Rat nimmt vorerst Wind aus den Segeln
Marpingen · Mit einer Stimme gesprochen hat der Marpinger Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung. Denn alle Beschlüsse fielen einstimmig. Auch der, sich in Sachen Windenergie im Urexweiler Seiberswald zu keiner Entscheidung drängen zu lassen.
Einig in sämtlichen Punkten waren sich die Mitglieder des Marpinger Gemeinderates bei ihrer jüngsten Zusammenkunft im Sitzungsaal des Rathauses. Wenngleich sie längst nicht in jedem Punkt der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgten. So etwa beim Tagesordnungspunkt drei, der sich mit einem Anliegen der Firma Juwi beschäftigte. Juwi zählt nach eigenen Angaben zu den führenden Spezialisten für erneuerbare Energien und bietet die komplette Projektentwicklung rund um Bau und Betrieb solcher Anlagen an. Zu den Geschäftsfeldern der Juwi-Gruppe zählen demnach vor allem Projekte mit Wind- und Solarenergie. In der Marpinger Gemeinderatssitzung ging es um die sogenannte Windenergie-Konzentrationszone Seiberswald bei Urexweiler.
Juwi ist daran interessiert, dort eine Windkraftanlage zu errichten und nach Angaben der Gemeindeverwaltung bereits seit längerem in der entsprechenden Planungsphase. Das Problem dabei: Die von Juwi beauftragte Untersuchung der Tierwelt in und rund um die ausgewiesene Konzentrationsfläche weist auf "artenschutzrechtliche Konfliktpunkte" hin. Unter anderem brüten dort Rotmilane, weshalb die Planung einer Anlage auf offenem Feld bereits aufgegeben wurde. Doch auch der bewaldete Bereich der Konzentrationsfläche ist Heimstätte einer bedrohten Tierart: Hier lebt die Bechsteinfledermaus. Im Endergebnis führe das Vorkommen dieser schützenswerten Tierarten dazu, "dass nur eine einzige Windenergieanlage in der Konzentrationszone Seiberswald geplant werden kann". So steht es in den Sitzungsunterlagen der Ratsmitglieder. Und weiter, dass es geplant ist, um einen Eingriff in alte Laubholzbestände zu vermeiden, die Anlage in einem Bestand junger Bäume zu errichten. Das hätte allerdings zur Folge, dass der vorgegebene 200-Meter-Puffer rund um das angrenzende Naturschutzgebiet vom schlagenden Rotor der Anlage unterschritten würde.
Zwar liegt der geplante Standort laut Gemeindeverwaltung 1400 Meter vom letzten Haus in der Urexweiler Friedhofstraße und 1500 vom letzten in der Bergstraße entfernt, dennoch "ist die Fläche, um die es hier und heute geht, sehr umstritten", wie Peter Keßler erklärte. Der in Urexweiler lebende CDU-Fraktionsführer im Marpinger Rat gab zudem zu bedenken, "dass derzeit die Koalitionsverhandlungen in Saarbrücken laufen" und er annehme, dass der Bau von Windkraftanlagen in Wäldern auch dort "ein großes Thema ist". Daher sollten die Marpinger Ratsmitglieder zunächst einmal die Verhandlungen in Saarbrücken abwarten, "und nicht in vorauseilendem Gehorsam" einen Beschluss fassen. Auch wenn - so stand es in der Verwaltungsvorlage - zu befürchten sei, dass die Gemeinde bei einer Ablehnung durch den Rat eventuell wegen einer sogenannten Verhinderungsplanung verklagt werden könnte. Ebenfalls störte Keßler sich an dem zeitlichen Druck, unter den die Ratsmitglieder gesetzt werden sollten, da es sich um ein "beschleunigtes Verfahren" handele. "Der Rat sollte ein Zeichen setzen und nicht einfach so zustimmen", sagte Keßler.
Bürgermeister Volker Weber (SPD) wandte ein, dass bereits "viel und intensiv über diese Dinge diskutiert" worden sei, und er wies darauf hin, dass "die Vorlage von heute auch so im Hauptausschuss" gewesen sei. Der habe in seiner Sitzung vom 15. März dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, der Überschreitung der Grenzen der Konzentrationszone zuzustimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Vogel sagte: "Wir tun uns nicht leicht mit dieser Entscheidung, es tut uns aber auch nicht weh, wenn wir noch mal eine Sitzung abwarten." Und so beschlossen die Gemeinderatsmitglieder einstimmig, das Thema zunächst an die Ortsräte von Urexweiler und Berschweiler zu geben, auf deren Gebiet die Konzentrationszone liegt. Dann erst geht der Weg - eventuell über den Bauausschuss - wieder zurück in den Gemeinderat.
