Gemeinderat Namborn Mithilfe des Saarlandpaktes gehts aufwärts
Namborn · Der Haushalt 2020 von Namborn ist eng gestrickt, schließt aber mit einem leichten Überschuss ab. Ratsmehrheit beschließt das Finanzpaket.
Etwas mehr als eine halbe Million Euro, exakt 528 057 Euro, stehen der Gemeinde Namborn im kommenden Jahr für Investitionen zur Verfügung. So steht es im Investitionsprogramm und Haushaltsplan, den der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung 2019 beschlossen hat. Etwa 80 000 Euro will Namborn für neue Gerätschaften und ein Fahrzeug für den Baubetriebshof ausgeben. Dies erläuterte Bürgermeister Sascha Hilpüsch (SPD) gegenüber der Saarbrücker Zeitung. 85 000 Euro wird der Umzug des Rechenzentrums der Gemeinde zum Rechenzentrum KÜS nach Losheim kosten. 90 000 Euro fließen in Verbesserungen der kommunalen Kindertagesstätten. 35 000 Euro davon sind für ein neues Bistro und eine Zaunanlage für die Kita Namborn gedacht, rund 56 000 Euro für die Neugestaltung des Außengeländes der Kita Furschweiler. Auch die Feuerwehr der Gemeinde wird 2020 in einer Größenordnung von 95 000 Euro von den Investitionen profitieren, sie fließen in die Gerätehäuser. Nicht zu vergessen der Neubau einer Schutzhütte auf dem Schloßberg. Die alte Hütte ist laut Hilpüsch fast 50 Jahre alt. Etwa 20 000 Euro werden dafür im Haushalt bereitgestellt. Das größte Investitionsprojekt 2019 steht unterdessen kurz vor dem Abschluss, die umfangreiche Sanierung der Liebenburghalle. Diese läuft laut Hilpüsch noch bis Mitte Januar.
Insgesamt schließe der Haushalt 2020 mit einem leichten Plus von 15 000 Euro ab, erklärt Hilpüsch. Bis zu den jüngsten Steuerschätzungszahlen, die in der zweiten Novemberhälfte bekannt wurden, sei man sogar von einem Puffer von 260 000 Euro ausgegangen. Dieser sei wegen rückläufiger Einnahmen bei der Einkommenssteuer auf 15 000 Euro geschrumpft. „Dieser Rückgang betrifft viele Kommunen“, so der Bürgermeister. Der Grund liege in der schwierigen Wirtschaftslage der vergangenen Monate. Hilpüsch erinnerte an die Kurzarbeit bei wichtigen Unternehmen im Land.
Trotz des geringen Polsters, Namborn erfüllt nach Angaben des Verwaltungschefs weiter die Kriterien des Saarlandpaktes. Namborn hat 19,5 Millionen Euro an Kassenkrediten angehäuft. Das Saarland übernimmt mit dem Saarlandpakt davon 10,3 Millionen Euro, entlastet die Gemeinde also enorm. Einstimmig beschloss der Rat, dem Pakt beizutreten. Darüber hinaus bekommt Namborn Investitionszuschüsse in einer Gesamthöhe von fast 207 000 Euro.
Noch einen Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres. In diesem stehen Erträge von 13,51 Millionen Euro Aufwendungen von 14,26 Millionen Euro gegenüber.
Den Haushalt beschloss der Rat mit der Mehrheit der Stimmen von Freier Liste, SPD und den Linken. (wie kurz berichtet). Die CDU lehnte ihn ab.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ole Frank begrüßte in der Ratssitzung zunächst, dass der Haushaltsentwurf dieses Mal deutlich früher beraten wurde als in Jahren zuvor. Er zeigte sich aber erstaunt, dass der Haushaltsentwurf schon in der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses von der Ratsmehrheit „leichtfertig durchgewunken“ worden sei. Das vor dem Hintergrund, dass die deutlich schlechteren Finanzdaten erst kurzfristig bekannt geworden seien. Für seine Fraktion sei dies kein verantwortungsvoller Umgang. Deshalb werde man den Haushalt ablehnen. Den Vorwurf, leichtfertig gehandelt zu haben, wiesen die Sprecher der anderen Fraktionen deutlich zurück. „Der Haushalt ist eng gestrickt“, sagte Jürgen Scheid von der Freien Liste Namborn, wandte aber auch ein: „Was sollen wir noch streichen?“ Die Sprecher von Freier Liste, SPD und Linken signalisierten jeweils Zustimmung zum Haushalt 2020.
Die Ratssitzung verfolgten 47 Anwärter im gehobenen Verwaltungsdienst innerhalb ihres dualen Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn. Sie haben sich als Wahlfach für Kommunalrecht entschieden. Ihr Dozent ist Theo Staub, Altbürgermeister von Namborn.
