AfD will keine Koalitionen eingehen

Saarbrücken · Die AfD Saar ist in alle Kreistage und mehrere Gemeinderäte eingezogen. Ihr Landesvorsitzender fordert mehr Spardisziplin und stellt die Verwaltungsstrukturen infrage. Saarländer könne er auch ohne eigenes Bundesland bleiben.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schließt die mögliche Beteiligung an Koalitionen in der saarländischen Kommunalpolitik aus. Der Landesvorsitzende Johannes Trampert sagte der SZ: "Wir stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung. Wir sind angetreten, um in der Politik einen Wechsel herbeizuführen, weg von Partei-Interessen hin zu Bürger- und Wählerinteressen. Wir werden Offerten, falls sie kommen, deshalb ablehnen." Die AfD war bei der Kommunalwahl am 25. Mai in alle fünf Kreistage, in die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken und in elf Stadt- und Gemeinderäte eingezogen. Ihre besten Ergebnisse hatte sie in Eppelborn (9,0 Prozent), Püttlingen (7,9 Prozent) und Heusweiler (6,5 Prozent) erzielt.

Trampert sieht nach eigenen Worten keine Gefahr, dass der AfD als neuer Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie der Linken. Diese hatte sich nach der Kommunalwahl 2009 in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten zerlegt, was von der Parteispitze mit Unerfahrenheit und Überforderung von Mandatsträgern begründet worden war. Trampert sagte: "Uns ist klar, dass wir als Partei Hilfestellungen leisten müssen. Wir haben dazu eine kommunalpolitische Vereinigung gegründet, die unsere Mandatsträger schult und Hilfestellungen leistet."

Zur Arbeit in den Kommunalparlamenten sagte Trampert, die AfD werde sich "ausschließlich an den Sachthemen" orientieren. Das wichtigste Thema sei die Verschuldung der Kommunen. "Ein Weiter-so wird es mit uns nicht geben." Die Kommunen müssten weniger Geld ausgeben "für Projekte und insbesondere Prestigeprojekte, die Kreditbelastungen für zukünftige Generationen bedeuten". Man müsse sich auch fragen, ob die Kommunalstrukturen im Saarland noch finanzierbar seien. Es gebe beispielsweise Gemeinden mit 6000 Einwohnern, die einen Bürgermeister, Beigeordnete, einen Bauhof und andere Einrichtungen unterhalten müssten. In diese Betrachtung gehörten auch die Landkreise mit einbezogen.

Unter wirtschaftlichen Aspekten müsse man auch darüber reden, ob die bestehenden Strukturen auf Ebene der Bundesländer aufrechterhalten werden könnten - insbesondere, weil das Saarland im Länderfinanzausgleich Nehmerland sei. Eine Zusammenlegung mit Rheinland-Pfalz wäre dabei zu kurz gedacht, sagte Trampert. "Aus zwei Kranken wird nicht ein Gesunder."

Der AfD-Landesvorsitzende sagte: "Es wird sich zeigen müssen, ob all die Bemühungen zum Erhalt der Selbstständigkeit des Saarlandes Früchte tragen. Ich bin in diesem Zusammenhang für eine sachliche Diskussion. Es wird häufig so dargestellt, als würde der Saarländer seine Identität verlieren, wenn das Saarland kein eigenes Bundesland mehr wäre. Ich persönlich empfinde das nicht so."

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