Keine Steuererhöhung in Namborn
Namborn · Namborn baut Schulden ab. Um 2,5 Millionen Euro soll sich das Defizit reduzieren. Das gab Bürgermeister Theo Staub (SPD) vor. Den Haushalt 2016 hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet.
Keine Steuererhöhungen , weniger Schulden, dennoch Investitionen - auf diesen aus seiner Sicht überzeugenden Nenner hat es Namborns Bürgermeister Theo Staub (SPD ) gebracht. Damit warb der Verwaltungschef während der Gemeinderatssitzung um Zustimmung für die Haushaltsvorlage aus dem Rathaus über die Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr.
Auch wenn die Mehrheit den Entwurf akzeptierte, so ganz ohne Kritik passierte das Werk dann das Gremium dann doch nicht. Norbert Jung (Freie Liste Namborn /FLN) ließ sich denn nicht so ohne Weiteres von dem Zahlenwerk überzeugen. Insbesondere, was die Investitionen für den Umzug des Furschweiler Kindergartens betrifft. Er prognostizierte einen "unendlich steigenden Betrag". Im Haushaltsplan mit zurzeit 450 000 Euro veranschlagt, sagte Jung: "Es bleibt nicht dabei. Wir warten auf die Endabrechnung." Und dann werde das Projekt seiner Ansicht nach 650 000 bis 700 000 Euro verschlingen.
Unterstützung für den sozialdemokratischen Verwaltungschef gab es indes von der CDU . "Wir wollen das Werk nicht schlechtreden, auch wenn das Eigenkapital zurückgeht", wertete Hugo Frei den Entwurf nach kurzer Debatte. In der Tat greift die Verwaltung auf mehr als 318 000 Euro des Ersparten zurück, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Das betrifft den Ergebnishaushalt mit den laufenden Kosten unter anderem fürs Personal. Er sieht in diesem Jahr rund 12,2 Millionen Euro vor, die ausgegeben werden. Dem gegenüber stehen lediglich Erträge über knapp 11,9 Millionen Euro .
Anders laut Berechnungen der Gemeindeverwaltung verhält es sich beim Finanzhaushalt. Der soll mit einem Überschuss abschließen: 67 000 Euro mehr im Topf am Jahresende - trotz Investitionen , so der Plan. Fast schon euphorisch reagierte mit Blick darauf der Bürgermeister: "Das müssen uns alle Gemeinden nachmachen." Staub sprach davon, dass dieses vorgesehene Plus nach Abschluss erstmals seit 1995 zu verbuchen sei. Dennoch sehe der Haushalt Investitionen von mehr als 1,28 Millionen Euro vor.
Wenn schon der politische Gegner des roten Rathauschefs nichts Grobes einzuwenden hat, schloss sich der "hervorragenden Arbeit" auch Klaus Schnur (SPD ) an. Wenngleich er für seine Fraktion einräumte: "Auch wenn wir nicht alles verstehen: Es geht uns besser."
Verständnisprobleme? In der Tat. Die taten sich beim Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2015 bis 2019 auf. Den fordert die Landesregierung, um mit dessen Hilfe saarländische Städte und Gemeinden aus dem Schuldensog zu befreien. Hier verzichtete Staub auf spezifische Erläuterungen, weil es sich dabei um rein buchungsrelevante Feinheiten handele. Entsprechend sparsam waren die Erläuterungen in den Sitzungsunterlagen. Nur so viel vom Verwaltungsmann Staub: "Das versteht keiner. Wir müssen den Plan nur einhalten. Wenn eine Prüfung ergibt, dass dies nicht der Fall ist, wird der Haushalt 2017 nicht genehmigt." Das schien die Kommunalpolitiker zu überzeugen, die in den zuständigen Fachausschüssen des Gemeinderats bereits Zustimmung signalisiert hatten und dies nun abermals bestätigten und zwar einstimmig.
Mit diesen Anstrengungen verringere sich auch der Schuldenberg, auf dem Namborn thront. So schmolz dieser um 2,5 Millionen auf aktuell 25 Millionen Euro , berichtete Staub. Was den Linken-Vertreter Karl-Peter Scheit nach der Haushaltsaussprache zur kurzen Stellungnahme als Einzelvertreter seiner Partei im Gemeinderat bewegte: "Wir stimmen zu."
Rückblick: Vor einigen Jahren hatte Staub noch die drohende Pleite seiner Kommune prophezeit. Alle Reserven würden aufgebraucht, Investitionen seien nicht mehr drin.
Der Haushalt der Gemeinde ist also unter Dach und Fach. Allerdings blieb Skepsis bei der FLN. Denn mit Blick auf die Gemeindesteuern und -gebühren, die auf Vorjahresniveau bleiben sollen, sagte er in Richtung Medienvertreter gerichtet: "Halten Sie 2017 im Auge." Sollten dann Grund- sowie Gewerbesteuer, Kindergartenbeiträge, Abwasser- und Friedhofsgebühren etwa steigen?
