Haushaltsplan 2018 Marpingen investiert 3,2 Millionen Euro
Marpingen · Die Mitglieder des Marpinger Gemeinderates haben den Haushaltsplan für 2018 einstimmig abgesegnet.
Nur noch drei Tage bis Heiligabend. Das Rathaus in Marpingen ist festlich geschmückt. Ein Tannenbaum mit bunten Kugeln ziert den Eingangsbereich. Und doch ist von Weihnachtsstimmung keine Spur. Bürgermeister Volker Weber (SPD) und seine Mitarbeiter sind voll im Treiben. Nach mehreren Wochen Arbeit haben sie es geschafft, den Haushalt vorzulegen. Als zweite Kommune im Landkreis St. Wendel. „So früh waren wir noch nie an“, stellt CDU-Fraktionssprecher Peter Keßler bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fest.
Der Saal ist gut gefüllt. Fast alle Mitglieder des Rates sind an diesem Abend anwesend. „Bevor wir über den Haushalt 2018 reden, möchte ich einen Blick auf das aktuelle Jahr werfen“, erklärt Bürgermeister Weber und öffnet eine Powerpoint-Präsentation. Sie zeigt, dass 2017 insgesamt 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuern in die Gemeindekasse flossen. So viel wie in den vergangenen neun Jahren nicht. 2013 waren es beispielsweise gerade einmal 754 000 Euro. Für das kommende Jahr rechnet die Verwaltung mit etwa 1,2 Millionen Euro.
Weitere Einnahmen erhält Marpingen durch die Hundesteuer. „Statistisch betrachtet hat in unserer Gemeinde jeder 14. Bürger einen Hund“, sagt Weber. Im Jahr 2017 zahlten deren Besitzer insgesamt 36 300 Euro Steuern. Im kommenden Jahr werden es noch mehr sein. Denn die Steuer für sogenannte „gefährliche Hunde“ wird 2018 in der Gemeinde steigen (Bericht folgt).
Doch Marpingen hat nicht nur Geld einkassiert, sondern auch ausgegeben. Laut Bürgermeister Weber zahlte die Gemeinde 2017 mehr als fünf Millionen Euro für Personalkosten und gut zwei Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen. „Rund eine Million Euro haben wir dieses Jahr in Baumaßnahmen gesteckt“, erläutert Weber weiter. Das ist viel im Vergleich zum Jahr 2013 – damals waren es 145 000 Euro – und wenig im Vergleich zum Jahr 2011 – damals waren es 3,7 Millionen Euro.
Seinen Rückblick beendet Weber mit der Verkündung des vorläufigen Ergebnishaushaltes 2017. „Da das aktuelle Jahr noch läuft, ist das Ergebnis nicht definitiv. Wir rechnen aber mit einem Defizit von 2,1 Millionen Euro.“ Im kommenden Jahr plant die Verwaltung mit Erträgen in Höhe von 17,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 18,8 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird die Gemeindekasse 2018 mehr belasten als zuvor. Sie steigt. „Wir gehen von einer Erhöhung um 350 000 Euro aus“, sagt Weber. Daraus ergibt sich ein vorläufiges Jahresergebnis 2018 von Minus 1,4 Millionen Euro.
Das bedeutet, die Gemeinde Marpingen muss auch im kommenden Jahr sparen. Und zwar 119 000 Euro. So lauten die Vorgaben des Innenministeriums. „Von 2015 bis 2018 haben wir insgesamt 500 000 Euro eingespart“, rechnet Weber vor. Weitere 713 000 Euro müssen es noch bis 2024 sein. Doch der Sparzwang hält die Gemeinde Marpingen auch im kommenden Jahr nicht davon ab, kräftig zu investieren. Geplant sind Investitionen von 3,2 Millionen Euro. Dazu muss sie Kredite in Höhe von 550 000 Euro aufnehmen.
Das meiste Geld wird in Maßnahmen und Projekte des Abwasserwerkes, sprich in den Kanalbau, fließen. Dafür sind zwei Millionen Euro vorgesehen. 50 000 Euro sind eingeplant, um einen Service-Point im Rathaus zu errichten. Außerdem sind 45 000 Euro für die Feuerwehr und 30 000 Euro für die Sportvereine gedacht. „Wichtig ist es uns auch, die Schulen zu fördern“, verkündet der Bürgermeister. 21 000 Euro investiert die Gemeinde daher in die Grundschule Marpingen. Das Geld soll genutzt werden, um die Schule technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Darüber hinaus sind folgende Investitionen geplant: 150 000 Euro für den sozialen Wohnungsbau, 80 000 Euro für den Fußweg Urexweiler, 90 000 Euro für die Kompostieranlage, 74 000 Euro für die Friedhöfe und 160 000 Euro für den Bauhof. In Angriff nehmen will die Gemeinde im kommenden Jahr auch die Sanierung der Seilstraße. „Dafür sind fast 200 000 Euro vorgesehen“, sagt Weber.
Zudem solle ein Konzept erstellt werden, wie es mit der ehemaligen Grundschule Urexweiler weitergeht und auch die Dorfinnen-Entwicklung in Marpingen stehe auf der To-Do-Liste für 2018. „Im Vergleich zu 2017 hat sich der Ergebnishaushalt verbessert“, resümiert Weber. Stolz fügt er hinzu: „Theoretisch gesehen, hätten wir ohne die Abschreibungen einen nahezu ausgeglichenen Haushalt.“
Zufrieden zeigt sich auch Lars Vogel, Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir gehen den Pfad der Konsolidierung weiter und werden voraussichtlich auch in den kommenden Jahren unsere Sparziele erreichen“, sagt er. In nicht gerade einfachen Zeiten sei es dem Bürgermeister mit seinem Team gelungen, den Haushalt so zu gestalten, dass er die dringendsten Belange der Gemeinde berücksichtige. Dem stimmt auch Eric Gutze von den Linken zu. Bei den Investitionen etwa in sozial bezahlbaren Wohnraum, die Grundschule, Spielplätze, Sportanlagen, Vereine, die Feuerwehr und den Bauhof sei an alle Bürger gedacht worden. Peter Keßler, Sprecher der CDU-Fraktion, freute sich besonders über die Investitionen in den Straßenbau, die Schule und den Fußweg. Dennoch fordert Keßler den Bürgermeister dazu auf, andere Projekte nicht zu vernachlässigen. Ein Konzept für die ehemalige Grundschule in Urexweiler stehe zwar auf der Agenda. Aber es müsse dort auch wirklich etwas passieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gebäude so lange leer steht, bis eine Sanierung nicht mehr möglich ist“, betont Keßler.
Nach 90 Minuten ist die Debatte beendet. Einstimmig beschließen die Ratsmitglieder den Haushalt 2018. Bürgermeister Volker Weber ist über dieses Ergebnis erleichtert. Und beim gemeinsamen Abschlussessen kommt schließlich doch noch Weihnachtsstimmung im Marpinger Rathaus auf.
