Angespannte Finanzlage bestimmt die Stadtpolitik

Daniel Hoffmann, CDU, Ulrike Hahn, SPD, Bernd Theobald, Pro Hochwald, Walter Rollinger, Freie Bürger Wadern, Peter Rohles, Bündnius 90/Die Grünen, und Manuel Hassler, SPD, führen bei der Kommunalwahl die Listen an. SZ-Redakteurin Margit Stark hat sie befragt.

 Neue Gesichter werden nach den Wahlen am Sonntag ins Waderner Rathaus einziehen. Foto: rup

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 Daniel Hoffmann Foto: privat

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 Ulrike Hahn Foto: privat

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 Walter Rollinger Foto: privat

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 Peter Rohles Foto: privat

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 Manuel Hassler Foto: privat

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S tühlerücken im Waderner Stadtrat: Unabhängig davon, wie die Kommunalwahl am kommenden Sonntag ausgehen wird, wird das Gremium in der kommenden Amtszeit sein Gesicht deutlich verändern. Die politischen Parteien und Gruppierungen setzen auf einige neue Gesichter an ihrer Spitze, wobei in manchen Fällen die Spitzenkandidaten auch vorher schon dem Rat angehörten, jetzt aber weiter nach vorne gerutscht sind. Und auch die parallel stattfindende Bürgermeisterwahl spielte wohl in die Besetzung der Kandidatenlisten mit hinein. So haben CDU und SPD im Rat mit Daniel Hoffmann (bisher noch ohne Sitz in dem Gremium) und Ulrike Hahn (die dem Rat schon lange angehört) auch ihre jeweiligen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl an die Spitze ihrer Stadtratslisten gesetzt. Darauf hat Pro Hochwald im Falle ihres Kandidaten Jochen Kuttler verzichtet, setzt aber mit Bernd Theobald ebenfalls auf einen neuen Spitzenkandidaten, wenn auch mit Ratserfahrung.

Personell neu formiert hat sich die FDP, die mit Manuel Hassler ebenfalls ein neues Gesicht präsentiert. Die Grünen hoffen hingegen, wie bisher mit Peter Rohles an ihrer Spitze ihr Ergebnis der letzten Wahl ausbauen zu können. Ebenso möchten auch die Freien Wähler mit ihren bewährten Kandidaten Walter Rollinger und Manfred Paulus an vorderster Front wieder den Einzug in den Stadtrat schaffen.

Ein dominierendes Thema der Waderner Stadtpolitik in der zu Ende gehenden Amtszeit des Rates war die finanzielle Situation der Stadt. Wadern beschränkt sich seit Jahren darauf, in punkto Investitionen vergleichsweise kleine Brötchen zu backen. So liefen die städtischen Finanzen trotz schwieriger allgemeiner Rahmenbedingungen noch nicht ganz aus dem Ruder.

Andererseits gibt es die ständige Herausforderung, im Stadtgebiet mit seiner enormen Ausdehnung und den zahlreichen Stadtteilen eine funktionierende öffentliche Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Dies auch in Zukunft zu gewährleisten, wird für den neuen Bürgermeister und den künftigen Stadtrat eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Exemplarisch deutlich wurde dies bei der Diskussion um die Sanierung der Mehrzweckhalle Lockweiler, eines der Themen, bei der zwischen den politischen Gruppierungen im Rat zu durchaus kontroversen Debatten kam.

Eines der Themen, die in Wadern stets für Diskussionen sorgen, ist die Zukunft des dortigen Krankenhauses. So lange die Frage der zukünftigen Klinikstrukturen im Hochwaldraum von Seiten der Krankenhausträger CTT (Lebach) und Marienhauskliniken (Wadern, Losheim, Hermeskeil) unbeantwortet bleibt, werden sich Verwaltungen und Räte an allen Standorten für den Bestand ihrer jeweiligen Einrichtung stark machen. Nennen Sie in Stichworten Ihre drei wichtigsten Ziele.

