Gemeinderat Wenn es dem Nachbarn nicht gefällt
Namborn · Dann kann der Frömmste nicht in Frieden leben. Probleme mit Anliegern der Namborner Grundschule beschäftigen Gemeinderat.
Recht harmonisch ging es bei der jüngsten Zusammenkunft der Namborner Gemeinderatsmitglieder zu. Weniger friedlich, so war in der obligatorischen Bürgerfragestunde vor Sitzungsbeginn zu erfahren, sei die Situation rund um den Schulhof in Namborn. Immer wieder gebe es an der Marienschule Probleme mit zwei Anliegern. Jüngst hatte beispielsweise einer der beiden Schulnachbarn seine Grundstücksgrenze mit einbetonierten Glasscherben und Stacheldraht gegen eindringende Grundschüler schützen wollen. Doch auch der andere sei „nicht ohne“. Daher wollte die Mutter eines Schulkindes von den Ratsmitgliedern wissen: „Was können wir tun, dass unsere Kinder in der Schule geschützt sind vor diesem Nachbarn?“ Woraufhin Bürgermeister Theo Staub (SPD) wissen wollte: „Welchen der beiden meinen sie denn?“ „Eigentlich beide“, lautete die Antwort der besorgten Mutter.
„Der Nachbar, der die Glasscherben einbetoniert hatte, hat sich ja einsichtig gezeigt, den Draht und die Scherben beseitigt, der macht nichts mehr“, versicherte Staub. „Und der andere, da müssen wir jetzt einfach einmal sehen, wie es weitergeht.“ Die Kinder seien mit Stöcken bedroht worden, berichtet die Mutter eines Siebenjährigen, „der sich bald schon nicht mehr in die Schule traut aus Angst vor diesem Mann. Ich kann ja nicht zu meinem Kind sagen, es soll sich das gefallen lassen“. Staub forderte die Frau auf, alles, was sie in diesem Fall wüsste und bezeugen könne, zu Protokoll zu geben. „Das wäre uns eine sehr große Hilfe. Das kann nicht sein, dass die Kinder bedroht werden.“ Oder beschimpft, wie Gemeinderatsmitglied Wendelin Naumann (CDU) aus eigener Erfahrung berichten konnte. „Es waren vier Gemeinderatsmitglieder Zeuge, wie dieser Herr junge Männer am Bolzplatz als Assis beschimpft hat. Der Mann war absolut uneinsichtig und ließ auch nicht mit sich reden, als daraufhin der Ortsvorsteher ein klärendes Gespräch mit ihm gesucht hat.“ Das sei unmittelbar vor einer Fraktionssitzung geschehen. Das Erlebte, so Naumann, wollen die vier Ratsmitglieder jetzt zu Papier bringen, namentlich unterschreiben und dem Bürgermeister überreichen.
Auch Lehrer seien im Beisein von Kindern bedroht und verbal angegriffen worden. „Dieser Herr macht das ja schon seit Jahren“, erklärte eine Mutter daraufhin, „deshalb verstehe ich nicht, warum da nicht schon vorher etwas passiert ist, dass der Mann gestoppt wurde“. Staub sagte, dass ihm das Ausmaß der Anfeindungen so nicht bewusst gewesen sei. „Aber ich kann versprechen, wenn ich beweisen kann, was da gerade vorgetragen wurde, kann ich gegen ihn vorgehen und ein Hausverbot einschließlich Platzverbot aussprechen.“
„Anzeige erstatten, Hausverbot aussprechen“, erklärte Ole Franke (CDU), sei der einzige Weg dem Treiben des Nachbarn ein Ende zu bereiten. Aus seiner Sicht gibt es in dem Fall zwei Parteien, die etwas tun können: Einerseits die Schule. Auf der anderen Seite die Verwaltung. Letztere habe sich der Sache wohl bereits angenommen. „Was die Gemeinde tun kann, das tut sie.“ Jetzt müsse aber die Schule beziehungsweise deren Leitung aktiv werden, „als Organ. Dass die jetzt hingehen und eine Anzeige erstatten, das ist aus meiner Sicht der einzige gangbare Weg“. Denn es sei ja nun einmal so: „Wir wissen alle, dass wir Recht haben. Aber um in unserem Rechtsstaat auch Recht zu kriegen, muss man etwas machen.“ Die Schule müsse klar stellen: „Das sind meine Kinder, die sind von außen bedroht und ich kann deshalb meiner Fürsorgepflicht nicht mehr nachkommen.“ Das solle zum einen jedes Mal dem Kultusministerium in Saarbrücken mitgeteilt werden und zum anderen jedes Mal zu einer Anzeige führen. Und auch wenn dann öfter mal Aussage gegen Aussage stehen sollte, „Irgendwann kriegt er von der Staatsanwaltschaft einen Schuss vor den Bug“, sagte Franke.
Dann erst wandte sich der Gemeinderat den Tagesordnungspunkten der eigentlichen Gemeinderatssitzung zu. Da ging es dann beispielsweise um die Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen Kommunaler Entlastungsfonds für das laufende Jahr. „Das ist eine reine Formsache. Wir haben den Antrag gestellt beziehungsweise durften ihn stellen, weil wir eine Gemeinde mit hohem Schuldenstand sind“, erklärte der Bürgermeister.
Bürgermeister Theo Staub informierte die Ratsmitglieder, dass die Gemeinde, so denn der Rat zustimme, für das vergangene Jahr 180 941 Euro aus dem Sondervermögen zugeteilt bekomme – beziehungsweise bekommen hat. „Das ist eigentlich alles schon verbucht, ich brauche nur noch ihr Ja“, sagte Staub. Die Zustimmung kam, und zwar ohne Gegenstimme.
Ein weiterer Punkt war die neue Brandschutzsatzung. „Die wurde der Mustersatzung des Innenministeriums angepasst“, berichtete der Verwaltungschef. Ein Punkt sei etwa gewesen, dass das Mitgliedsalter für aktive Wehrleute von 60 auf 65 Jahre hochgesetzt werde. Auch hier fiel die Zustimmung einstimmig aus. Änderungen bringt auch die Neufassung der Satzung über die Gebühren für Feuerwehreinsätze. Hier habe es zwei Änderungen gegeben: Einmal wird die Brandsicherheitswache künftig mit zehn statt mit acht Euro die Stunde abgerechnet. Neu getaktet wurden auch die Einsatzzeiten. Die erste Stunde wird demnach voll abgerechnet, dann geht es in 15-minütigen Schritten weiter.
388 000 Euro rund will Namborn aktuell in die Straßensanierung stecken. Davon hat die Gemeinde bereits 237 533 Euro über eine Sonderzuweisung aus dem Innenministerium erhalten. Die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen sollen nach dem Ja aus dem Gemeinderat innerhalb kürzester Zeit anlaufen.
