1. Saarland
  2. St. Wendel
  3. Marpingen

Marpingen als Standort für zentrale Behörde?

Marpingen als Standort für zentrale Behörde?

Marpingen/St. Wendel. Muss, kann jede Stadt und Gemeinde im Saarland auf Dauer alle Aufgaben selbst anbieten? Oder wird es in absehbarer Zeit zu einer Aufgabenteilung kommen? Für Werner Laub (SPD) ist klar: Es geht kein Weg daran vorbei, dass kommunale Behörden noch enger zusammenarbeiten, als es heute schon in einigen Teilbereichen Usus (siehe Hintergrund) ist

Marpingen/St. Wendel. Muss, kann jede Stadt und Gemeinde im Saarland auf Dauer alle Aufgaben selbst anbieten? Oder wird es in absehbarer Zeit zu einer Aufgabenteilung kommen? Für Werner Laub (SPD) ist klar: Es geht kein Weg daran vorbei, dass kommunale Behörden noch enger zusammenarbeiten, als es heute schon in einigen Teilbereichen Usus (siehe Hintergrund) ist. Der Marpinger Bürgermeister will deshalb seine Gemeinde fit für solch einen zentralen Standort machen. Das kündigte der Verwaltungschef während eines SZ-Redaktionsgesprächs in St. Wendel an. Deshalb investiere seine Kommune zurzeit auch kräftig ins Rathaus. Es soll zum modernen Bürgerservice-Zentrum ausgebaut werden. "Wir haben dann zum ersten Mal ein Rathaus für die komplette Gemeinde." Rund 2,5 Millionen Euro bewilligte dafür der Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten). Doch Laub geht bereits einen Schritt weiter: "Es wird sicherlich eine Gebiets- und Gemeindereform im Saarland geben. Ich rechne damit in den nächsten zehn bis 20 Jahren." Auslöser dafür seien finanzielle Zwänge. Das bedeutet aus seiner Sicht: Nicht jede Kommune bietet mehr alles an, sondern es entstehen Verwaltungsgemeinschaften. Und in diesem Zusammenhang hat Laub auch ganz konkrete Pläne: "Im Rahmen dieser Verwaltungsmodernisierung könnte beispielsweise Marpingen eine Zentrale für das Einwohnermeldewesen werden." Eine entsprechende Plattform im Internet könne von seinem Rathaus aus für etliche Gemeinden nicht nur im Landkreis St. Wendel betreut werden. Diesen Vorschlag möchte Werner Laub aber nicht als Ankündigung verstanden wissen, Dienstleistungen vor Ort abzubauen und den Bürgern längere Wege zuzumuten. "Es geht um den Verwaltungsaufwand in den Behörden, der so zusammengefasst werden kann", um Geld zu sparen. Ähnliches kann sich der Bürgermeister auch für die Personalabrechnung oder im Vollstreckungswesen vorstellen, "ohne bürgernahe Aufgaben abzugeben". Meinung

Neue Strukturen wohl überlegen

Von SZ-RedakteurMatthias Zimmermann Es ist längst keine Frage mehr, ob Behörden Aufgaben gemeinsam bewältigen, sondern nur noch wie. Denn der enorme Kostendruck, unter dem Bund, Länder und Gemeinden leiden, lässt keine Alternative zu. Da war es nur noch eine Frage der Zeit, wann die ersten Kommunalpolitiker ihren Hut in den Ring werfen, um ihren Standort dauerhaft zu sichern. Das ist legitim und auch die Aufgabe jedes Verwaltungschefs, für seinen Amtssitz zu werben. Was allerdings nicht dazu führen darf, dass Bürger um nahe Dienstleistungen bangen müssen. Denn was hilft eine Reform der Verwaltungsstruktur, wenn sie zwar kurzfristig finanziell entlastet, so aber kundenunfreundlich ist? Das verursacht für die Korrektur über kurz oder lang neue Kosten. Also sollte die Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden wohl überlegt sein. Ein lokalpatriotisches Hauen und Stechen darf es nicht geben. Ansonsten droht nämlich, dass Steuergeld für unüberlegte oder hastig gestaltete neue Strukturen verbrannt wird. HintergrundNeu sind übrigens solche gemeindegrenzüberschreitenden Tätigkeiten bei Behörden im Saarland keineswegs: So ist St. Ingbert beispielsweise zentraler Sitz, wenn's um Falschparker-Knöllchen geht. Was Bioabfälle betrifft, unterzeichneten Gemeinden aus den Landkreisen St. Wendel und Neunkirchen sowie aus dem Regionalverband vergangene Woche einen Kooperationsvertrag. In diesem Fall geht es ebenfalls um Kostenersparnis und zwar bei der Entsorgung so genannter Biomasse (wir berichteten). hgn