Absage an mehr Justiz-Kooperation mit Rheinland-Pfalz
Saarbrücken · Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) hat den bis 2020 geplanten Abbau von mehr als zehn Prozent der Stellen bei Richtern und Staatsanwälten verteidigt und weiteren Kooperationen der Saar-Justiz mit Rheinland-Pfalz vorerst eine Absage erteilt. Auf einer Podiumsdiskussion des Richterbundes sagte die frühere Finanzrichterin, dass mit dem Nachbarland bereits im Justizvollzug und in Mahnsachen zusammengearbeitet werde.
Diese Kooperationen seien so gestaltet, dass Rheinland-Pfalz Aufgaben vom Saarland übernommen habe. Weitere Kooperationen seien vor diesem Hintergrund nur sinnvoll, wenn das Nachbarland bereit wäre, "auch mal etwas abzugeben", so Morsch.
Zum geplanten Stellenabbau im Saarland meinte Morsch: Sie rechne damit, dass in Zukunft mit abnehmender Einwohnerzahl auch weniger Prozesse geführt werden müssten. Das sei mit weniger Richtern und Staatsanwälten zu schaffen. Vertreter der Opposition, der Justiz und des Richterbundes halten diese Rechnung für vordergründig und vereinfacht. Nicht die Zahl von Fällen sei entscheidend, sondern deren Inhalt und Umfang. Ausführlicher Bericht folgt am Montag
