Auch der neue Mettlacher Gemeinderat muss sparen

Bernhard Schneider, CDU, Hans-Josef Uder, SPD, Ewa Tröger, Die Linke, Joachim Badelt, Freie Bürger Mettlach, Reinhard Halberstadt, FDP, und Michael Döbrich, AUF, sind die Spitzenkandidaten im Kommunalwahlkampf. SZ-Redakteurin Margit Stark hat sie befragt.

 Das Rathaus in Mettlach. Foto: Rolf Ruppenthal

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 Bernhard Schneider Foto: privat

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 Hans-Josef Uder Foto: privat

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 Joachim Badelt Foto: privat

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 Reinhard Halberstadt Foto: privat

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 Michael Döbrich Foto: privat

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Der immense Schuldenberg von Mettlach ist wohl das drängendste Problem, das alle politisch Verantwortlichen in der Abteigemeinde beschäftigt. Die Haushaltslage der Gemeinde ist so desolat, dass sich Mettlach zur Aufstellung eines Haushaltssanierungs-Konzeptes verpflichtet sieht, das auch in Zukunft fortgeschrieben werden muss.

Neben der Haushaltslage sorgt vor allem das Thema Windenergie immer wieder für Kontroversen im Rat. Hier heben sich insbesondere die Freien Bürger Mettlach (FBM) als schärfste Windkraftgegner hervor, die für die anstehende Wahl am Sonntag eine strategische Partnerschaft mit der Bürgerinitiative "Windkraft mit Vernunft" eingegangen sind: Vertreter der BI werden auf den Kandidatenlisten der FBM für verschiedene Ortsräte kandidieren, auch auf der Gemeinderatsliste finden sich bei den Freien Bürgern BI-Repräsentanten. Es dürfte eine spannende Frage sein, wie dieser Schulterschluss der Windkraft-Kritiker von den Wählern beurteilt wird.

Die Gemeinde selbst ist nach eigenem Bekunden bestrebt, beim Ausbau der Windenergie die Zügel so lange wie möglich selbst in den Händen zu halten und hat darum ein entsprechende Bauleitplanungs-Verfahren mit Veränderungssperren zur Ausweisung bestimmter Vorrangzonen für Windenergie ausgewiesen. Das soll nach Einschätzung der Gemeinde Wildwuchs verhindern, denn Mettlach biete auf Grund seiner topographischen Situation zahlreiche geeignete Standorte für Windkraftanlagen.

Um ein anderes Streitthema in der Gemeinde ist es zuletzt ruhig geworden: die Frage, ob auf dem Gelände des ehemaligen Lungensanatoriums Scheuerhof ein Schießsport-Zentrum entstehen soll. Nach dem Tod des Projekt-Entwicklers Hans-Jörg Dillinger, der dieses Vorhaben maßgeblich vorangetrieben hatte, ist es unklar, wie es mit dem Scheuerhof weitergeht.

Politisch hat sich vor den anstehenden Wahlen wenig Überraschendes ergeben: Die bisher im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen treten wieder an, neue politische Kräfte sind nicht hinzugekommen. Auch die Spitzenkandidaten sind den Wählern gut bekannt, gehören dem Rat allesamt bereits an.Nennen Sie in Stichworten Ihre drei wichtigsten Ziele!

Bernhard Schneider: Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik, die die Gemeinde Mettlach zukunftsfähig macht. Eine vertretbare, solide Haushaltspolitik ist in Zeiten verschuldeter Gemeinden wichtiger als je zuvor, das gilt auch für Mettlach. Investitionen, die vertretbar sind, den Fortbestand der Gemeinde sichern und den Bürger am wenigsten finanziell belasten. Beispiele: Windkraftanlagen im vertretbaren Maße und die Leitinvestition Scheuerhof. Arbeitsplätze müssen in der Gemeinde entstehen. Wir wollen für einen fairen Ausgleich von Jung und Alt sorgen. Alle unsere zehn Ortsteile sollen weiterentwickelt werden. Wir halten es für wichtig, nachdem die Kindergärten und Horte eine Vollabdeckung erreichen, in den nächsten Jahren auch für ältere Menschen eine bessere Versorgung zu sichern.

