Mitglieder des Gemeinderats Marpingen genehmigen 3340 Euro Mehrausgaben

Kostenpflichtiger Inhalt: In Sachen Brandschutz : Mehr Geld für Marpinger Feuerwehr

Der Gemeinderat segnete in seiner jüngsten Sitzung den Nachtragshaushalt ab. Es wird ein neues Fahrzeug gekauft.

In der letzten Sitzung des Marpinger Gemeinderats kurz vor Weihnachten hat die Feuerwehr die Kommune beschert – mit Mehrausgaben in Höhe von rund 3340 Euro. In dieser Zahl summieren sich überplanmäßige Ausgaben für Neu- und Ersatzkleidung für Feuerwehr-Mitglieder sowie nicht vorhersehbare Reparaturkosten für ein Fahrzeug des Löschbezirks Urexweiler. „Wir hatten auch eine Vielzahl von Einsätzen in diesem Jahr“, unterstrich Volker Weber (SPD), als Bürgermeister qua Amt Marpingens oberster Feuerwehrmann. „Wir waren sehr viel und häufig gefordert. Und das hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Etat so nicht zu halten war.“ Kalkuliert worden war mit 65 000 Euro.

„Es wäre sicherlich Premiere gewesen, wenn wir in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt für die Feuerwehr hätten beschließen müssen“, kritisierte CDU-Fraktionssprecher Peter Keßler. „Das kennen wir, und das ist eigentlich an der Tagesordnung – jedes Jahr das gleiche.“ Und Keßler schloss die Frage an: „Sind die Ausgaben der Feuerwehr eigentlich so unplanbar, dass wir nicht mal ein einziges Jahr haben, in dem wir eine Punktlandung hätten?“ Er glaube an Haushaltsklarheit und -wahrheit. „Doch manchmal habe ich das Gefühl, wir wissen schon genau, wenn wir den nächsten Haushalt beschließen, dass der Feuerwehretat ohnehin zu tief ist und wir in einem Jahr nochmal darüber zu Tisch sitzen.“ Beispielsweise seien die Mehrausgaben bei der Kleidung jedes Jahr wieder Thema. Dann könne man den Etat doch auch gleich so ansetzen, dass er am Ende des Tages auch passt.

Bürgermeister Weber war es ein Anliegen zu betonen, dass Marpingen sehr wohl auch Jahre gehabt hätte, „da waren keine Mehrausgaben notwendig und da haben wir keinen Nachtrag beschließen müssen“. SPD-Fraktionssprecher Lars Vogel war der Meinung, „dass die Feuerwehr sehr verantwortungsvoll mit den zur Verfügung gestellten Geldern umgeht“. Woraufhin Keßler entgegnete, nie etwas anderes behauptet zu haben, sondern: „Ich habe gesagt, die Planung ist Mist.“

Vogel erörterte daraufhin, „dass bestimmte Sachen planbar sind, der Defekt an einem Fahrzeug ist hingegen nur schwer vorherzusehen“. Zudem: Wenn er sich anschaue, für was mehr Geld als geplant verwendet worden sei, „handelt es sich dabei ja um erfreuliche Mehrausgaben. Die Feuerwehr hat 18 neue Mitglieder geworben, die in den aktiven Feuerwehrdienst eingetreten sind. Andere Gemeinden wären froh, wenn sie diese Probleme hätten. Und hier wird sich eigenartigerweise noch darüber beschwert“.

Rathauschef Weber gab Keßler dahingehend recht, dass der Gemeinderat für die Feuerwehr haushaltsbudgetgebend sei. Die Gemeindeverwaltung gebe dem Rat einen gewissen Ansatz vor, der unter anderem auch absehbare Anmeldungen versuche zu berücksichtigen. „Und dann muss man halt gucken, dass es im Gesamten passt. Wenn es am Ende des Jahres aber nicht reicht, dann hat man halt die Problematik, die wir jetzt haben.“ Ungeachtet dessen sei der Brand- und Katastrophenschutz jedoch elementar wichtig.

Gemeindewehrführer German Eckert, gleichzeitig Marpingens Ortsvorsteher und für die SPD Mitglied des Gemeinderats, war es wichtig darauf hinzuweisen, dass permanent neue Vorschriften und Vorgaben auf die Feuerwehr zukämen – und diese immer Geld kosteten. „Der Gesetzgeber beschließt etwas, und wir müssen es umsetzen.“ Als Beispiel nannte er eine neue Vorschrift für die Wasserentnahme bei Löscheinsätzen. Zur Erklärung: Bei Feuerwehreinsätzen wird über Hydranten auf das Trinkwassernetz zugegriffen. Durch Rücksaugen, Rückfließen oder Rückdrücken kann jedoch Löschwasser in das Netz gelangen und dadurch eine Gesundheitsgefährdung für den Menschen entstehen. Daher haben Experten sogenannte Systemtrenner entwickelt, die laut Eckert jedes Löschfahrzeug haben muss. „Ein solcher Systemtrenner kostet ungefähr 1500 bis 1800 Euro pro Löschfahrzeug.“ Die Feuerwehr in der Gemeinde Marpingen gehe sehr verantwortungsvoll mit dem bereitgestellten Geld um. Doch stellenweise wüssten die Verantwortlichen gar nicht mehr, wie sie angesichts der Vorgaben handeln sollten.

„Wenn ich jetzt gehässig wäre, würde ich sagen: Lenk nicht ab vom Thema!“, entgegnete Keßler. Denn Vorgaben durch den Gesetzgeber und damit verbundene Mehraufwendungen seien nicht das Thema gewesen. Ihm sei es darum gegangen, dass man sich im Vorfeld des nächsten Haushalts etwas sorgfältiger überlegen sollte, welches Budget für die Feuerwehr anzusetzen sei. Letztlich beschloss der Marpinger Rat jedoch die Mehrausgaben – einstimmig.