Daniel Hoffmann: Wadern aus dem Dornröschenschlaf wecken. Wadern muss unbestritten der zentrale Standort für Wirtschaft, Bildung, Handel, Gewerbe und Einkauf werden - damit es als aktives und dynamisches Mittelzentrum, als "Stadt" tatsächlich wahrgenommen wird. Dazu gehört aktuell natürlich der Erhalt und Ausbau unseres Krankenhauses. Wadern muss Anschluss halten. Die Infrastruktur ausbauen - von der Nordsaarlandstraße als Wirtschaftsmotor und Ortsumgehung - bis hin zum schnellen Internet und besseren Busverbindungen. Bessere Ausstattung der Kindergärten, Grundschulen und Hallen - damit Wadern bei der Bildungsqualität Schritt hält mit anderen Gemeinden. Wadern braucht den Tourismus. Die landschaftliche Schönheit des Hochwaldes hat viel Potenzial für den sanften Tourismus. Dafür bieten sich idealerweise die fünf großen Wiesentäler als reizvolle Wander- und Radwanderregion an.

Ulrike Hahn: Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und die Errichtung einer echten Ganztagsgrundschule in der Stadt Wadern stehen in unserer Agenda ganz oben. Ebenfalls werden wir uns für die Instandsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur - also der Straßen, Gebäude und Abwasserkanäle - einsetzen. Weil dies nur im Rahmen solider Finanzen umsetzbar sein wird, werden wir den von uns eingeleiteten Weg der Haushaltssanierung selbstverständlich konsequent fortsetzen. Eine der Grundlagen für die Sanierung des Haushaltes ist die Ansiedlung weiterer Betriebe verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bernd Theobald: Ausarbeitung und Umsetzung eines Infrastrukturkonzeptes, das, gemeinsam mit allen Bürgern unabhängig von Wahlperioden, über die einzelnen Stadtteilgrenzen hinauszielt und notwendige Synergien dort vorantreibt, wo es im Sinne der Bürger und der finanziellen Situation der Stadt ist. Ganz in diesem Sinne benötigen wir eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden. Ziel ist es dabei, Ressourcen und finanzielle Mittel zu sparen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Die Problempakete, die zukünftig zu stemmen sind, betreffen im Kern alle Gemeinden, nicht nur Wadern. Daher sollte es auch keine Tabu-Themen geben.

Die Verwaltung soll ein Dienstleistungszentrum werden, in der Offenheit und Transparenz Grundtugenden sind. Dazu gehört eine völlig neue Informationspolitik, damit die Bürger genau wissen, welches Geld für welche Maßnahmen in welchem Ort ausgegeben werden.

Walter Rollinger: Unsere wichtigsten Ziele sind die Reduzierung der städtischen Schulden, um wieder Spielraum im Haushalt zu bekommen, der Erhalt des Krankenhauses und der beiden Schwimmbäder.Sanierung der Schulen und Straßen.

Peter Rohles: Zuerst einmal erneuerbare Energien. Wadern hat hier sehr großen Nachholbedarf in allen Energiearten.

Auch auf öffentlichen Dächern. Und das Thema Windkraft ist auch noch nicht beendet. Zweitens die Stärkung der Familien. Hier sehen wir Benachteiligungen für größere Familien bei zum Beispiel Eintrittspreisen in Museen und Bädern und so weiter. Und dass Kinder wirklich bis 18 Jahren Kinderbevorzugungen bekommen. Drittens legen wir mehr Wert auf Stärkung der Stadtteilkerne. Und da besonders Umgang mit den Leerständen in den Stadtteilen. Also anstatt Neubaugebiete außerhalb von den Orten neuer Umgang mit den alten Häusern. Hier könnten dann auch neue Treffmöglichkeiten im Ortskern entstehen.

Manuel Hassler: Standortsicherung und Ausbau der Polizei im Kreis und in den Ortsteilen. Verantwortungsvollerer Umgang mit der Kreisumlage und damit finanzielle Entlastung der Gemeinden. Zusammenlegung der Gemeinden Wadern und Weiskirchen aus Kostengründen und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit beider Kommunen.

