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Marpingens Ex-Bürgermeister Werner Laub klagte vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes.

Gerichtsverhandlung : Klage des Ex-Bürgermeisters abgewiesen

Werner Laub klagte vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes.

Die Zeiten lässiger Arbeitsweisen von Bürgermeistern sind längst vorüber. Deutlich machte das am Freitagvormittag ein Verfahren am Verwaltungsgericht in Saarlouis. In der mündlichen Verhandlung ging es um die disziplinarische Wertung von Reisekostenabrechnungen von Marpingens Ex-Bürgermeister Werner Laub sowie ein Darlehen für das Schullandheim Biberburg in Berschweiler. Frühere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft waren für Laub positiv ausgegangen. Das Darlehen der Gemeinde über 60 000 Euro, das er 2011 dem Förderverein gewährt hatte, habe keinen Schaden im strafrechtlich relevanten Sinne verursacht, wertete Anfang 2016 die Staatsanwaltschaft. Und im Falle einer Dienstfahrt nach Köln im Jahre 2015, wurde das Betrugsverfahren gegen Laub vorläufig eingestellt. Gegen eine Zahlung von 800 Euro.

Jetzt klagte Werner Laub gegen das Landesverwaltungsamt wegen einer Kürzung seines Ruhegehaltes. Das will die Kommunalaufsicht für zwölf Monate um zwölf Prozent vornehmen. Denn sie sieht Verstöße bei Reisekostenabrechnungen, wo in einigen Fällen die Abgabefrist von sechs Monaten überschritten war. Deshalb werden die betreffenden Kostenerstattungen als Dienstpflichtverletzung durch Unterlassen gewertet. Die als Dienstfahrt abgerechnete Fahrt nach Köln wird als private Fahrt gesehen. Am Freitag bezog sich der vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Volker Weichel, auf drei Aspekte: Verspätet abgerechnete Fahrten in den Jahren 2009 und 2012, die Fahrt nach Köln im Jahre 2015, und dass bei der Darlehensvergabe 2011 der Gemeinderat nicht einbezogen war. Es gehe dabei um die disziplinarische Seite, machte Weichel deutlich. Ein Bürgermeister müsse die relevanten Gesetze kennen und befolgen. Denn er habe auch Vorbildfunktion und trage somit eine hohe Verantwortung. In Sachen Kölnfahrt ließ sich Weichel nicht überzeugen, dass es grundsätzlich eine Dienstfahrt gewesen sei. Denn Laubs Rechtsanwalt, Rolf Friedrichs, argumentierte: „Auch wenn es nicht zu dem Termin gekommen ist“, habe Laub die Fahrt ursprünglich angetreten, um einen dienstlichen Termin wahrzunehmen. Natürlich sei es auch um den Geburtstag seiner in Köln lebenden Tochter gegangen, sagte Laub. Doch abgerechnet habe er nur die Fahrt zum dienstlichen Termin.

 Vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis wurde Werner Laubs Klage am Freitag verhandelt.
Vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis wurde Werner Laubs Klage am Freitag verhandelt. Foto: dpa/David-Wolfgang Ebener

„Die Klage wird abgewiesen“, urteilte Weichel kurz nach Schließung der mündlichen Verhandlung. Für eine Dienstfahrt nach Köln fehlte ihm eine klare Terminabsprache. Außerdem habe die Person, mit der sich Laub treffen wollte, keinen  Termin bestätigt. Auch dürften verspätete Reisekostenabrechnungen einem Bürgermeister nicht passieren. Dazu gebe es rechtliche Vorgaben. Und für das Darlehen zum Schullandheim hätte der Gemeinderat mit einbezogen werden müssen. Über die rasche Abweisung von Laubs Klage zeigte sich Rechtsanwalt Friedrichs überrascht. Man werde nun die schriftliche Begründung abwarten, sagte er gegenüber der SZ, und dann über einen möglichen Widerspruch entscheiden.