Neue Entwicklung beim ÖPNV im Landkreis St. Wendel: Notvergabe geplant

Kreistag : Damit die Buskunden nicht im Regen stehen

Der Kreistag St. Wendel steht vor der Notvergabe der Buslinien. Über die Gründe informierte Landrat Udo Recktenwald in der jüngsten Sitzung.

Die gute Nachricht vorneweg: Die Buskunden werden es nicht merken. Denn auch nach dem 31. Dezember dieses Jahres werden die Busse im Landkreis St. Wendel wie gewohnt fahren. Allerdings auf einer neuen vertraglichen Basis. Über die jüngste Entwicklung beim ÖPNV informierte Landrat Udo Recktenwald (CDU) den Kreistag in seiner jüngsten Sitzung. Diese ist nicht nur für den Laien nicht leicht zu verstehen.

Die Busunternehmen Stadtbus Zweibrücken und Saar-Mobil sind seit 2016 verantwortlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis St. Wendel. Sie hatten sich damals in einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt. Die mit dem Landkreis abgeschlossenen Verträge sollten eigentlich bis Ende 2023 laufen. Das werden sie aber nicht. Grund sei die Tariferhöhung im privaten Busgewerbe, sagte der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald in der Kreistagssitzung. Die Erhöhung summiere sich auf 12,25 Prozent, wenn alle Verbesserungen wie Nachtzuschläge und Standzeiten eingerechnet werden. Die daraus folgenden zusätzlichen Kosten seien in den bestehenden Verträgen mit den Busunternehmen nicht abzubilden.

Warum aber kann der Landkreis den beiden Unternehmen nicht einfach mehr bezahlen? Das liegt an Vorschriften der Europäischen Union. Denn mit einer eventuellen Erhöhung würde der Landkreis Gefahr laufen, gegen Wettbewerbs- und Beihilferegelungen zu verstoßen. Die zusätzlichen Gelder könnten als unerlaubte Subventionen gewertet werden.

Die Folge: Die Unternehmen haben beantragt, sie von der Betriebspflicht zu entbinden, haben praktisch die Verträge zum Ende des Jahres gekündigt, weil sie nicht mehr wirtschaftlich fahren können.

Das heißt aber nicht, dass die Busse am 1. Januar in den Depots bleiben. Damit sie weiterhin fahren, kann der Kreistag eine sogenannte Notvergabe an die beiden Unternehmen beschließen. Die dürfen dann dort die höheren Kosten einrechnen. Allerdings hat eine solche Notvergabe nur eine Laufzeit von maximal zwei Jahren. In der Zwischenzeit muss das Liniennetz wieder europaweit ausgeschrieben werden, damit sich auch andere Busunternehmen bewerben können. Zu dieser Vorgehensweise gebe es keine Alternative, unterstrich der Landrat.

Das betonte auch Magnus Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender. Diese Notvergabe sei unausweichlich. Das bisherige Verfahren sei gescheitert. Das passe nicht dazu, den ÖPNV preiswerter und besser zu machen. Jung: „Die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob die europaweite Ausschreibung der einzige gangbare Weg ist.“ Unterschiedliche Varianten müssten bei der neuen Planung berücksichtigt werden.

Mit diesem Vorschlag stieß Jung auf offene Ohren bei der CDU-Mehrheitsfraktion. „Wir sollten dies ergebnisoffen angehen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol mit Blick auf die künftigen langfristigen Verträge. Denkbar sei auch eine sogenannte Netto-Ausschreibung (Zu dem Unterschied zwischen Brutto- und Netto-Ausschreibung siehe Infokasten).

Die sei auch möglich, sagte Adalbert Lauck, in der Kreisverwaltung zuständig für den ÖPNV. Allerdings sei man gezwungen, EU-weit auszuschreiben, habe also wegen der umfangreichen Vorbereitung der Ausschreibung trotz der über zwei Jahre laufenden Notvergabe nicht viel Zeit.

Landrat Udo Recktenwald kritisierte in der Sitzung die ÖPNV-Strukturen im Land mit zehn verschiedenen Aufgabenträgern. So gebe es Landkreise, die eigene Busbetriebe hätten, in einem anderen fahre ein Busunternehmen auf eigenes Risiko (eigenwirtschaftlich), St. Wendel und der Saarpfalz-Kreis hätten Brutto-Verträge abgeschlossen. Recktenwald forderte einen landesweiten ÖPNV aus einer Hand.

Während Edgar Huber von der AfD die Tariferhöhung anzweifelte, kritisierte Heike Kugler von den Linken den Ist-Zustand des ÖPNV. Es fielen immer wieder Busse aus, die Fahrten seien zu teuer. Kugler: „Ich halte das Buskonzept für gescheitert.“

Über die Notvergabe des ÖPNV hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung noch nicht entschieden. Da ging es nur um Information und Meinungsaustausch. Die Vergabe wird in der nächsten Sitzung erfolgen müssen, damit die Busse ab 1. Januar auch wirklich weiterfahren können.

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