1. Saarland
  2. St. Wendel
  3. Nohfelden

,,Das entbehrt jeder Grundlage“

,,Das entbehrt jeder Grundlage“

Gegen Vorwürfe der Bündnisgrünen und der CDU hinsichtlich der Informationspolitik der Verwaltung wehrt sich Bürgermeister Rolf Schultheis. Erstgenannte sagten ,,wissentlich die Unwahrheit“, die Vorhaltungen der CDU seien haltlos.

Zur Berichterstattung über die Schwerlast-Umleitung durch Bildstock (SZ vom 20., 21. und 22. Mai) hat jetzt die Stadtverwaltung ausführlich Stellung bezogen. Wie Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) gestern mitteilte, sei der Bau- und Umweltausschuss des Friedrichsthaler Stadtrates am 15. Mai (Donnerstag) über die Verwaltung zu ,,bis dato nur mündlich vorliegenden Informationen" zur Umleitung des Schwerlastverkehrs in Kenntnis gesetzt worden.

Die Verwaltung selbst sei erst am selben Tag, und zwar morgens, über die Angelegenheit unterrichtet worden. Insofern verbreite der Bündnisgrüne Horst-Henning Jank ,,wissentlich die Unwahrheit", wenn er behaupte, die Stadt verschleppe die Informationen.

Mit den Worten "zuwarten und abwarten sind der falsche Weg", habe sich wiederum die CDU geäußert. Diese Vorhaltung von Anja Wagner-Scheid, so Schultheis, "ist haltlos und entbehrt jeder Grundlage".

Der Verwaltungschef sagt, er habe bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mitgeteilt, dass er sich unverzüglich an die beteiligten Stellen wenden werde, um seinen Unmut darüber zu bekunden, dass eine derart wichtige Angelegenheit nicht von Anfang an offen und verlässlich kommuniziert werde.

Er habe zudem die nötigen Schritte zur Einleitung eines transparenten Informationsaustausches eingefordert und sich diesbezüglich auch an Verkehrsministerin Anke Rehlinger gewandt. Schultheis: "Seitens der Verwaltung wurden umgehend die nötigen Abstimmungsgespräche aufgenommen, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine effektive Abhilfe in dieser unbefriedigenden Situation zu erlangen."

Sobald die Verwaltung verlässlich Kenntnis von Informationen zu der Umleitung des Schwerlastverkehrs erhalte, werde man die Bürgerinnen und Bürger "unverzüglich sachgemäß" unterrichten.

Auch die SPD Friedrichsthal hat sich gestern zum Thema geäußert. ,,Es ist gut, dass nun endlich eine offizielle Info des Landesbetriebs für Straßenbau Saarland vorliegt. So kann nun jeder in Bildstock sich selbst ein genaueres Bild von dieser ja bereits seit dem 9. Mai laufenden Maßnahme machen", heißt es in der Presseerklärung der Sozialdemokraten. Die SPD Bildstock werde in den nächsten Tagen die Anwohner der Spieser und Illinger Straße befragen, um sich einen Eindruck von der zusätzlichen Verkehrsbelastung zu machen und sich dafür einsetzen, dass die Beeinträchtigung für die Bildstocker so gering wie möglich ist.

Der Landesbetrieb für Straßenbau hat sich derweil über Facebook an die Bürger von Bildstock gewandt. Dort kann man unter anderem nachlesen, dass der LfS seit 9. Mai die Sulzbachtalbrücke ,,ausschließlich für den genehmigungspflichtigen Schwerlastverkehr" (über 44 Tonnen Gesamtgewicht) gesperrt habe. Und: "Die Umleitungsstrecke führt über die Ortslage von Bildstock. Von einer Besorgnis erregenden Mehrbelastung der Ortslage Bildstock ist nicht auszugehen." Die Einwohner müssten nicht, wie in der Saarbrücker Zeitung dargestellt, "damit leben, dass sich der Lkw-Verkehr von der Autobahn durch ihren Stadtteil wälzt". Die Mehrbelastung des Stadtteils durch diese Entscheidung belaufe sich auf täglich zehn bis 20 Lastkraftwagen zu verschiedensten Tageszeiten.