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Nambornern bleibt Steuererhöhung erspart

Nambornern bleibt Steuererhöhung erspart

Um das zu erwartende Defizit im kommenden Haushaltsjahr zu minimieren, wollte Namborns Bürgermeister Theo Staub (SPD) die Grundsteuer erhöhen. Doch die Ratsmitglieder lehnten das einstimmig ab.

Sie war das Aufregerthema bei der jüngsten Sitzung des Namborner Gemeinderats: die Grundsteuer für Eigenheimbesitzer. Soll sie ab Januar kommenden Jahres erhöht werden, um mit den zusätzlichen Einnahmen das Haushaltsdefizit zu verringern? Das war die Frage, die auf Antrag der CDU-Fraktion sogar zu einer Unterbrechung der Sitzung führte. Um sich mit der neuen Faktenlage zu befassen, wie deren Sprecher Hugo Frei es ausdrückte. Denn bislang hieß es, dass Namborn im kommenden Jahr ein Defizit von 140 000 Euro zugestanden würde.

Ein neuer Erlass des Innenministeriums besagt nun aber, dass die Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr sogar ein Defizit von 160 000 Euro aufweisen darf. Das sei der Verwaltung am vergangenen Dienstag, 8. November, also zwei Tage vor der Sitzung, vonseiten des Ministeriums mitgeteilt worden, erklärte Bürgermeister Theo Staub (SPD ). Namborn darf somit 20 000 Euro mehr Miese machen als ursprünglich angenommen. So weit die - den Ratsmitgliedern jedoch erst während der Sitzung erläuterte - neue Ministeriumsvorgabe.

Defizit von 200 000 Euro

Nach derzeitigem Stand droht Namborn im kommenden Haushalt jedoch ein Defizit von insgesamt 200 000 Euro , so die "vorsichtige Schätzung" des Bürgermeisters. Das bedeute, dass in den anstehenden Haushaltsplanberatungen trotz des nun etwas größeren finanziellen Spielraums nach wie vor "aggressiv" weggestrichen werden müsse. "Es sei denn, wir erhöhen Einnahmen." Nun hat eine Gemeinde dazu aber nur bedingt Möglichkeiten. Die Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes ist eine solche. "Damit könnten wir, so denke ich, das Ministerium ein bisschen beruhigen, wenn wir um 20 von Hundert erhöhen", so die Einschätzung des Verwaltungschefs - also von derzeit 360 auf 380.

Die etwas abstrakt wirkenden Hebesätze in Euro umgerechnet, würde das Folgendes bedeuten: Die Besitzer eines Einfamilienhauses älteren Standards müssten im Jahr 8,50 Euro mehr bezahlen, die eines neueren rund 13 Euro . Für ein neueres Zweifamilienhaus würden jährlich 19,43 Euro zusätzlich fällig. Insgesamt hätte die Gemeinde damit per anno etwa 28 000 Euro Grundsteuer mehr generieren können - "hätte" deshalb, weil die Beschlussvorlage abgelehnt wurde.

"Wir bewegen uns in diesem Bereich schon im oberen Drittel", erklärte CDU-Fraktionssprecher Frei nach kurzer Beratung mit seinen Fraktionskollegen, "und wir sind nach der Beratung und den neuen Erkenntnissen der Meinung, dass wir im Moment eine höhere Festsetzung ablehnen." Vielmehr forderte der Sprecher der größten Fraktion im Namborner Gemeinderat den Bürgermeister auf, konzeptionell und "kreativ tätig zu werden", um Kosten entsprechend der Ministeriumsvorgabe einzusparen. Staub sicherte zu, dies zu versuchen, "aber ganz ehrlich: Wir werden den Haushaltsplan mit einer Defizitgrenze von 160 000 nicht hinkriegen". Es sei denn, durch "gravierende Einschnitte". Dennoch wurde die Beschlussvorlage von allen Fraktionen einstimmig abgelehnt.