Bus-Plan: Politik rückt Votum zurecht

Bus-Plan: Politik rückt Votum zurecht

Was wird mit den Busverbindungen im Landkreis ab 2016? Stimmen die Anschlüsse noch für die Bürger? Und bekommen die Fahrer gerechten Lohn? Auch im Marpinger Gemeinderat war dies Thema.

Ein privater Betreiber für die Buslinien im St. Wendeler Land? Wenn's nach dem Marpinger Gemeinderat geht, kann er ab 2016 ruhig anrollen. Doch so ganz reibungslos, wie es sich dazu im Ergebnisprotokoll des Gremiums liest, wollen es sich die Kommunalpolitiker mit ihrer Stellungnahme nicht gemacht haben. Unbeschwerte Zustimmung ohne Wenn und Aber habe es nicht gegeben, sind sich Volker Weber und Bernd Müller, die beiden Fraktionschefs von SPD und CDU, einig.

"Die Niederschrift wird nicht dem Verlauf der Sitzung gerecht", monierte Weber. Und auch Müller beanstandete während der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am 25. Mai: "Es sieht so aus, als hätten wir mit der Empfehlung an den Landrat das Thema weggeschoben." Dabei habe der Rat "sehr tief nachgefragt". Knapp eine Stunde wollen sich die Mitglieder damit befasst haben. Sogar eine Sitzungsunterbrechung beantragten die Sozialdemokraten, um sich zu beraten, bevor das Urteil fiel. Das zumindest ist auch dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen.

Dennoch ist es den Räten zu wenig, was dem Schriftstück an kritischer Nachfrage zu den Plänen zu entnehmen sei. Weber: "Fragen und Antworten sollte man in die Niederschrift aufnehmen. Wir haben sehr kritisch nachgehakt." Der Sitzungsverlauf werde nicht klar.

Müller sah es ähnlich, auch wenn eine überragende Mehrheit letztlich für den Plan gestimmt habe. Lediglich zwei Politiker waren dagegen, 23 stimmten für das Angebot, das kreisweit für Diskussionen sorgt (wir berichteten).

Indes verteidigte Bürgermeister Werner Laub (SPD): "Es handelt sich um ein Ergebnisprotokoll." Die einzelnen Positionen seien in der separaten, ausführlichen Niederschrift aufgeführt. Der Verwaltungschef bestätigte zugleich: "Der Rat hat sich die Entscheidung nicht einfach gemacht."

Der Gemeinderat hatte während einer Sitzung im April unter Vorbehalt sein Ja gegeben. Es müsse die Tariftreue eingehalten werden. Gleichzeitig sollte es nötig sein, bei Bedarf einige Strecken nachzujustieren, würden sich im tatsächlichen Betrieb Probleme ergeben. "Neutral und ohne jegliche Wertung" entscheidet die Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar (VGS) darüber, wer Busliniennetze im Saarland bedienen darf. Darauf macht VGS-Geschäftsführer Adalbert Ott aufmerksam. Demnach werde es "Nur nach geltenden Gesetzen" eine Entscheidung für das St. Wendeler Land geben, wer den Zuschlag seiner Genehmigungsbehörde für die Strecken ab 2016 erhält. Die VGS ist nach dem Personenförderungsgesetz landesweit dafür verantwortlich.

Gleichzeitig vertrete die VGS die Interessen des Zweckverbands Personennahverkehr Saarland (ZPS) für die Regionalbuslinien. Dieses liege unter anderem darin, ein Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu haben, dass den Kundenwünschen entspricht. Hier spricht Ott von einer "verkehrlichen Bewertung".

Der Geschäftsführer der Management-Gesellschaft Ott hatte sich in der Saarbrücker Zeitung "sehr skeptisch" wegen drohender Einschnitte gegenüber dem Antrag des Busunternehmers Behles geäußert, der das komplette Liniennetz ab 2016 im St. Wendeler Land übernehmen will. Als Chef einer wertneutralen Genehmigungsbehörde stehe ihm das nicht zu, maßregelten Kritiker darauf. Als Zweckverbandsvertreter könne er indes seine Einschätzung ohne Weiteres äußern, hielt Ott entgegen.

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Hintergrund Der Weiskircher Busunternehmer Behles hat einen Antrag gestellt, ab 2016 alle Linien im St. Wendeler Land eigenwirtschaftlich zu betreiben. Das bedeutet: Die Firma verzichtet auf staatliche Zuschüsse. Bislang flossen pro Jahr 1,2 Millionen Euro Subventionen von Land, Kreis und Kommunen, um auch unrentable Strecken fortzuführen. Behles will das Streckennetz optimieren, um die Kosten zu senken. Laut Plan heißt dies Einschnitte vor fünf und nach 21 Uhr. Einige Gemeinden profitieren allerdings auch von verbesserten Routen. Tholey und Nonnweiler sprachen sich bislang gegen das Projekt aus, weil die Gemeinderäte negative Auswirkungen für Ortsteile befürchten. Freisen und Marpingen plädierten für das Angebot. Der Kreistag vertagte eine Abstimmung darüber auf Anfang Juni. Alle Kommunen sowie der Kreistag haben die Chance, eine Empfehlung pro oder kontra Behles-Angebot abzugeben. Diese sind für die Saarbrücker Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar (VGS) als Genehmigungsbehörde für die Vergabe von Linien im Land nicht bindend. Deren Geschäftsführer Adalbert Ott signalisierte, das Mehrheitsvotum aus dem St. Wendeler Land bei der Entscheidung einzubeziehen.Bei Projekten, die staatlich kofinanziert werden, bedarf es von Gesetzes wegen einer europaweiten Ausschreibung, um ein preisgünstiges Angebot einzuholen. Im konkreten Fall kam Behles eine Viertelstunde vor Fristende mit dem Antrag dem Prozedere zuvor. Mit dem eigenwirtschaftlichen Angebot entfällt das Muss der Ausschreibung, weil möglicherweise kein Geld aus der Staatskasse fließt und der Betreiber auf eigenes Geschäftsrisiko handelt. Behles betreibt seit 2012 einige Linien im Landkreis St. Wendel, allerdings nach den alten Konditionen, wie sie für die Deutsche-Bahn-Tochter Saar-Pfalz-Bus-Gesellschaft samt Subunternehmer gelten. hgn

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