Eine Million Euro für Investitionen
Marpingen · Marpingen muss wie die anderen Kommunen in der Region auch sparen. Da bleibt kein großer finanzieller Spielraum. Das zeigte sich auch bei der Diskussion über den Haushalt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.
Die Investitionen in der Gemeinde Marpingen halten sich angesichts der hohen Schuldenlast von 28 Millionen Euro im Rahmen. So beschloss der Gemeinderat, dafür 1,07 Millionen Euro in den Haushalt 2015 einzustellen. Dafür müssen rund 536 000 Euro über Kredite finanziert werden. So ist es im knapp budgetierten Finanzhaushalt aufgeführt. Für den Ergebnishaushalt, der in der Regel unausweichliche Pflichtaufgaben wie Personal umfasst, stehen 16,9 Millionen Euro bereit. Aber auch hier klafft eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die deckt die Kommune über Rücklagen; in der Summe: 2,1 Millionen Euro die dafür aufgebracht werden müssen, um das Ausgabenloch zu stopfen.
Die Debatte zu diesem Zahlenwerk nutzte die CDU-Opposition zur alljährlichen Abrechnung mit Bürgermeister Werner Laub (SPD ). Peter Keßler wertete für die Union: "Der Haushalt ist nicht innovativ." Er sei die Folge der Politik der zurückliegenden zehn Jahre, in denen die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden "zu halbherzig" verfolgt worden sei. Keßler fehlten Ideen bei der Datenverarbeitung, Standesamt, Feuerwehr und Bauamt. SPD-Fraktionschef Volker Weber sprang den Mitarbeitern aus dem Rathaus bei, die den dem Gemeinderat vorliegenden Haushaltsplan ausgearbeitet hatten. "Die CDU kritisiert, bringt aber keine eigenen Vorschläge." Eine Spitze konnte er sich in Richtung Christdemokrat Keßler nicht verkneifen: "Schön, dass Du zehn Jahre sagst. Denn Ihr wart fünf Jahre daran beteiligt." Sicherlich gehe es um interkommunale Kooperation. Was aber Weber wichtig erschien: "Wir müssen Dienstleistungen für Bürger vor Ort halten." Alfred Neis (SPD ) legte noch nach: "Herr Keßler stellt es dar, als könnten wir das Rathaus nicht mehr heizen oder müssten das Licht ausschalten."
Paul Schäfer, einst CDU-Vertreter, heute für die Linke im Gemeinderat, verurteilte die Auseinandersetzungen im Gremium: "Es sind immer dieselben Spiele." Allgemeine Kritik werde geäußert, wer was getan oder eben auch nicht veranlasst habe. Schlagworte wie Bauhof oder Feuerwehr müssten herhalten. Aber am Ende gebe es keine Verbesserung.
Thomas Maus-Holzer (Grüne) versuchte sich indes als Mediator zwischen beiden Fraktionen und wies darauf hin: "Wir müssen auch die Einnahmen steigern, nicht nur die Ausgaben kürzen." Er sei übrigens der Einzige gewesen, der eine höhere Gewerbesteuer gefordert habe.
