Antrag von Behles Bus erneut Thema im Kreistag
St Wendel · Die CDU-Kreistagsfraktion habe bisher an keiner Stelle eine Zustimmung zum Antrages der Firma Behles signalisiert, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol in einer Pressemitteilung. Vielmehr bewerte und berate die Fraktion den Antrag zurzeit sorgfältig und werde im Kreistag am Montag, 16.
Juni, detailliert das Für und Wider darstellen. Damit reagiert Spaniol auf eine Stellungnahme der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (SZ vom 4. Juni).
Die CDU werde im Kreistag eine bedarfsgerechte Grundversorgung und soziale Belange ansprechen. Die Entscheidung und rechtliche Prüfung des Antrages obliege nach den gesetzlichen Vorgaben jedoch der Genehmigungsbehörde beim Land. In der laufenden Anhörung könne der Kreistag lediglich Stellung nehmen, genauso wie die kreisangehörigen Kommunen, erklärt Spaniol. Hier hätten bisher vor allem die Gemeinden Freisen und Marpingen mit den SPD-Bürgermeistern Scheer und Laub den Antrag der Firma Behles begrüßt. Es handele sich bei dem Antrag der Firma Behles nicht um einen Plan von CDU oder Kreisverwaltung, sondern um ein Firmenkonzept, das Anspruch auf Genehmigung durch das Land habe, soweit kein rechtlicher Versagungsgrund gegeben sei. Etwas verwunderlich sei, so die CDU-Kreistagsfraktion, dass sich die Gewerkschaft mit Blick auf heimische Arbeitsplätze und regionale Unternehmen so klar für eine europaweite Ausschreibung ausspreche. Diese hätte laut CDU einen offenen Ausgang zur Folge, und ein möglicher Betriebsübergang würde bestehende Arbeitsverhältnisse nur kurzfristig sichern. Spaniol weist daraufhin, dass die Firma Behles eine Tariftreueerklärung abgegeben habe. "Dass es verschiedene Tarifverträge gibt, ist zwar zu kritisieren, der Kreistag ist hierfür aber der falsche Adressat", so Spaniol.
Saarpfalzbus habe zudem darauf hingewiesen, dass im Falle einer Genehmigung durch das Land für die Firma Behles, nicht die auf den Linien eingesetzten 31 Fahrer direkt betroffen seien. Vielmehr würde dies im Gesamtkonzern geregelt, zum Beispiel durch den Einsatz der Fahrer an anderer Stelle. Auch würde ein bestehender Sozialplan für das gesamte Personal im Saarland und der Westpfalz greifen.
Die Firma Behles hat eine eigenwirtschaftlichen Antrag für die Buslinien im Kreis St. Wendel gestellt. Dieser hätte Veränderungen auf einigen Routen zur Folge. Das Vorhaben des Unternehmens ist Thema der Kreistagssitzung am Montag, 16. Juni, 16 Uhr, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes.
