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Auch Haushalt 2014 ohne Auflagen

Auch Haushalt 2014 ohne Auflagen

Heute entscheidet der Neunkircher Stadtrat über den Haushalt für das laufende Jahr. Das Zahlenwerk sieht ein geringeres Defizit und höhere Investitionen als 2013 vor.

Drei Monate akribische Arbeit haben Rathaus-Kämmerer Hans Bieg, sein Stellvertreter Klaus Herrmann und ihre Mitarbeiter hinter sich. Herausgekommen ist wie jedes Jahr ein gewichtiger Ordner, der auf mehr als 700 Blättern die Finanzplanungen der Stadt Neunkirchen für das Jahr 2014 festhält. "Eine gute Mannschaftsleistung", lobt Bieg sein Team im Gespräch mit der SZ.

Wichtigster Aspekt des aktuellen Etats: Trotz weiterhin widriger Rahmenbedingungen ist es dank Spardisziplin gelungen, Auflagen der Kommunalaufsicht, sprich Haushaltssanierungsplan, zu vermeiden. Das jährliche Defizit schrumpft weiter: Bei Erträgen von 88,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und Aufwendungen von 93,3 Millionen ist ein Haushaltsloch von fast exakt fünf Millionen Euro veranschlagt (siehe auch Grafik). Im Vorjahr waren es noch 5,8 Millionen, 2012 6,8 Millionen Euro. Bis 2020, schätzt der Kämmerer, werde ein ausgeglichener Haushalt gelingen.

Der Abschied von den roten Zahlen war eigentlich schon für 2017 angepeilt, doch die Volkszählung 2011 machte einen Strich durch die Rechnung. Sie billigte der Stadt Neunkirchen weniger Einwohner zu. Die Folge: Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken - Neunkirchens Kämmerer muss gegenüber 2013 auf knapp 2,5 Millionen Euro verzichten. Die Stadt hat, wie berichtet, Widerspruch gegen das Zensus-Ergebnis eingelegt, was sich aber auf den aktuellen Haushalt nicht mehr auswirken wird. Zweiter großer Negativbrocken ist die Kreisumlage, die für Neunkirchen um eine satte Million auf gut 27,7 Millionen Euro steigen soll. Auch hier wehren sich die Bürgermeister des Kreises, wie in der SZ berichtet, gegen die Forderungen der Landrätin.

Etwas Licht ins Finanzergebnis bringen die kalkulierten Steuereinnahmen: Sie steigen gegenüber 2013 um rund zweieinhalb Millionen Euro, wobei die Gewerbesteuer mit einem Plus von 1,5 Millionen am schwersten wiegt.

Immerhin sieht der Haushalt 2014 mit knapp 13 Millionen Euro ein gutes Stück mehr an Investitionen als im Vorjahr (9,4 Millionen) vor. Das sei auf zusätzlichen Geldeinsatz für Kindergärten und "rentierliche Maßnahmen" wie energetische Sanierung an städtischen Gebäuden zurückzuführen, so OB Fried und Kämmerer Bieg. Rechnet man die Haushaltsreste 2013 hinzu, stehen sogar 17 Millionen Euro an Investitionssumme zur Verfügung. Und zähle man die Investitionen von Abwasserwerk und stadtbeteiligten Gesellschaften (wie KEW, NVG, Klinikum, GSG, Zoo) hinzu, so rechnen OB und Kämmerer vor, komme man auf 40 Millionen Euro.

Für die diesjährigen Investitionen sind voraussichtlich 5,5 Millionen Euro an neuen Krediten notwendig. Derzeit liegen die aufgelaufenen Schulden für solche langfristigen Anlagekredite bei 48 Millionen Euro. Dazu kommen 21 Millionen Euro an Kassenkrediten. Ein Schuldenberg, der nach Dafürhalten von Verwaltungschef Fried ohne eine Neuregelung des Finanzgeflechts zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht abzutragen ist. "Andernfalls geht hier irgendwann das Licht aus", so die düstere Prognose.