Gemeinderat Namborn traf sich im Gemeinschaftsraum in der Marienschule

Kostenpflichtiger Inhalt: Gremium tagte : Lüftungstechnische Anlage wird erneuert

Namborner Gemeinderat segnet die Auftragsvergabe für einen Teil der Sanierung der Liebenburghalle ab und beschließt die Anpassung der Kindertagesstätten-Satzung. Auch bewirbt sich Namborn als Funkloch-Jäger.

Ausschuss-Sitzungen, Fraktionstreffen, Ratssitzungen – mittlerweile ist in das im Mai neu gewählte Namborner Gemeindegremium wieder Routine eingezogen. Auch beim ersten konkreten Punkt der Tagesordnung bei der jüngsten Zusammenkunft der Namborner Gemeinderäte – nach der Annahme der Niederschrift der vorhergehenden Sitzung – herrschte sozusagen business as usual. Schließlich stand die Sanierung der Liebenburghalle in Namborn-Eisweiler schon mehrmals auf der To-do-Liste des Rats. Dieses Mal ging es um die Erneuerung der Lüftung als Teil der energetischen Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle.

Die jetzige Anlage stammt aus dem Jahr 1987 und weist vor allem in der Regelung Defekte auf. Den Neubau der Anlage bezeichnet die Gemeindeverwaltung in ihrer Beschlussvorlage als Hauptschwerpunkt der Sanierungsarbeiten. Diese werden von den zuständigen Stellen bei der Landesregierung mit insgesamt 219 696 Euro bezuschusst. Möglich macht dies das Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen. Eine solche ist Namborn.

Für die nun anstehenden Arbeiten war zunächst mit Kosten von 153 000 Euro kalkuliert worden. Ausgeschrieben hatte den Auftrag die Firma Famis im Auftrag der Gemeinde. „Nur eine Firma hat sich darauf gemeldet“, berichtete Bürgermeister Sascha Hilpüsch (SPD) den anwesenden Ratsmitgliedern. Und zwar ist das die Firma Luft-,
Klima- und Umwelttechnik LKU aus Merzig. Deren Angebot liegt mit rund 122 150 knapp 31 000 Euro unter der Kalkulation. Um diese Summe könnte sich nach derzeitigem Stand der Eigenanteil der Gemeinde, der sich nach ursprünglicher Berechnung auf 90 000 Euro beläuft, reduzieren. Wobei man schauen müsse, wo man am Ende mit den Gesamtkosten lande, wie Hilpüsch meinte. Denn dass Angebote unter den kalkulierten Kosten liegen, ist keineswegs die Regel.

Jedenfalls beschlossen die Gemeinderatsmitglieder einstimmig, den Vorratsbeschluss des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses zu ratifizieren. Die Mitglieder dieses Ausschusses hatten in ihrer Sitzung am 1. Oktober den Bürgermeister angewiesen, den Auftrag vorab zu vergeben – aufgrund des engen Zeitplans. Los gehen die Arbeiten demnach am 4. November – also zwei Tage nach der Veranstaltung „Halloween rockt“ am Samstag, 2. November. In diesem Zusammenhang war es Norbert Jung von der Freien Liste Namborn (FLN) ein Anliegen, Bauamtsleiterin Caroline Müller ausdrücklich zu danken. Denn Müller habe viel Arbeit und Mühe in die Beantragung der Zuschüsse investiert, „die dann ja auch bewilligt wurden“. Dafür gab es tischklopfende Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war eine neugefasste Satzung bezüglich der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Namborn. Denn im Zuge der Neufestsetzung der Beiträge (wir berichteten) sei auch die bisherige Satzung auf Aktualität geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass diese einiger kleinerer Änderungen bedarf. Vor der Gemeinderatssitzung hatten sich die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses des Themas angenommen und gefordert festzuhalten, dass die sogenannten Sharing-Plätze beibehalten werden. Im später einstimmig angenommen Satzungsentwurf steht dementsprechend: „Je nach Verfügbarkeit wird Platz-Sharing angeboten. (. . .) Platz-Sharing ist nur möglich, wenn sich gleichzeitig zwei Sharing-Partner einen Platz teilen. Beim Ausscheiden eines Sharing-Partners wandelt sich der verbleibende Sharing-Platz in einen vollwertigen Platz um und der volle Beitrag ist zu zahlen.“

Dann wurde noch einmal an den plötzlichen Tod des Leiters des Fachbereichs III, Ralf Nonnengart, erinnert. Dessen vakante Stelle müsse nun zeitig nachbesetzt werden. Im Gemeinderat ging es nun darum, ob diese für einen Beamten oder einen Angestellten ausgeschrieben wird. Für beides gibt es Pro-Gründe und Gegenargumente. Letztlich beschloss der Rat mit 16 Ja-Stimmen und bei sechs Enthaltungen, eine Beamtenstelle auszuschreiben.

Ebenfalls beschlossen die Gemeinderatsmitglieder, dass sich Namborn als Funkloch-Jäger bewerben will. Zum Hintergrund: Schnelles und verlässliches Internet wird immer stärker als selbstverständlicher Bestandteil der regionalen Infrastruktur wahrgenommen. Das Hochleistungsinternet ist Voraussetzung für zahlreiche Anwendungen und Dienste, die zunehmend das private und berufliche Umfeld prägen. Umgekehrt haben Kommunen, die nicht allerorten einen Zugang in dieses Hochleistungsnetz haben, einen Standort-Nachteil. „Wir hier in der Gemeinde Namborn haben aufgrund der unterschiedlichen Lage der Orte teilweise sehr schlechte Internet-Anbindungen“, gestand Bürgermeister Hilpüsch. Doch das wolle man ändern und sei in diesem Zusammenhang auf das Angebot der Telekom gestoßen. Diese habe im vergangenen August als erster Netzbetreiber eine Bewerbungsmaßnahme für Mobilfunkmast-Standorte gestartet, die Kommunen proaktiv in den Planungsprozess einbeziehe. Deutschlandweit können 50 Kommunen von dieser Maßnahme profitieren. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss erfüllt Namborn nun zwar alle Voraussetzungen, um als eine der 50 Kommunen ausgewählt zu werden. Aber dass das auch so kommt, dafür gibt es keine Garantie. Eher ist es unwahrscheinlich, worauf SPD-Fraktionssprecher Andreas Kiefer hinwies. „Wir begrüßen die Teilnahme an dem Bewerbungsverfahren wenngleich man sich klarmachen sollte, dass es in Deutschland rund 11 000 Kommunen gibt. Das heißt, dass letztlich nur etwa 0,4 Prozent der Kommunen von der Telekom beglückt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir darunter sind, ist also sehr gering.“ Daher sollte die Gemeindeverwaltung „nicht zu viel Man-Power auf die Bewerbung verwenden“, empfahl Kiefer.

Beim Punkt Anfragen und Mitteilungen erklärte Hilpüsch, jüngst im Saarbrücker Innenministerium gewesen zu sein. Dort seien die kommunalen Vertreter über den Stand der Dinge beim Saarland-Pakt unterrichtet worden. Zwar seien dabei  Zahlen auch für Namborn genannt worden, allerdings habe es noch ein paar Nachfragen gegeben, weshalb die konkreten Zahlen dann erst in den kommenden Wochen präsentiert würden.

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