Hans-Josef Uder: Wir stärken und fördern die Wirtschaft in unserer Gemeinde. Wir unterstützen mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe und schaffen gute Rahmenbedingungen. Starke und wettbewerbsfähige Unternehmen stehen für sichere Arbeitsplätze. In unserer Gemeinde gibt es viele Erwerbstätige im Bereich Tourismus. Dies ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir wollen die Attraktivität steigern, damit sich unsere Gäste in unserer Gemeinde noch wohler fühlen und länger bei uns bleiben. Energiewende auch in Mettlach - Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt - das gehört zusammen. Mit der uns geschenkten einzigartigen Natur in und um Mettlach müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Auch in Mettlach sprechen wir über alternative und regenerative Energiegewinnung und Senkung der Energiekosten.

Neben der möglichen Wertschöpfung aus der Windenergie ist es ökonomisch und ökologisch sinnvoll, die Energieeffizienz von öffentlichen und privaten Gebäuden zu optimieren. Beratung und Unterstützung bei Fragen zu Fördermöglichkeiten bei privaten Baumaßnahmen anzubieten, den Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung weiter auszubauen und zu optimieren.

Kinder sind unsere Zukunft, und Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger und entscheidender Standortvorteil. Deshalb ist und bleibt die Familienpolitik Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Zur Familienfreundlichkeit zählt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir stehen für ein qualitativ hochwertiges ortsnahes Bildungs- und Förderangebot. Deshalb stehen wir für den Ausbau der Kinderkrippenplätze und Sanierung und Neubau der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde, und wir unterstützen alle Anstrengungen zur Verbesserung der Ganztagsbetreuung in den Schulen.

Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ist ein barrierefreies Umfeld. Wir wollen die Infrastruktur in Mettlach für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ausbauen.Wir werden aber auch Angebote fördern, die den Zusammenhalt und das Miteinander der Generationen ermöglichen.

Wir stehen zu den Ortsräten und Ortsvorstehern als Stütze der Demokratie vor Ort. Wir brauchen auch in der Zukunft mehr denn je die "Kümmerer" vor Ort. Damit unsere Dörfer lebendig und aktiv bleiben, setzen uns dafür ein, dass Vereinsleben, Feuerwehren, Heimatfeste und Brauchtum gefördert werden, Fördermöglichkeiten sinnvoll und konsequent genutzt werden die Ortsräte frühzeitig an Planungen und Entscheidungen beteiligt werden.

Investitionen müssen nachhaltig sein - wir halten nichts von kurzfristigen Effekten und Schnellschüssen auf Grund von Fördermittelprogrammen. Ausbau und Stärkung der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.

Ewa Tröger: Kostenloses Mittagessen für Schüler an den Grundschulen der Gemeinde Mettlach. Mehr finanzielle Zuschüsse für die örtliche Jugendarbeit und Räumlichkeiten für einen Jugendklub in Mettlach. Erhalt und bezahlbare Preise des Mettlacher Schwimmbades.

Joachim Badelt: Seit 15 Jahren gehören die Freien Bürger Mettlach (FBM) dem Mettlacher Gemeinderat und vielen Ortsräten an. Anders als CDU und SPD und andere Parteien können wir unsere Entscheidungen treffen, ohne auf übergeordnete parteipolitische Interessen Rücksicht nehmen zu müssen. In diesem Sinne werden wir auch weiterhin eine kritische und unabhängige Position im Sinne aller Bürger vertreten. Keine Windkraft-Gigantomanie. Der Erhalt unserer einmaligen Landschaft, der Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und die Gesundheit der Menschen ist unser Ziel. Deshalb wenden wir uns gegen die Errichtung von 200 Meter hohen Windkraftanlagen. Die Gesundheit der Menschen darf nicht für zweifelhafte Einnahmen der Gemeinde durch Windkraftanlagen geopfert werden.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass kein Schießlärm vom Scheuerhof in den Dörfern ankommt. Statt ein Schießzentrum bei einem Landschaftsschutzgebiet zu bauen, sollte ein tragfähiges Konzept für einen naturnahen, sanften Tourismus entwickelt werden.

Wir fordern, die Ortskerne zu beleben und aufzuwerten, deren Verödung zu stoppen und die gemeindlichen Einrichtungen besser zu pflegen. Den eigenen Charakter der Ortsteile zu betonen und zu entwickeln (zum Beispiel Salzbadquelle, Marktplätze, Cloef-Umfeld, Bürgerhäuser). Die Eigenständigkeit der Ortsteile muss erhalten bleiben.

