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Neun von zehn Euro für die Pflicht

Neun von zehn Euro für die Pflicht

St. Wendel. Die Situation ist paradox. Zum ersten Mal seit Jahren steigt die Kreisumlage nicht, geht sogar um 231 000 Euro gegenüber dem letzten Jahr zurück. Eigentlich eine erfreuliche Nachricht. Allerdings nicht für sieben der acht Kommunen des Landkreises. Denn diese werden stärker belastet

St. Wendel. Die Situation ist paradox. Zum ersten Mal seit Jahren steigt die Kreisumlage nicht, geht sogar um 231 000 Euro gegenüber dem letzten Jahr zurück. Eigentlich eine erfreuliche Nachricht. Allerdings nicht für sieben der acht Kommunen des Landkreises. Denn diese werden stärker belastet. Der Anteil, den die Kommunen beisteuern müssen, berechnet sich nach ihrer Finanzkraft vor zwei Jahren. Und da die Stadt St. Wendel einen Einbruch der Gewerbesteuer um 13,1 Millionen Euro zu verkraften hat, muss sie in diesem Jahr deutlich weniger an Umlage zahlen als früher, die anderen müssen dies ausgleichen. Das reicht von 7332 Euro Mehrkosten für Nonnweiler bis zu einem Plus von 346 000 Euro für Tholey (siehe Info-Kasten). Im SZ-Gespräch erläuterten Landrat Udo Recktenwald und sein Kämmerer Adalbert Lauck die Eckdaten des Kreishaushaltes 2011. Dieser wird am kommenden Montag, 28. Februar, 14.30 Uhr, in der Kreistagssitzung im großen Sitzungssaal des Landratsamtes verabschiedet.Die Ausgangssituation für den Kreishaushalt war ungünstig, so der Kämmerer. Er zählt auf: Steuereinnahmen brechen weg, die Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich steigen an, die Kassenkredite erreichen neue Höchststände, die Schuldenproblematik gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sei es eine kleine Überraschung, dass der Haushalt nicht ansteige.

Insgesamt umfasst der Ergebnishaushalt 2011 rund 89 Millionen Euro. 49,7 Millionen Euro davon müssen die Kreisgemeinden über die Umlage aufbringen.

Positiv wirkt sich in diesem Jahr aus, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,4 Millionen Euro steigen, die Ausgaben für die Kommunale Arbeitsförderung um eine Million Euro zurückgehen. Mehrkosten sind für die Jugendhilfe eingeplant (plus 740 000 Euro), Personalkosten (plus 410 000 Euro), Schülerunfallversicherung (plus 318 000 Euro), Sozialhilfe (plus 210 000 Euro), Zensus 2011 (plus 191 000 Euro).

Dabei weist Landrat Udo Recktenwald darauf hin, das 90,1 Prozent des Kreishaushaltes ausschließlich durch soziale Ausgaben und Aufwendungen für die Bildungspolitik verursacht sind. "All dies sind Pflichtaufgaben, die wir übernehmen müssen", so Recktenwald. Die freiwilligen Ausgaben, wie zum Beispiel die Förderung von Vereinen und Verbänden, machen nur 0,5 Prozent des Kreishaushaltes aus und belaufen sich auf 350 000 Euro. Die Kostensteigerung bei den Personalkosten sei zum größten Teil auf die eingeplante Tariferhöhung zurückzuführen, zum anderen auf zwei neue Stellen, die der Kreistag beschlossen habe, einen Schulpsychologen und einen Energieberater beim Bauamt.

Erneut werde dem Landkreis mit dem Zensus 2011 vom Bundesgesetzgeber eine neue Aufgabe übertragen, deren Kosten nicht komplett übernommen werden. Hier müsse man 191 00 Euro ausgeben, vom Bund gibt es aber nur 119 000 Euro. "Wir sollen immer mehr sparen, andererseits werden uns neue Aufgaben zugewiesen", kritisiert der Landrat.

Rund 2,1 Millionen Euro will der Landkreis in diesem Jahr in Bauvorhaben investieren. Knapp eine halbe Million Euro fließt in die Ausstattung der Schulen.

Auf einen Blick

Die Kommunen müssen in diesem Jahr 49,7 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen. Das sind 231 000 Euro weniger als im letzten Jahr. Im Einzelnen müssen die Stadt St. Wendel und die Gemeinden folgende Summen aufbringen: St. Wendel: 15,465 Millionen Euro (minus 1,823 Millionen Euro), Freisen: 4,737 Millionen (plus 336 000), Marpingen: 5,221 Millionen (plus 291 000), Namborn: 3,660 Millionen (plus 216 000), Nohfelden: 5,106 Millionen (plus 233 000), Nonnweiler: 6,127 Millionen (plus 7332), Oberthal: 3,07 Millionen (plus 164 000), Tholey: 6,294 Millionen (plus 346 000). vf