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Deponie Waldbach in Sötern darf vorläufig weiterbetrieben werden

Gerichtsurteil : Die Deponie in Sötern ist wieder geöffnet

Die Deponie in Sötern darf zumindest vorläufig weiterbetrieben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis in einem Eilverfahren entschieden. Das Umweltministerium hatte im Juni vergangenen Jahres den Betrieb der Bauschuttdeponie untersagt.

Dagegen hat der Betreiber beim Verwaltungsgericht geklagt und die aufschiebende Wirkung der Klage beantragt. Dem hatte das Verwaltungsgericht nicht zugestimmt. Daraufhin hatte das Unternehmen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) stattgegeben. Das Hauptverfahren liegt weiter beim Verwaltungsgericht in Saarlouis.

Bei dem Rechtsstreit geht es um das Fassungsvolumen der Deponie. Das ist deutlich höher als ursprünglich beantragt, die Sohle der ehemaligen Tongrube wurde um mehrere Meter tiefergelegt. Laut OVG war das zuständige Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) über diese Änderungen informiert, allerdings habe es keine formelle Genehmigung gegeben. Das Gericht kam in einer Güterabwägung so zu dem Schluss, dass die Deponie bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterbetrieben werden darf. > ausführlicher Bericht folgt