Einstimmig: Gemeinderat sieht Landkreis mit in der Sparpflicht

Namborn · Der Namborner Gemeinderat nahm in seiner Jahresabschlusssitzung Stellung zum Kreishaushalt 2016. Namborns Bürgermeister Theo Staub (SPD ) berichtete aus dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 des Kreisverkehrs- und Infrastrukturbetriebes St. Wendel und aus dem Entwurf des Wirtschaftsplanes des Betriebes "Freizeitzentrum Bostalsee" für das Wirtschaftsjahr 2016. Der Rat fasste nach kurzer Aussprache einen einstimmigen Beschluss: Nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) wird darin der Landkreis aufgefordert, sich an der Leistungsfähigkeit der umlagepflichtigen Gemeinden zu orientieren und ähnliche Sanierungsanstrengungen zu unternehmen wie die umlagepflichtigen Gemeinden.

Dabei sollen insbesondere die abweisbaren Aufgaben sowie die Notwendigkeit aller freiwilligen Ausgaben überprüft werden. Alle Einsparmöglichkeiten im sachlichen und personellen Bereich sollen ausgeschöpft, Einnahmemöglichkeiten maximal optimiert und Ausgaben reduziert werden.