Blitzer: Polizei herrscht über den Datenfluss
Neunkirchen · Nach dem Aufstellen der stationären Blitzer in Neunkirchen wurden bei den SZ-Lesern nicht nur Sinn und Zweck der Geräte hinterfragt, sondern auch, was mit den abgefangenen Daten passiert. Verstärkt war die Sorge um den Datenschutz durch die Tatsache, dass die Stadt in dieser Angelegenheit eng mit einem Privatunternehmen arbeitet – der Firma Jenoptik.
Jenoptik ist für die Montage, aber auch die Wartung der Geräte zuständig und kassiert eine Fallpauschale von 5,50 Euro (wir berichteten). Groß war also die Angst, dass die Firma an Daten kommen und sie dann zu kommerziellen Zwecken nutzen könnte.
Die Daten der geblitzten Autofahrer werden verschlüsselt via Datenfunk an einen Rechner der Polizei übertragen, erklärt die Stadt Neunkirchen zu diesem Thema. Die gesammelten Daten werden durch die örtliche Polizei freigegeben und landen erst danach bei Jenoptik, stellt die Stadtverwaltung klar. Die Verkehrssicherheits-Firma ergänzt sie im Auftrag der Neunkircher Stadtverwaltung mit der Automarke, dem Kennzeichen und dem Geschlecht des Fahrers. Danach kommen die Daten zurück zur Polizei, die letztendlich entscheidet, ob ein Verfahren eingeleitet wird. "Das gesamte Verfahren und insbesondere die notwendige Abgrenzung zwischen hoheitlichem Handeln und ergänzender Dienstleistung wurden durch das saarländische Innenministerium geprüft", teilt die Stadt weiter mit. Außerdem sei das in Neunkirchen eingesetzte Verfahren durch die DEKRA zertifiziert und in ganz Deutschland angewendet.
