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Beschlüsse des Bezirksrates Mitte sind alle ungültig

Beschlüsse des Bezirksrates Mitte sind alle ungültig

Saarbrücker Kommunalpolitiker müssen in der Stadt wohnen. Wenn sie aus der Stadt wegziehen, erlischt ihr Mandat. Wenn sie trotzdem in einem Rat abstimmen, sind dessen Beschlüsse ungültig. So wie die Beschlüsse des Bezirksrates Mitte. Denn dort saß Petra Meiser für die FDP. Meiser zog weg, stimmte aber weiter ab.

Die Saarbrücker FDP hat ein kommunalpolitisches Mandat verschlampt und bringt überdies den Bezirksrat Mitte in eine unangenehme Situation.

Die Bezirksverordnete Petra Meiser war nach Darstellung der Stadtverwaltung bereits zum 1. November 2013 mit ihrem einzigem Wohnsitz von der Landeshauptstadt in die Gemeinde Wadgassen verzogen, so dass die sogenannte Wählbarkeitsvoraussetzung für die Saarbrücker Kommunalpolitik nicht mehr gegeben war.

Fatalerweise meldete die Liberale ("ich habe es verpeilt") den Umzug aber erst zum 1. Januar im Ratsbüro. Zuvor hatte sie noch an den Sitzungen des Bezirksrates Mitte vom 7., 27. und 28. November teilgenommen und mitgestimmt.

"Salvatorische Lösung"

Das Gesetz ist hier gnadenlos: Die nach dem 1. November unter Mitwirkung von Petra Meiser gefassten Beschlüsse des Bezirksrates Mitte sind "wegen fehlerhafter Gremienbesetzung unwirksam".

Wie Bezirksbürgermeisterin Christa Piper (SPD) zu dem ungewöhnlichen Vorfall mitteilte, habe die Verwaltung die Protokolle der betreffenden Sitzungen überprüft und festgestellt, dass es bei den Mehrheitsentscheidungen in keinem einzigen Fall auf die Stimme von Petra Meiser angekommen war.

Zieht man alle Stimmabgaben von Petra Meiser nachträglich ab, so ändert sich an keinem einzigen Beschluss etwas. Nun könnte, bei der Bezirksratssitzung an diesem Donnerstag, rein theoretisch beantragt werden, einzelne Abstimmungen zu wiederholen, auch mit der Möglichkeit, neue Mehrheiten zu erringen.

Es dürfte aber zu einer zeitsparenden, sogenannten salvatorischen Lösung und "Heilung" des Schadens kommen. Es ist vorgeschlagen, alle Beschlüsse der drei Termine in einem einzigen Sammelbeschluss zu bestätigen.

Die Fraktionssprecher Herbert Meyer (SPD) und Jörg Moscherosch (CDU) deuteten am Montag ihre Sympathie für diese als fair und sachgerecht erachtete Lösung an.

Die FDP muss derweil komplett auf ein Mandat verzichten, denn auf der Wahlliste waren nicht genug Nachrücker nominiert. Sie ist nur noch mit Marie Bender (die bereits Nachrückerin ist) im Bezirksrat Mitte vertreten. Bis nach der nächsten Kommunalwahl hat der Bezirksrat nur 20 statt 21 Mitglieder.