Marpinger SPD will vom Bostalsee profitieren
Marpingen · Gemeindrat verabschiedet einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr. Neue Einnahmequellen sollen erschlossen werden.
Drei Ziele verfolgten Marpingens Bürgermeister Volker Weber (SPD) und die Verwaltung beim Aufstellen des Haushaltes 2017: Jeder Euro sollte möglichst gewinnbringend eingesetzt und begonnene Maßnahmen fertiggestellt werden. Außerdem sollten Maßnahmen umgesetzt werden, die zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören. Weber sieht alle drei Ziele erreicht. Das verdeutlichte er während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, in der die Räte den Haushalt einstimmig verabschiedeten.
Der Haushalt sei "solide und verantwortungsvoll gestaltet", sagte dazu der SPD-Sprecher Lars Vogel. Und mit Augenmaß ausgearbeitet. Zwar fallen spontan einige Maßnahmen ein, die er gerne noch angegangen wäre, aber da habe die Gemeinde aus Sparzwängen eben keinen Spielraum. 200 000 Euro für die Ausfinanzierung eines neuen Feuerwehr-Fahrzeuges - das sei der größte Einzelposten im Investitionsprogramm. Und für ihn vollkommen nachvollziehbar. Genau wie die 90 000 Euro für das Umrüsten auf LED bei der Straßenbeleuchtung. Vogel: "Der Energieverbrauch wird nachhaltig sinken und zu Einsparungen führen." Auch die Erweiterung des kommunalen Kinderhauses um eine siebte Gruppe hält Vogel für wichtig. Das sei ein weiterer Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und "eine gute Investition in die Zukunft". Einziger Kritikpunkt aus der SPD-Fraktion: dass es nicht gelungen ist, das Defizit zu verringern. Aber Vogel gibt dafür nicht der Verwaltung die Schuld. Geringere Schlüsselzuweisungen vom Land, ein Anstieg der Kreisumlage - dadurch habe sich der Haushalt um rund 500 000 Euro verschlechtert. In Anbetracht dieser negativen Entwicklung sei es umso wichtiger, weitere Einnahmequellen zu erschließen. Auch in Sachen Tourismus. "Wir müssen von den steigenden Besucherzahlen am Bostalsee profitieren", sagt Vogel. Und nennt Beispiele, "um die uns andere beneiden": Biberburg, Segel-Flughafen, Marienverehrung.
Zwei neue Dinge hat Peter Kessler, der Sprecher der CDU-Fraktion, ausgemacht: Es ist der erste Haushalts-Entwurf unter dem neuen Bürgermeister; aber auch der erste, "der genehmigungsfähig ist". Auch er sieht, dass die Gemeinde gezwungen ist, sich auf das Nötigste zu beschränken. Dabei regt er an, auch solche Anschaffungen wie das neue Feuerwehrfahrzeug zu hinterfragen, wenngleich er die Arbeit der Feuerwehr nicht schmälern wolle. Aber die Vorgaben von oben seien einfach nicht realisitisch. Man müsse zwischen Wünschenswertem und Notwenigem unterscheiden.
Auch vermisst Kessler ein Konzept für die Zukunft, konkret "Maßnahmen, die der Gemeinde-Entwicklung dienen". So hätte er sich einen Ansatz gewünscht, um die "katastrophale Park- und Verkehrssituation" in der Marpinger Ortsmitte zu verbessern. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 4400 Euro und einem Gesamtschuldenstand von 46 Millionen Euro wünscht sich Kessler auch ein Gesamtkonzept für die Gemeinde. Gemeinsam mit Bürgern und Vereinen will er beraten, was die Gemeinde künftig noch leisten kann. Er fordert mehr Gemeinschaftssinn: "Gemeinde ist nicht nur das Rathaus und er Bauhof, Gemeinde, das sind wir alle."
