Prioritäten oder Wunschkatalog?

Prioritäten oder Wunschkatalog?

Marpingen. Der Marpinger Gemeinderat war sich auch auf seiner Sondersitzung am vergangenen Freitagabend in Bruche Wirtschaft in Berschweiler einig darüber, dass man sich nicht ganz einig war. Denn die SPD-Fraktion hatte beantragt, "notwendige Voraussetzungen zur Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung in der Gemeinde" zu beschließen

Marpingen. Der Marpinger Gemeinderat war sich auch auf seiner Sondersitzung am vergangenen Freitagabend in Bruche Wirtschaft in Berschweiler einig darüber, dass man sich nicht ganz einig war. Denn die SPD-Fraktion hatte beantragt, "notwendige Voraussetzungen zur Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung in der Gemeinde" zu beschließen. Gegen die geplante Finanzspritze vom Staat hatte die CDU-Fraktion auch nichts einzuwenden. Jedoch forderte der Fraktionschef der Christdemokraten Peter Keßler ein, man solle doch erstmal die "Details abwarten": "Wir sitzen hier und kennen die Rahmenbedingungen nicht. Wir wissen eigentlich gar nichts."SPD wollte planen lassenZuvor hatte Alfred Neis namens seiner SPD-Fraktion verlangt, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld der zu erwartenden Finanzspritze die Planung für das Kinderhaus in Alsweiler vergeben solle, um - wenn das Geld zur Verfügung stehe - es sofort für verschiedene, bisher nicht vorgesehene Sanierungsvorhaben beantragen und einsetzen zu können. Ebenso sollten die Renovierung des Rathauses und ein Anbau geplant und aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden, alles möglichst zu 100 Prozent. Zudem forderte die SPD die Gemeindeverwaltung in ihrem Antrag auf, "weitere förderungsfähige Projekte zu benennen und der genehmigenden Behörde zuzuleiten". "Wenn schon eine Sondersitzung, dann sollte man doch Nägel mit Köpfen machen", gab Keßler zu bedenken. Deshalb müsse eine "Prioritätenliste" her. Wenngleich die CDU in Sachen "Rathaussanierung" mitgehe, brauche man keinen Planungen zu beschließen, die dann vielleicht "bloß in der Schublade liegen". Sonst habe man vielleicht viele Planungen, aber keine passenden konjunkturprogrammfähigen Objekte. Auf die Prioritätenliste sollten - neben der Rathaussanierung - unter anderem das Haus der Kultur, das als Vereinshaus im frei werdenden Gebäude des Marpinger kommunalen Kindergartens eingerichtet wird, die Sanierung des Urexweiler Hallenbades und eine Betreuungseinrichtung für die Kinder aus Berschweiler, Urexweiler und Alsweiler. Eine Extra-Prioritätenliste "Straßenerneuerung" solle die Marpinger Gemeindeverwaltung erarbeiten."Wir halten diesen Wunschkatalog zwar für wenig realistisch, werden aber trotzdem zustimmen", lenkte SPD-Fraktionschef Neis ein. Und so wurde die von der CDU beantragte Prioritätenliste beschlossen. Außerdem aber auch einer von vier Punkten aus dem Antrag der SPD, die die Sondersitzung quasi verursacht hatte. Unter diesem Punkt wird nämlich eine "100-prozentige Finanzierung der nach dem zweiten Konjunkturprogramm in Marpingen förderfähigen Maßnahmen durch Bund und Land" vorausgesetzt, um zusätzliche Kredite zu vermeiden, die die Gemeinde aufnehmen müsste, wenn die Geldzuwendungen von einem prozentualen Eigenanteil Marpingens abhängig gemacht würden. So wurde man sich - es war eben eine Sondersitzung in Marpingen - doch noch einig, wenngleich auch nicht so ganz. Meinung

Bitte zuerst den Bären erlegen

Von SZ-Redakteur Rainer Ulm Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, lehrt ein altes Sprichwort. Und doch, so scheint es, kann es manchem Bürgermeister und manchem Gemeinderat nicht schnell genug gehen, wenn es darum geht, den zu erwartenden Euro-Regen aus dem Konjunkturprogramm in Projekte zu kanalisieren, bevor er überhaupt niedergegangen ist.Denn noch ist nicht klar, wie viel Geld die Gemeinden bekommen und wofür genau sie es verwenden dürfen. Und wenn es kommt, dann weiß bisher niemand genau, ob und wie viel zu den Finanzspritzen selbst beizusteuern ist. Dann kann es nämlich passieren, dass so mancher klammen Kommune das - möglicherweise - viele staatliche Geld so rein gar nichts nützt, das ihr versprochen wird. Weil einfach der Eigenanteil, den sie aus ihrem Haushalt finanzieren müsste, für sie unerschwinglich bleibt. Deshalb der Rat: Auch wenn man - um im Bilde zu bleiben - hungrig ist wie ein Bär: Der Bär kann erst dann richtig los sein, wenn die Auszahlungsumstände festgezurrt sind.