Wenn schon bei der Deponie so vieles schiefgelaufen ist, wie verhält es sich dann bei der Recycling-Station? Auch das werden wir prüfen lassen“, gibt der Vorsitzende bekannt. Er bezeichnet den aktuellen Stand daher als „Teilerfolg“ in einem langen Kampf – nicht jedoch als Sieg.

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