Namborner Rat bürgt für Mehrkosten

Namborner Rat bürgt für Mehrkosten

Wird der Umbau des Furschweiler Kindergartens teurer, muss die Gemeinde dafür selbst geradestehen.

So viel Harmonie wie bei der jüngsten Sitzung ist selten im Namborner Gemeinderat. Umso bemerkenswerter, als dass es um ein entscheidendes Thema ging: die Finanzen. Genauer gesagt um den Haushaltssanierungsplan der Jahre 2016 bis 2020, den dazugehörigen Investitionen und um den Ergebnishaushalt für das laufende Jahr sowie um dessen Haushaltssatzung (weiterer Bericht folgt). In gut 40 Minuten hatten die Ratsmitglieder die Themen abgehandelt. Diskussionsstoff gab es am Ende aber doch. Dank eines zusätzlichen Punktes, den Namborns Bürgermeister Theo Staub (SPD) mit Zustimmung des Rates auf die Tagesordnung hatte setzen lassen: Wie geht es weiter mit dem Furschweiler Kindergarten?

Das Thema ist seit Monaten Dauerbrenner in der Gemeinde. Kommt der Umzug in die seit 2015 leer stehende Annenschule oder nicht? Wenn ja: In welches Gebäude soll er? Braucht es ein Brandschutzkonzept oder nicht? Gibt es ein Problem mit dem Raumklima? Wie muss die Außenanlage gestaltet werden? Und nicht zuletzt stand die Frage im Raum, wer bezahlt alles? 450 000 Euro, so die Rechnung der Namborner Gemeindeverwaltung und des zuständigen Architekten, soll der Umbau kosten. Davon sind laut Bildungsministerium jedoch lediglich 434 000 zuwendungsfähig (wir berichteten). Alles in allem bleiben nach derzeitigem Stand knapp 175 000 Euro an der Gemeinde hängen. Die hofft zwar auf Bedarfszuweisungen aus dem Innenministerium - laut Staub sind 120 000 Euro beantragt -, doch ob und wieviel Geld tatsächlich fließt, steht in den Sternen.

Was feststeht ist die Tatsache, dass Namborn die Deckungslücke, egal wie groß sie ausfallen wird, nur über Sonderkredite wird schließen können. Nun kam Ende März auch noch ein Schreiben aus dem Bildungsministerium. Bei der Prüfung der zuwendungsrechtlichen Kriterien sei aufgefallen, "dass die beantragten Kosten für die geplanten baulichen Maßnahmen nicht ausreichend sind", heißt es darin. Die Gemeinde sei im September vergangenen Jahres bereits darauf hingewiesen worden. Die Verwaltung gehe ihrerseits jedoch davon aus, "dass die Kosten wegen des Einsatzes des Gemeindebauhofs", etwa bei der Gestaltung der Außenanlage, "auskömmlich sind". Im Bildungsministerium wird genau das bezweifelt: "Erfahrungsgemäß kann von deutlich höheren Gesamtkosten ausgegangen werden", steht in dem Schreiben.

Da eine gesicherte Gesamtfinanzierung jedoch unabdingbar für einen Zuwendungsbescheid ist, hat das Ministerium bezüglich der von ihm erwarteten Mehrkosten eine Erklärung von den Ratsmitgliedern verlangt, in der diese versichern, dass die Kosten, die über die veranschlagten hinausgehen, Sache der Gemeinde seien. "Alles kommt jetzt ganz schnell in die Gänge, wenn Sie heute zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, weiß ich nicht, wie es weitergeht", moderierte Staub den Punkt elf der Tagesordnung an. Zudem habe das Ministerium empfohlen, die Kosten noch einmal gegenzurechnen. Denn nur das, was kalkuliert werde, könne auch bezuschusst werden. Das heißt: Sollte der Bau "nur mal angenommen" 100 000 Euro teurer werden als jetzt berechnet, müsse die Gemeinde den Mehrbetrag komplett selbst schultern, erklärte Staub und bat die Ratsmitglieder, dennoch die geforderte Erklärung abzugeben, "damit es endlich ein Stück wird. Damit wir endlich weiterkommen". Hugo Frei von der CDU-Fraktion sagte: "Das ist ein Thema, das uns schon lange begleitet." Die annoncierten Kosten seien schon x-mal diskutiert worden, "und wir haben uns auf die 450 000 Euro eindeutig festgelegt". Das sei offenbar nicht an allen Stellen der Ministerien angekommen. In Saarbrücken wolle man sich wohl absichern und fordere daher die "formelle Erklärung. Okay, dem kommen wir nach, damit wir jetzt endlich beginnen können. Wir wollen die Kindergartenkinder in Furschweiler nicht noch länger in dem Gebäude belassen, in dem sie jetzt sind".

Klaus Schnur von der SPD sagte: "Wir können dem auch zustimmen. Wir haben ja immer gesagt, die Kinder sollen schnellstmöglich umziehen, und das ist jetzt bereits zwei Jahre her." Schnur erinnerte an den mangelhaften Brandschutz in dem jetzigen Kindergarten, der schnelles Handeln unabdingbar mache.

Widerspruch kam von der Freien Liste Namborn (FLN). Auch der FLN läge das Wohl der Kinder am Herzen, aber das Ministerium bestätige in seinem Schreiben nun das, "was wir schon immer moniert haben. Nämlich, dass die 450 000 Euro nicht auskömmlich sind für diesen Umzug", sagte Jürgen Scheid. Auch bemängelte er das Brandschutzkonzept für das neue Gebäude. Denn ein solches sei der FLN überhaupt nicht vorgelegt worden, "sondern lediglich eine Skizze mit handschriftlichen Eintragungen zu den Brandschutzmaßnahmen". Auch könne niemand garantieren, dass die Kosten die kalkulierten 450 000 Euro nicht überschreiten würden. Scheid sprach in der Gesamtkonzeption von mehreren "eindeutigen Mängeln", etwa in der Küche oder bei der energetischen Sanierung. Außerdem sehe er den Bauhof nicht in der Lage, eventuell notwendige Arbeiten in dem Gebäude, die mögliche Mehrkosten reduzieren könnten, ausführen zu können. Auch Karl-Peter Scheit von den Linken äußerte Bedenken: "Ich kann dem auch nicht zustimmen. Der Kindergarten in Namborn ist teurer geworden, der in Hirstein ist teurer geworden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kindergarten in Furschweiler billiger werden soll als geplant oder wir bei 450 000 landen." Hin und her ging nun die Debatte, am Ende wurde die Erklärung abgegeben - gegen sechs Stimmen von FLN und Linke und bei einer Enthaltung.

"Die Erklärung an das Bildungsministerium ist am Freitag rausgegangen, nun warten wir auf die Bestätigung des Ministeriums, dass wir anfangen können", erklärte am gestrigen Montag Bürgermeister Staub. Mit dieser Bestätigung müssten dann der Landkreis wegen des Zuschusses und das Innenministerium wegen der Bedarfszuweisung angeschrieben werden. Dann erst würden die einzelnen Arbeiten ausgeschrieben.