Für eine Gebührenentlastung der Bürger: Die FBM hat sich stets gegen eine weitere Belastung der Bürger bei den Gebühren (zum Beispiel bei den Wassergebühren) gewandt. Den Bürgerwillen stärken: Wir wollen eine durchschaubare und offene Kommunalpolitik und dass die Bürger rechtzeitig in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Wir unterstützen deshalb auch die Bürgerinitiativen in der Gemeinde Mettlach.

Reinhard Halberstadt: Eine verantwortungsvolle Mitgestaltung des Haushaltes, damit auch weiterhin ein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt werden kann und durch striktes Einhalten des Haushaltsanierungsplanes nachfolgende Generationen nicht vor unlösbare finanzielle Probleme gestellt werden. Den weiteren Bau von Windenergieanlagen kritisch begleiten und dabei die Bedenken der Bürger in die Entscheidungen mit einbeziehen. Nachfolgenden Generationen wollen wir nicht eine durch die Errichtung von zu vielen Windrädern verstellte Natur hinterlassen, nur weil aufgrund der zurzeit herrschenden Goldgräberstimmung das Augenmaß verloren geht. Die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sowie die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Fremdenverkehrsgemeinde Mettlach (zum Beispiel Bahnhofsgelände und Abteivorplatz).

Michael Döbrich: Familienfreundliche Gemeinde, in der sich alle Generationen wohlfühlen. Aufwertung der Ortsteile und ihrer Räte. Solide Finanzen der Gemeinde, Entschuldung, Erhalt der bürgernahen Verwaltung in Mettlach.

Wer kommt für Sie als Kooperationspartner in Frage?

Bernhard Schneider: Unser erstes Ziel ist eine absolute Mehrheit im Gemeinderat, um eine optimale Umsetzung unserer Ziele zu erreichen. Ist es nicht möglich, eine absolute Mehrheit zu bekommen, werden wir mit den Parteien und Gruppierungen sprechen, die uns bei der Umsetzung unserer Ziele am nächsten entgegenkommen und die Gemeinde am ehesten voranbringen.

Hans-Josef Uder: Wir werden mit allen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat zusammenarbeiten, die mit uns die positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde fortführen möchten.

Ewa Tröger: In Sachfragen wird mit allen Partnern im Rat im Interesse der Bürger kooperiert.

Joachim Badelt: Trotz der Kritik an den großen Parteien haben wir keine Berührungsängste und arbeiten mit anderen Gemeinderatskollegen zusammen. Die Existenz der FBM ermutigt auch Ratsmitglieder in den großen Fraktionen, nicht immer dem "Fraktionswillen" zu folgen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur in der Gemeinde Mettlach.

Reinhard Halberstadt: Bei der Wahl zum Ortsrat Mettlach sind wir eine Listenverbindung mit der CDU eingegangen, damit die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit des Ortsvorstehers Heiner Thul mit dem stellvertretenden Ortsvorsteher Günter Leinen weitergeführt werden kann. Im Gemeinderat wird es keinen Kooperationsparter geben.

Michael Döbrich: Zu Sachfragen können sich unterschiedliche Kooperationspartner ergeben. Das beste ist immer, gemeinsam auf breiter Basis Ziele für Mettlach zu erreichen.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Bernhard Schneider: Ich rechne mit einem guten Ergebnis für die CDU, weil wir gute Personen für die kommunale Vertretung gefunden haben. Die Frauen und Männer für den Gemeinderat zeigen eine qualifizierte Mannschaft, die Ortsvorsteherkandidaten sind bewährt.

Hans-Josef Uder: Wir treten an, um die stärkste Fraktion im Mettlacher Gemeinderat zu werden. Ich rechne allerdings mit einem sehr knappen Ergebnis.

Ewa Tröger: Durch die Drei-Prozent-Hürde ist eine Voraussage schwierig, für die Linke hoffe ich, wieder in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzuziehen.

Joachim Badelt: Angesichts der aktuellen Situation in der Gemeinde Mettlach, die geprägt ist durch die desolate Haushaltslage, massive Gebührenbelastungen, Einschnitte bei Vereinen und sozialen Projekten sowie einem forcierten Ausbau von Windkraftanlagen, rechnen wir mit einem Zuwachs von ein bis zwei Sitzen im Gemeinderat und einem Einzug in alle Ortsräte.

Reinhard Halberstadt: Wir erwarten, dass wir in allen Räten (Gemeinderat, Ortsräte Mettlach, Orscholz und Wehingen) vertreten sein werden.

Michael Döbrich: Wir wollen Fraktionsstärke erringen, um Ziele besser erreichen zu können.

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