100 Tage im neuen Amt

Exakt seit 100 Tagen sind Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost (beide SPD) nun im Amt. Was haben die Politiker in dieser Zeit erreicht? Die SZ-Redakteure Thomas Sponticcia und Nora Ernst ziehen eine 100-Tage-Bilanz.

Anke Rehlinger: Bei der Wirtschaftsministerium weiß man schnell, woran man ist. Sie stellt erkennbar die Sache vor der eigenen Person in den Vordergrund. Sie hat sich akribisch und schnell in ihr neues Amt eingearbeitet, ist praxisorientiert. Deshalb besucht sie auch möglichst häufig Unternehmen, um von der Basis zu erfahren, wo der Schuh drückt. Die Erkenntnisse aus solchen Unterredungen fließen in ihre Politik ein.

Dieses Vorgehen hat ihr gleich zu Beginn der Amtszeit sehr geholfen. So ist es ihr gemeinsam mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Bundesebene mit harter Überzeugungsarbeit gelungen, dass große Saar-Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, von Sonderzahlungen zur Finanzierung der Energiewende ausgenommen bleiben. Die Absicherung als Industriestandort ist somit ein erster wichtiger Erfolg, auch für das Ansehen von Rehlinger in der Saar-Wirtschaft.

Die Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin kann zudem auf ein professionelles Team zurückgreifen. Mit Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) steht ihr ein Macher mit großer Praxiserfahrung zur Seite, der sich nicht in den Vordergrund drängt. Rehlinger und Barke sind auf gutem Weg, die Flughafen-Problematik zu lösen. Da sich Rheinland-Pfalz finanziell übernommen hat, weil es viel Geld in den Nürburgring, den Flughafen Hahn und den Flughafen Zweibrücken gepumpt hat, spricht vieles dafür, dass das Saarland bei der Frage den Ton vorgeben wird, wie eine Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken aussieht.

Rehlinger macht bisher eine gute Figur im Amt. Wenn das so bleibt, dürfte an ihr kein Weg vorbeiführen, wenn die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 kürt.

Reinhold Jost: Das neue Kabinettsmitglied hatte keinen leichten Start. Bevor er auch nur eine einzige Amtshandlung als Justizminister und als Minister für Umwelt und Verbraucherschutz vornehmen konnte, wurde bereits seine Eignung in Frage gestellt: Ein Justizminister, der nicht studierter Jurist, sondern gelernter Stahlbauschlosser und Finanzbeamter ist? An dem 47-Jährigen perlte die Kritik ab. Eine Beurteilung nach 100 Tagen fällt dennoch schwer, denn als Justizminister ist Jost bisher kaum in Erscheinung getreten. Wegweisende politische Entscheidungen standen in dem Ressort nicht an. Die beiden größten Brocken im Umweltministerium, die seine Amtsvorgängerin Anke Rehlinger auf den Weg gebracht hatte, führte Jost weiter: Das Jagdgesetz wurde unter heftigem Protest der Opposition verabschiedet, der Nationalpark Hunsrück-Hochwald nimmt Formen an.

Von seiner Vorgängerin hat er auch einige Dauerbrenner übernommen: die Geruchsbelästigung durch die Chemieplattform in Carling, das geplante Atommüll-Endlager in Bure - und natürlich das Atomkraftwerk Cattenom. Viel bewegen konnte Jost hier nicht, denn die Saarländer haben in französischen Belangen wenig mitzureden. Dennoch will er nicht locker lassen, politischen Druck ausüben und bei grenzüberschreitenden Umweltproblemen enger mit Frankreich zusammenarbeiten.

Als Jost sein Amt antrat, hatte ihm die Opposition 100 Tage Schonfrist zugesichert. Mit Ablaufen dieser Frist dürften nun heftige Debatten anstehen - denn als Ex-SPD-Generalsekretär ist Jost ein Freund der deutlichen Sprache.