Wer kommt für Sie als Kooperationspartner in Frage?

Daniel Hoffmann: Wadern braucht klare Mehrheitsverhätnisse. Dann kann sich auch keine Partei und keine Gruppierung mehr hinter der anderen verstecken, Ratsbeschlüsse werden tatsächlich transparent. Koalitionsfragen stellen sich nach einer Wahl, nicht vorher.

Ulrike Hahn: Die SPD-Fraktion war im letzten Stadtrat die politische Kraft, die das Gespräch mit allen anderen Fraktionen geführt hat und so insbesondere im Rahmen der Haushaltsberatungen - also bei den wesentlichen Weichenstellungen für die Stadt - für ihre Anträge meist einstimmige Abstimmungen herbeiführen konnte. Wir werden dieser Linie auch in den nächsten fünf Jahren treu bleiben und Vorschläge entsprechend ihres Inhalts bewerten und nicht danach, wer sie unterbreitet hat. Hierzu laden wir ausdrücklich alle anderen Fraktionen ein.

Bernd Theobald: Wir haben bei PH in der Vergangenheit mit den Parteien ganz bewusst wechselnde Mehrheiten gebildet, wenn wir der Meinung waren: das ist sinnvoll beziehungsweise zukunftsorientiert. Das wird auch zukünftig unsere politische Ausrichtung sein.

Walter Rollinger: Als Kooperationspartner können wir mit allen demokratisch gewählten Parteien zusammenarbeiten.

Peter Rohles: Hier sind wir wirklich in alle Richtungen offen, solange die grüne Handschrift auch sichtbar bleibt.

Manuel Hassler: Die FDP möchte sich im Vorfeld nicht auf einen bestimmten Kooperationspartner festlegen. Jede Partei oder Interessengemeinschaft, die unsere Auffassung(en) teilt, ist eingeladen, mit den Liberalen gemeinsam das Bild des Kreises und der Gemeinden positiv und zukunftsfähig zu gestalten.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Daniel Hoffmann: Natürlich hoffe ich auf ein gutes Ergebnis und eine hohe Wahlbeteiligung. Wadern braucht einen klaren Wählerauftrag für einen Politikwechsel. Spekulationen über Wahlergebnisse lehne ich ab. Am Wahltag hat allein der Wähler das Wort.

Ulrike Hahn: Wir haben in den letzten Jahren Vieles anschieben können, als Stichworte seien beispielhaft nur die Einrichtung von Krippenplätzen, die Investitionen in Glasfaserleitungen für schnelles Internet und zahlreiche Straßensanierungen genannt. Wir hoffen, dass der Wähler dies honoriert und wir unsere Aufgaben auch nach den 25. Mai zu Ende bringen können. Aber er hat das letzte Wort. Das gilt es zu respektieren und nicht über Ergebnisse zu spekulieren.

Bernd Theobald: Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass wir mit unseren fünf Stadtratsmandaten gute Politik in und für Wadern gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass unser Engagement in den letzten Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt und bestätigt wird und erhoffen uns ein Ergebnis, das uns die Chance gibt, aus einer starken Position heraus weiter positive Akzente zu setzen.

Walter Rollinger: Wir rechnen mit einem Ergebnis zwischen sieben bis zehn Prozent.

Peter Rohles: Sehr wichtig und gut wäre es, im Stadtrat Wadern über sechs Prozent erreichen könnten, um einen Fraktionsstatus zu bekommen. In den beiden Ortsräten Wadrill und Noswendel, in denen wir zum ersten Mal antreten, wollen wir zumindest einen Vertreter senden.

Manuel Hassler: Wir als FDP streben das Ziel an, mindestens Fraktionsstärke in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag zu erreichen. Die letzten Monate und der Wahlkampf der anderen Parteien haben gezeigt, dass eine liberale Stimme auf kommunaler Ebene unerlässlich für eine zukunftsorientierte Politik und die einzige Stimme der Vernunft ist.

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