Brüderle schürt Angst vor Rot-Rot-Grün

Saarbrücken · FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat bei einer Kundgebung in Saarbrücken vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. Besondere Leidenschaft zeigte er bei der Auseinandersetzung mit den Grünen.

Am Saarbrücker Schloss kam FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Sozialismus am Samstag für ein paar Stunden ganz nahe. Ein paar hundert Meter weiter, in Frankreich, regiert ein sozialistischer Präsident. Da könne man ja sehen, sagte der 68-Jährige bei einer FDP-Kundgebung am Schloss, welche Konsequenzen es habe, wenn man die Steuern drastisch erhöhe. Die Jugendarbeitslosigkeit gehe im Nachbarland auf 40 Prozent zu.

Brüderle glaubt, dass französische Verhältnisse nach der Bundestagswahl in zwei Wochen auch in Deutschland drohen. Eindringlich warnte er vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. "Natürlich machen die das, wenn sie die Möglichkeit haben", sagte er der Saarbrücker Zeitung am Rande der Kundgebung. "Das haben wir doch schon in Nordrhein-Westfalen erlebt." Es ist Zufall, dass fast zur gleichen Zeit und beinahe in Sichtweite Gregor Gysi sprach (siehe ). Eine Regierung mit Sigmar Gabriel als Kanzler, Jürgen Trittin als Finanz- und Gysi als Außenminister - "da wird einem übel", rief Brüderle den Liberalen zu. Solle Gysi etwa Friedensverhandlungen im Nahen Osten führen? "Wir sind doch kein Kasper-Land." Wegen solcher Sätze werfen Brüderles Gegner ihm gerne vor, er halte Büttenreden. Das sei "elitäre Arroganz derjenigen, die sich nicht verständlich ausdrücken können", konterte Brüderle auf Nachfrage. "Ist es denn ein Fehler, wenn in einer Demokratie Menschen auch abseits der Politik verstehen, was man sagt?" Wem das nicht gefalle, solle einen anderen wählen.

Besondere Freude bereitete Brüderle es offenbar, sich an den Grünen abzuarbeiten. FDP-Landeschef Oliver Luksic hatte ihm eine Steilvorlage geliefert, indem er aufzählte, was die Grünen angeblich alles verbieten oder abschaffen wollen: per Flieger importierte Früchte, die erste Klasse in der Bahn, Nachtflüge, benzingetriebene Roller, Ölheizungen, Heizpilze, Plastiktüten und öffentliche Weihnachtsfeiern in Berlin-Kreuzberg. Das Grünen-Programm sei "eine Anleitung zum Unglücklichsein", sagte Brüderle. "Dass die Gouvernante Künast mir vorschreibt, ob ich Kotelett esse oder Mohrrüben, ist absurd." In Richtung der Grünen-Politikerin Renate Künast ätzte Brüderle weiter: "Wenn man sich schwer tut, selbst geschmackvoll gekleidet zu sein, kann man anderen das Essen nicht vorschreiben." Die Bundesrepublik sei "keine Zwangserziehungsanstalt für nicht-grüne Wähler".

Die SPD wolle die Steuern um 38 Milliarden Euro erhöhen, Jürgen Trittin habe noch einen "Mao-Zuschlag" draufgesetzt und wolle 42 Milliarden mehr. "Das ist ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft, auf die Hauptleistungsträger", so Brüderle. Schwarz-Gelb sei die einzige Konstellation, mit der die Steuern nicht erhöht würden. Mehr noch: Der "Soli" gehöre abgeschafft: "Spätestens 2019 muss er weg sein."

Deutschland gehe es unter Schwarz-Gelb gut wie lange nicht, das ist Brüderles Botschaft. In den vier Jahren der schwarz-gelben Koalition seien 1,6 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, die Wirtschaft wachse, während Europa in der Rezession stecke. "Die Welt beneidet uns."

Für die Bundestagswahl erwartet Brüderle ein Ergebnis, das "deutlich besser" ist als die aktuellen Prognosen. Dann soll es mit Schwarz-Gelb weitergehen - auch wenn es nur eine hauchdünne Mehrheit geben sollte: "Man kann auch mit knappen Mehrheiten erfolgreich regieren", sagte Brüderle. Eine Ampel-Koalition werde die Partei bei einem Konvent am 12. September offiziell ausschließen. Die FDP werde nicht das "Feigenblatt" für eine rot-grüne Politik abgeben.

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