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Cattenom-Gegner wollen Oettinger überzeugen

Cattenom-Gegner wollen Oettinger überzeugen

Politiker aus der Großregion sprechen heute mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über das Atomkraftwerk Cattenom. Dabei geht es auch um eine geplante EU-Richtlinie für die nukleare Sicherheit.

Das große Ziel - die Stilllegung des Atomkraftwerks (AKW) im lothringischen Cattenom - werden sie heute nicht erreichen. Doch wollen die Europa-Bevollmächtigten des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, Helma Kuhn-Theis (CDU) und Margit Conrad (SPD), gemeinsam mit dem politischen Direktor des luxemburgischen Außenministeriums, Georges Friden, dem für Atomkraft zuständigen EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ihre Sicherheitsbedenken bezüglich des grenznahen AKW vortragen. In dem einstündigen Gespräch soll es auch um eine EU-Richtlinie für die nukleare Sicherheit gehen.

"Wir wollen erneut deutlich machen, dass Cattenom unserer Meinung nach vom Netz muss und wir uns gegen jede Laufzeitverlängerung wehren werden", sagt Conrad. Direkte Forderungen nach einer Stilllegung hält Kuhn-Theis hingegen für nicht zielführend. "Die Franzosen wissen, dass das unser Ziel ist. Aber bei dem Thema bedarf es viel Fingerspitzengefühls. Da bringt es nichts, wenn man nur Attacke fährt." Denn die Entscheidung über den Betrieb von Cattenom liege einzig bei der französischen Regierung.

Im Oktober soll die überarbeitete EU-Richtlinie zur Sicherheit nuklearer Anlagen vom Industrie- und Umweltausschuss des EU-Parlaments beraten werden. Ende Januar 2014 soll sie im Plenum zur Diskussion eingebracht werden. "Die erweiterte Richtlinie enthält viele Verbesserungen", meint Kuhn-Theis. So sollen die EU-Staaten künftig verpflichtet werden, in ihren AKWs alle sechs Jahre Stresstests durchzuführen. Wenn Mängel nicht durch die Betreiber behoben werden, drohe eine Vertragsverletzungsklage. Hier will Kuhn-Theis ansetzen und Oettinger sensibilisieren: "Meines Erachtens hätte ein Zeitlimit mit in die Richtlinie aufgenommen werden müssen, bis wann die Mängel behoben sein müssen." Auch Margit Conrad gehen die Vorschläge nicht weit genug. "Der Entwurf sieht nur vor, dass die regelmäßige Überprüfung sich auf einzelne sicherheitsrelevante Aspekte beschränken soll." Dies sei bei einem Stresstest im AKW Cattenom nicht geschehen. So seien "sehr wesentliche Aspekte" nicht berücksichtigt worden, etwa die Gefahr terroristischer Angriffe oder die Frage der Alterung der Anlage. "Wenn man nur beschränkt untersucht, kann man hinterher nicht sagen, der Stresstest ist Bestandrecht", findet Conrad. Ihrer Meinung nach wäre eine ganzheitliche Überprüfung der Anlagen notwendig.

Die saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter (Grüne) hält regelmäßige Stresstests nicht für die Lösung. Vielmehr würden diese falsche Sicherheit vortäuschen. "Der gemeinsame Stresstestbeauftragte Dieter Majer hat die eklatanten Mängel und die laxe Sicherheitskultur am Standort umfassend beschrieben und den sofortigen Entzug der Betriebserlaubnis gefordert", sagt sie. Oettinger seien diese Ergebnisse bekannt, er müsse die Länder daher in ihrem Anliegen unterstützen, Cattenom stillzulegen.

"Herr Oettinger ist ein Atomkraft-Befürworter", sagt Conrad. Dennoch will die Rheinland-Pfälzerin Informationen ansprechen, wonach Brüssel überlegt, Atomkraftwerke künftig "beihilfekonform" zu fördern. "Das konterkariert unseres Erachtens all das, was man mit einer zukünftigen sicheren Energieversorgung verbindet, die auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein muss", urteilt Conrad.