Verfahren beendet, Debatte geht weiter
Marpingen · Ermittelt demnächst die Kommunalaufsicht im Fall eines Darlehens der Gemeinde an den Schullandheimverein? So zumindest sieht es der Christdemokrat Bernd Müller. Der Kommunalpolitiker ließ trotz der Verfahrenseinstellung durch den Staatsanwalt nicht locker.
Das Ermittlungsverfahren gegen Marpingens Bürgermeister Werner Laub (SPD ) um den Verdacht der Untreue ist vom Tisch (wir berichteten). Doch damit noch nicht die Debatte darüber im Gemeinderat. Während ein sichtlich erleichterter Rathauschef zu Beginn der Sitzung "Das Ganze ist erledigt" von sich gab, hakte die CDU nochmals nach. "Was ist mit den 800 Euro?", wollte Bernd Müller wissen. Die hatte Laub als Geldauflage zu zahlen, damit das Ermittlungsverfahren um eine Dienstreise eingestellt wurde. Die Ermittler fragten sich, ob er eine private Fahrt nach Köln als geschäftlich abgerechnet hat.
Der Auslöser nach Angaben des Christdemokraten, nochmals eine Erklärung dafür zu bekommen: Es ging um den finanziellen Jahresabschluss der Gemeinde für 2014, den eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert und für rechtens befunden hatte. Gleichzeitig sollte Laub dafür von den Kommunalpolitikern entlastet werden.
Und genau da setzte Müllers Nachfrage an. Nach seiner Aussage sei nämlich das von der Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren noch längst kein Hinderungsgrund für die Kommunalaufsicht, sich noch intensiver mit den Abschlussrechnungen der Gemeinde zu befassen. "Und wenn wir heute der Sache zustimmen, wird die Aufsicht auch die Beschlüsse des Gemeinderates unter die Lupe nehmen", so Müller.
Er fragte nach, ob es sich bei dem eingestellten Verfahren um eine Dienstreise aus dem Jahr 2014 handele, was dann den aktuellen Beschluss tangiere. Laub beruhigte: Der Staatsanwalt habe sich einer Dienstreise von 2015 angenommen. Damit habe folglich die aktuelle Abstimmung nichts mit dem juristischen Fall zu tun.
So müssen es dann wohl auch die Gemeinderäte gesehen haben, die einstimmig Abschluss und Entlastung passieren ließen. Was allerdings durch das kurzzeitige Scharmützel in den Hintergrund rückte: die Höhe des Fehlbetrags 2014. Der lag bei über 1,6 Millionen Euro. Den deckte die Gemeinde durch Rücklagen.
Das Ermittlungsverfahren gegen Laub war im Herbst aufgrund einer Anzeige eingeleitet worden. Ein ehemaliger Rathausmitarbeiter bezichtigte demnach den Verwaltungschef und auch den ehemaligen Ersten Beigeordneten Alfred Neis (SPD ), 60 000 Euro als Darlehen zu unrecht aus dem Gemeindetopf dem Schullandheimverein zukommen gelassen zu haben. Laub ist auch gleichzeitig Vorsitzender des Vereins. Nach Ansicht der Ermittler habe die Vergabe der Gemeinde aber nicht geschadet.
Mit der Zahlung von 800 Euro habe Laub sich und seiner Familie einen Prozess ersparen wollen, sagte er. Dies sei kein Schuldeingeständnis, es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Somit ist das Verfahren beendet. Laub quittierte dies am Ende der nochmaligen Gemeinderatsdebatte kurz und bündig mit "Deckel drauf".
